Reha - 22.3.2013

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG)

- BT-Drs. 17/12297 ?

 

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) enthält sachgerechte begrüßenswerte Neurege-lungen, die vom SoVD im Grundsatz unterstützt werden.

1.    Fusion von Unfallkassen

 

Die Vorschläge zur Fusion der Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn Unfallkasse sowie der Unfallkasse Post und Telekom mit der Berufsgenossenschaft Transport und Verkehr zur gewerblichen Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post, Logistik, Telekommunikation dienen der Umsetzung der Vorgaben des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes und wurden unter maßgeblicher Beteiligung der Selbstverwaltungen der Unfallkassen erarbeitet. Sie werden durch den SoVD unterstützt.

2.    Neuerungen im Arbeitsschutzgesetz

 

Auch die beabsichtigten Klarstellungen im Arbeitsschutzgesetz, dass sich die Gefährdungsbeurteilungen auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit beziehen und der Begriff der Gesundheit nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit umfasst, wird unterstützt. Die Zahl der Frauen und Männer, die wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten, ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Daher ist es dringend geboten, den Focus der Arbeitgeberschaft auf die zunehmenden psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu lenken und hier entschiedener als bisher gegenzusteuern. Hierzu können die vorgelegten Vorschläge einen Beitrag leisten.

3.    Reha-Budget

 

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 811/12, Ziffer 6) überdies vor, eine Neuregelung zur Fortschreibung des Reha-Budgets nach § 220 SGB VI  (§ 287 b Abs. 3 (neu) SGB VI) in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Gemäß dem Vorschlag des Bundesrates soll die Fortschreibung des Reha-Budgets, die sich bislang an der Bruttolohnentwicklung orientiert, um eine Demografiekomponente ergänzt werden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass geburtenstarke Jahrgänge (sog. "Baby-Boomer") verstärkt in das rehabilitationsintensive Alter ab 45 Jahren kommen. Der Bundesrat befürwortet eine Neuregelung, mit dem das Reha-Budget bereits 2013 ansteigen würde.

 

Die beabsichtigte Neuregelung entspricht den Vorschlägen der Bundesregierung im Alterssicherungsstärkungsgesetz, worauf diese in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme zu Recht hinweist. Der entsprechende Referentenentwurf zum Alterssicherungsstärkungsgesetz wurde jedoch bereits im August 2012 veröffentlicht, ohne dass bislang die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen werden konnte. Stattdessen ist der Vorschlag als Teil des sog. Rentenpakets seit Januar 2013 Gegenstand einer vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe. Mit Blick auf den verbleibenden geringen Zeitraum der 17. Legislaturperiode und das dringende Anpassungserfordernis des Reha-Budgets der Gesetzlichen Rentenversicherung erscheint eine Herauslösung dieser Regelung aus dem Rentenpaket der Bundesregierung und seine beschleunigte Verabschiedung im Rahmen des vorliegenden BUK-NOG sachgerecht.

 

Zugleich betont der SoVD das Erfordernis, auch andere im Rentenpaket enthaltene unstreitige Regelungsbereiche zeitnah auf den Weg zu bringen. Dies betrifft insbesondere die beabsichtigten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie die Entrichtung freiwilliger Zusatzbeiträge der Arbeitgeberschaft zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Regelungen sollten ebenfalls in bereits laufende Gesetzgebungsprojekte eingebunden und so eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht werden.

 

In inhaltlicher Hinsicht begrüßt der SoVD die grundsätzliche Zielsetzung des Bundesrates, dem steigenden Rehabilitationsbedarf Rechnung zu tragen und daher eine Anpassung des § 287 b Abs. 3 SGB VI vorzuschlagen. Allerdings weist der SoVD auf die Notwendigkeit hin, dass das Reha-Budget dauerhaft bedarfsgerecht bemessen werden muss, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft mit wachsenden psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz hinreichend Rechnung zu tragen. Der SoVD fordert daher, das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht anzuheben und dauerhaft fortzuschreiben.

 

Berlin, 22.3.2013

DER BUNDESVORSTAND 

Abteilung Sozialpolitik

Download des Dokuments als PDF-Datei [33 kB]