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Soziales Entschädigungsrecht -16.4.2013

Stellungnahme Beschädigtenversorgung Zuständigkeitübertragung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund

?BT-Drs. 17/12956?

Der SoVD hat wiederholt, zuletzt in seiner Stellungnahme zur Einsatzunfallverordnung 2012 (vgl. www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/stellungnahmen/2012-08-31-SoVD_StN_EinsatzunfallVO_2012-8.pdf) auf bestehende Schnittstellenprobleme hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass für die Versorgung wehrdienstbeschädigter Soldatinnen und Soldaten während ihres Wehrdienstverhältnisses die Bundeswehrverwaltung zuständig ist, nach der Beendigung desselben diese jedoch in die Zuständigkeit der Versorgungsämter übergehen. Dies führte zu Schnittstellenproblemen zulasten der Betroffenen.

 

Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, in dem er eine Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf den Bund vorsieht. Damit ermöglicht der Gesetzentwurf eine Beschädigtenversorgung "aus einer Hand" zugunsten des betroffenen Personenkreises während und nach Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses.

 

Vor diesem Hintergrund unterstützt der SoVD die Inhalte des Gesetzentwurfes. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass materiell-rechtliche Änderungen der Versorgungsleistungen mit der Übertragung der Zuständigkeit nicht verbunden sind.

In Abgrenzung zum Regelungsgegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte der SoVD darauf hinweisen, dass die dort beabsichtigte Zuständigkeitsneuregelung Folgewirkungen auch auf die in Länderzuständigkeit verbleibenden Fallgestaltungen der Kriegsopferfürsorge haben wird: Denn die dortigen Fallbearbeitungszahlen im Bereich der Kriegsopferfürsorge werden reduziert.

 

Daher besteht besonders für den Betroffenenkreis, für den die o. g. Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunalverwaltung sichergestellt wird, die Gefahr einer deutlich reduzierten Anwendungspraxis. Dies könnte im Einzelfall zu Verschlechterungen in der Bescheidungspraxis aufgrund der hohen Komplexität des Rechts der Kriegsopferfürsorge führen. Vor diesem Hintergrund sieht der SoVD eine Verlagerung von der örtlichen auf die überörtliche Trägerzuständigkeit (Versorgungsverwaltung) zur Kompetenzbündelung in diesem Bereich als sachgerecht an und bittet um entsprechende Berücksichtigung auf Länderebene.

 

Berlin, den 16.4.2013

 

DER BUNDESVORSTAND

 

Abteilung Sozialpolitik

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