Ist der Fiskalpakt unsozial?

Mit seinen strengen Vorgaben verlangt der EU-Fiskalpakt den Mitgliedsstaaten eine rigorose Sparpolitik ab. Er verpflichtet zu Schuldenbremsen und fordert nahezu ausgeglichene öffentliche Haushalte. Harte Sanktionen drohen, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.
In einem hochkarätig besetzten Expertengespräch beleuchteten SoVD und Volkssolidarität jetzt gemeinsam, wie sich der Fiskalpakt in Deutschland künftig auswirken kann. Ist mit weiteren Kürzungen in den Sozialen Sicherungssystemen zu rechnen? Welches sind die Folgen für die Daseinsvorsorge in Städten und Kommunen? Diese wichtigen Fragen wurden zunächst in Impulsreferaten angeschnitten und im Anschluss daran diskutiert.

Zu der Veranstaltung in den Räumen der SoVD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß Klaus Michaelis, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD-Bundesvorstandes (SPA) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die geladenen Experten sowie die Expertin der Gesprächsrunde herzlich willkommen. Michaelis dankte der Volkssolidarität als "verlässlichen Partner, nicht allein in Fragen der Rentenpolitik, sondern auch in vielen anderen sozialpolitischen Fragen". Er begrüßte zudem Professor Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im SoVD, die die gut besuchte Veranstaltung moderierte.
Im Verlauf fünf differenzierter Impulsvorträge wurden die Auswirkungen des Fiskalpaktes aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet  (siehe auch Rede-Auszüge auf Seite 2).

Die wesentlichen Inhalte des Fiskalpaktes führte zunächst Professor Dr. Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) aus. Horn stellte dabei die Interpretation der Eurokrise als Staatsschuldenkrise infrage.

Über die Bedeutung des Fiskalpaktes für die öffentliche Daseinsvorsorge sprach Dr. Irene Vorholz (Deutscher Landkreistag). Dass die gesetzliche Rentenversicherung bereits jetzt von den Auswirkungen des Fiskalpaktes betroffen ist, machte Dr. Herbert Rische (Deutsche Rentenversicherung) deutlich. Mittelbare Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung über den Haushaltsausgleich zeigte auch Professor Dr. Klaus Jacobs (Wissenschaftliches Institut der AOK) auf.

Über die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Arbeitslosenversicherung sprach Dr. Klaus Schuberth (Bundesagentur für Arbeit).

Im direkten Bezug sowie in einer abschließenden Diskussion nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit für kritische Rückfragen.

Zur Ausgabe Juli 2013 der SoVD-Zeitung