Pflege - 25.03.2013

Stellungnahme zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien ? Die-RiLi) nach § 18 b SGB XI

Mit Schreiben vom 11. März 2013 hat der GKV-Spitzenverband dem Sozialverband Deutschland (SoVD) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 18 b Abs. 1 Satz 2 den Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren übersandt. Im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) hatte der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband verpflichtet, bis zum 31. März 2013 entsprechende Richtlinien zu erlassen. Die Richtlinien sollen dazu beitragen, die Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren zu stärken, damit Versicherte durch das notwendige Begutachtungsverfahren so wenig wie möglich belastet werden. Dazu sollen neben Verhaltensgrundsätzen der Prüferinnen und Prüfer bei und nach der Begutachtung unter anderem auch Regelungen zum Beschwerdemanagement enthalten sein. Grundsätzlich begrüßt der SoVD das Ziel, mithilfe der Richtlinien die den Versicherten durch die Begutachtung entstehende Belastung so gering wie möglich zu halten.

Zu den Reglungen im Einzelnen:

Zu 3.(1):  Die vorgesehene Regelung, wonach den Versicherten die Informationen zum Begutachtungstermin und zum Begutachtungsverfahren "schriftlich oder mündlich" mitgeteilt werden, ist nicht hinreichend. Bei Versicherten, bei denen eine Begutachtung auf Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit durchgeführt wird, handelt es sich überwiegend um ältere und nicht selten in ihren Fähigkeiten eingeschränkten Menschen. Um ihnen und ihren Angehörigen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv mit dem Begutachtungsverfahren auseinanderzusetzen und sich adäquat auf den Begutachtungstermin vorzubereiten, müssen sie die Informationen über Termin und Verfahren der Begutachtung immer auch schriftlich erhalten.

Insgesamt vermisst der SoVD in 3.(1) einen Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit der Kommunikation zwischen MDK und Versicherten. Pflegebedürftige Menschen sind immer auch Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Reglungen in § 17 Abs. 2 SGB I schlägt der SoVD vor, folgenden Satz anzufügen: "Das Recht des Antragstellers auf barrierefreie Kommunikation ist im gesamten Begutachtungsverfahren uneingeschränkt zu gewährleisten."

Zu 3.(5): In diesem Grundsatz werden getrennt zu betrachtende Verhaltensgrundsätze vermengt. So sollte der zweite Satz, in dem klargestellt wird, dass die Gutachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, passender Weise in Punkt 3.(9) aufgenommen werden. Der SoVD verweist auf seine diesbezüglichen Ausführungen. Der dritte Satz in Grundsatz 3.(5), wonach Gutachter grundsätzlich davon ausgehen können, "dass die Versicherten, ihre Angehörigen oder Betreuerinnen und Betreuer mit der deutschen Sprache und Kultur vertraut sind", ist zu streichen. In § 1 Abs. 4 a SGB XI ist geregelt, dass durch die Pflegeversicherung den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen werden soll. Für die Begutachtungen bedeutet dies, dass kultursensibel religiöse, kulturelle und sprachliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dazu zählt aus Sicht des SoVD zwingend auch das Recht des Versicherten, von einer Person des eigenen Geschlechts begutachtet zu werden.

Zu 3.(9): Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu 3.(5) schlägt der SoVD folgende Formulierung für den Verhaltensgrundsatz vor:

"Die Gutachterin bzw. der Gutachter sind analog § 275 Abs. 5 SGB V bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für den Medizinischen Dienst [?] ihre weiteren Tätigkeiten anzuzeigen."

Zu 4.  Der SoVD unterstützt die umfassende und individuelle Information der Versicherten über das Begutachtungsverfahren. Wie zu 3.(1) bereits ausgeführt, müssen die Informationen über das Begutachtungsverfahren den Versicherten stets (auch) schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Die Worte "in der Regel" im ersten Satz unter 4.(2) sind aus diesem Grund ersatzlos zu streichen. Die Informationen über den Verfahrensablauf sind den Versicherten rechtzeitig vor der Begutachtung zuzusenden, damit die entsprechenden Vorbereitungen, z.B. "die für die Begutachtung bereitzulegenden Unterlagen" zu besorgen, die "Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers oder einer Gebärdendolmetscherin" zu organisieren oder die Anwesenheit der überwiegend pflegenden Pflegepersonen sicherzustellen. Keinesfalls ist es ausreichend, die schriftlichen Unterlagen erst beim Hausbesuch auszuhändigen. Entsprechend ist Punkt 4.(3) zu streichen.

Zu 6.  Der SoVD begrüßt die Einführung eines umfassenden Beschwerdemanagements. Im Sinne größtmöglicher Transparenz ist es ? über die interne Auswertung der eingehenden Beschwerden hinaus ? wünschenswert, die Öffentlichkeit über Umfang, Art und Bearbeitungsstatus der eingegangenen Beschwerden zu unterrichten.

Berlin, 25. März 2013
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

 

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