Sozialstaat und Finanzkrise

Das gewählte Thema hatte Zündstoff: "Sozialstaat und Finanzkrise ? Vorschläge der Politik im Wahljahr". So folgten knapp 200 Gäste, darunter Vertreter befreundeter Verbände, politischer Parteien sowie aus den eigenen Reihen der Einladung des Sozialverband Deutschland (SoVD) zum Jahresempfang am 13. März in die Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Um dem großen öffentlichen Interesse an Konzepten zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme zu entsprechen, wich der SoVD in diesem Jahr vom traditionellen Ablauf ab. Der Verband ? der seine sozialpolitischen Positionen stets mit Nachdruck und konsequent öffentlich macht ? lud Vertreter der politischen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein, um Kernfragen zu den Themen "Armut und Reichtum", "Rente" und "Menschen mit Behinderung" zu beantworten. An der von Angela Elis moderierten Runde nahmen Peter Weiß (Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Elke Ferner (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Gabriele Molitor (behindertenpolitische Sprecherin der FDP), Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Die Linke) und Steffi Lemke (politische Bundesgeschäftsführerin der Partei Bündnis 90 / Die Grünen) teil.

Vor der Diskussion nahm SoVD-Präsident Adolf Bauer
die Gelegenheit wahr, die Besorgnis des Verbandes über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung auf den Punkt zu bringen: "Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit mit knapp zwei Billionen Euro verschuldet. Um die Ausgaben des Staates zu verringern, wird gespart. Und zwar am liebsten an den vermeintlich luxuriösen Sozialausgaben."

Infolge des fortschreitenden Leistungsabbaus im sozialen Bereich nehme die Spaltung der Gesellschaft kontinuierlich zu: "Die Gewinne der Unternehmen, die schlimmstenfalls noch im Ausland versteuert werden, steigen. Doch die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren seit Jahren. Bei steigenden Steuern, Abgaben und Preisen bleibt immer weniger in ihren Geldbörsen übrig, und die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt weiter."
Klare Worte fand der SoVD-Präsident auch zum Thema  prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnsektor.
Anschließend eröffnete Bauer mit drei Kernfragen, die von Moderatorin Angela Elis aufgegriffen wurden, die Diskussionsrunde. Dabei warf der SoVD-Präsident zunächst die Frage nach konkreten Maßnahmen auf, mithilfe derer der Spaltung der Gesellschaft infolge "jahrzehntelanger falscher Umverteilung von unten nach oben", entgegengewirkt werden könne.

"Es muss gerechter verteilt werden, was an gesellschaftlicher Daseinsvorsorge vorhanden ist",  stellte Elke Ferner (SPD) dazu fest. Als Instrumente zur Überwindung der sozialen Spaltung nannte Ferner u. a. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, den gesetzlichen Mindestlohn und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Ferner betonte zudem: "Staatliche Zuschüsse dürfen nicht gekürzt werden, wie jetzt im Kabinett beschlossen.

"Während Gabriele Molitor (FDP) von einer "insgesamt guten sozialpolitischen Aufstellung der Regierung sprach", zeigte sich Peter Weiß (CDU / CSU) ebenfalls besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Weiß sprach zwar von einem "leichten Rückgang in den letzten beiden Jahren", den er als Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bezeichnete. Vorrangiges Ziel müsse deshalb eine stabile Währung  sein. Weiß sprach sich zudem für die Einführung des Mindestlohnes aus, damit "Lohndumping nicht zum Markenzeichen der deutschen Marktwirtschaft werde".

Dem entgegnete Steffi Lemke  (Bündnis 90 / Die Grünen): "Die Frage ist doch, ob es einen realen Politikwechsel geben wird, der sozialpolitische Verbesserungen mit sich bringt." Es werde bei den Wahlen u. a. darüber entschieden, ob ein tariflicher Mindestlohn bedeute, dass Löhne von 3,95 Euro als legitim betrachtet würden, so die Grünen-Politikerin. "Soziale Realität heißt heute, dass sechs Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, aber davon ihre Familie nicht ernähren können." Einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro forderte Bernd Riexinger (Die Linke). Prekäre Beschäftigungsformen nähmen "krebsartig" zu, sagte Riexinger. Und: "Wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen!" Riexinger forderte u. a. die Einführung einer Vermögenssteuer von fünf Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro.

Von besonderer Bedeutung für SoVD-Mitglieder ist auch die nächste Frage, die SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Runde richtete: "Welche Vorschläge haben Sie, um die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken?"

Gabriele Molitor (FDP) trat für eine Mischung der Elemente von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge in der Rentenversicherung ein. Voraussetzung für eine gute Rente sei vor allem eine gute Arbeit, betonte Ferner (SPD) und forderte neben der Stärkung durchgängiger Erwerbsbiografien die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten. Weiß (CDU / CSU) sprach einen Konsens der Teilnehmenden aus: "Unsere gesetzliche Rentenversicherung, die derzeit so viele Rücklagen hat wie seit 20 Jahren nicht mehr, muss Rentnerinnen und Rentnern, die ein Leben lang eingezahlt haben, garantieren, dass sie davon leben können." Er räumte dabei für seine Partei ein, dass er sich vorstellen könne, dass diejenigen, bei denen eine Aufwertung der Entgeltpunkte nicht ausreichte, durch Freibeträge in der Grundsicherung aufgefangen werden könnte.

Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) machte sich vor dem Hintergrund der vielen lückenhaften Erwerbsbiografien für eine Mindestrente von 850 Euro stark. Riexinger (Die Linke) forderte insbesondere, die Rente mit 67 abzuschaffen: "Sie ist nichts anderes als ein Rentenabsenkungsprogramm, zumal die meisten Menschen nicht so lange gesund arbeiten können."

Zum dritten Kernthema, der Förderung von Menschen mit Behinderung hinsichtlich beruflicher Teilhabe und Inklusion, verlangte Ferner (SPD) u. a. mehr Inklusion an den Schulen sowie ein besseres persönliches Unterstützungsmanagement aus einer Hand.

Molitor (FDP) erklärte die von anderen Teilnehmern geforderte Wiedererhöhung der Ausgleichsabgabe als den "falschen Weg". Sie befürwortete, den Nachteilsausgleich mehr an die betroffenen Personen selbst zu binden.

Weiß (CDU / CSU) forderte mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Betrieben bei gesetzlich geregelter Rückkehrmöglichkeit in Werkstätten. Lemke (Bündnis 90 / die Grünen) spannte den Bogen zurück zur ersten Frage: "Was in der Armuts- und Reichtumsdiskussion gilt, zählt  auch hier: Weniger ausgrenzen, mehr mitnehmen."

Nach Abschluss der Podiumsdiskussion nutzten die Anwesenden die Gelegenheit zum intensiven sozialpolitischen Austausch bis in die späten Abendstunden.

Die sozialpolitischen Positionen des SoVD finden Sie auch im Internet unter www.sovd.de sowie auf den Seiten 4 und 5 dieser Ausgabe: "Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2013". Über den Jahresempfang wurde zudem ein TV-Beitrag produziert. Der Beitrag ist im Internet unter www.sovd-tv.de abrufbar.

Zur Ausgabe April 2013 der SoVD-Zeitung