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Gesundheit - Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz

Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten

Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Viel wurde und wird darüber diskutiert, welche Auswirkungen es auf die Patientinnen und Patienten hat bzw. welche konkreten Rechte jetzt besser durchgesetzt werden können. Oft wird auch der Verdacht geäußert, das Patientenrechtegesetz ist eher Stillstand als tatsächliche Verbesserung. Die wichtigsten Änderungen sollen in diesem Sozial-Info dargestellt werden.

 

1. Der Behandlungsvertrag

Neu ist, dass der Behandlungsvertrag zwischen Behandelnden (Ärztinnen und Ärzte usw.) sowie den Patientinnen und Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a ? 630h geregelt ist. Alle Patientinnen und Patienten können sich damit relativ einfach und problemlos über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Fachlicher Standard der Behandlung

Wie bisher ist es weiterhin so, dass die Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erfolgen soll. Neu geschaffen wurde dagegen die Regelung, dass von diesem Standard auch abgewichen werden kann.

Dies muss zwar vereinbart werden, aber es ist fraglich, ob dies schriftlich erfolgen muss und auch mit einer erweiterten, umfangreicheren Aufklärung verbunden ist. Patientinnen und Patienten sollten an dieser Stelle also sehr aufmerksam sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, vom medizinischen Standard abzuweichen. Das ist immer die freie Entscheidung der Patientinnen und Patienten.

Kosten der Behandlung/IGeL-Leistung

Im Regelfall bleibt es dabei, dass Patientinnen und Patienten die Kosten der Behandlung tragen müssen, falls keine Krankenkasse/Krankenversicherung bezahlt. In den Fällen, in denen die Ärztin oder der Arzt dies weiß, muss die Patientin/der Patient über die ungefähre Höhe der Kosten informiert werden (§ 630c BGB). Dies soll die Regelung für die IGeL-Leistungen sein. Dazu hat der SoVD ein eigenes Sozial-Info (http://www.sovd.de/2103.0.html) erarbeitet.

Akteneinsicht

Das Recht der Patientinnen und Patienten auf Einsicht in die Patientenakte wurde jetzt im § 630g BGB geregelt. Nunmehr können sich Patientinnen und Patienten direkt auf den Paragraphen berufen und ihre Rechte unproblematischer einfordern.

Einschränkungen gibt es nur dann, wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegen sprechen. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich erkennen, dass das Akteneinsichtsrecht nur in sehr begrenzten Fällen verweigert werden darf. Die genauen Einzelfälle werden aber Gerichte entscheiden müssen.

2. Schnellere Antragsbearbeitung der Krankenkassen

Krankenkassen haben nach dem neuen § 13 Abs. 3 a SGB V die Pflicht, über Anträge innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden. Müssen sie ein Gutachten einholen, beträgt die Frist 5 Wochen. Bei zahnärztlichen Anträgen sogar 6 Wochen.

Die Krankenkasse teilt die Nichteinhaltung der Frist der Patientin/dem Patienten schriftlich mit. Verstreicht die Frist ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes, darf sich der Patient die erforderliche Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten hinterher durch die Krankenkasse erstattet.

Das heißt, Patientinnen und Patienten müssen die Leistung erst selbst bezahlen und begeben sich damit in das Risiko, nachher die Kosten gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen.

3. Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Nach der Umformulierung des § 66 SGB V sollen Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern unterstützen. Das heißt, Krankenkassen müssen jetzt begründen, warum sie bei einem vermeintlichen Behandlungsfehler die Versicherten nicht unterstützen wollen.

Wenn die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen, können sie zum Beispiel Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse einholen.

4. Widerrufsrechte

Patientinnen und Patienten, die sich in Selektivverträge nach §§ 73b, 73c, 140a SGB V eingeschrieben haben, können diese Einschreibung jetzt binnen 2 Wochen widerrufen. Diese Verträge sind zum Beispiel die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung ("Hausarztverträge").

5. Stärkung der Patientenbeteiligung

Die Patientenbeteiligung auf Landesebene erhält mehr Mitspracherecht, zum Beispiel im neugeschaffenen Gremium zur Bedarfsplanung nach § 90a SGB V. Darüber hinaus darf die Patientenbeteiligung auf Bundesebene bei verschiedenen Rahmenempfehlungen mitberaten (z.B. für die Hilfsmittelversorgung oder dem Krankentransport).

Was sagt der SoVD dazu?

Das Patientenrechtegesetz erfüllt die Erwartungen, die wir in das Gesetz gesteckt haben, nicht. Weder wurden wesentliche Schritte eingeleitet, die gerichtlichen Verfahren bei Behandlungsfehlern zu beschleunigen, noch wurden die Probleme bei der Beweislast (Stichwort: Beweislastumkehr) gelöst. Auch Forderungen des SoVD nach einem Entschädigungsfonds in Härtefällen fand keine Berücksichtigung.

Daneben sind auch die weiteren Änderungen zum Beispiel gegenüber den Krankenkassen allenfalls kleine Schritte in die richtige Richtung.

Eine tiefgreifende Verbesserung der Position der Patientenvertretung findet sich im Gesetz auch nicht wieder.

Insgesamt kann das Patientenrechtegesetz damit nur ein Anfang sein, um in einem weiteren Schritt an einer wirklichen Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten zu arbeiten.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

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