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M.m.B - 21.02.2013 - Stellungnahme zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beruflicher Wiedereingliederung

Stellungnahme zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beruflicher Wiedereingliederung

Der SoVD begrüßt den Gegenstand des vorliegenden Entwurfes für eine gemeinsame Empfehlung "Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 SGB IX". Die Empfehlung zielt darauf ab, das Verfahren zur (stufenweisen) beruflichen Wiedereingliederung mittels einer verbesserten Einbindung der Bundesagentur für Arbeit durch die übrigen Rehabilitationsträger zu optimieren. Insoweit trägt die Empfehlung dem wichtigen Ziel Rechnung, die berufliche Eingliederung der Leistungsberechtigten zu verbessern.

Der SoVD spricht sich dafür aus, die Stellung des Leistungsberechtigten in dem beabsichtigten Verfahren deutlich zu stärken und seine Einbeziehung verbindlicher auszugestalten.

Zwar ist die Information und Einbindung des Leistungsberechtigten durch den zuständigen Rehabilitationsträger in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Empfehlungsentwurfes schon vorgesehen. Sie wird jedoch auf eine "weitgehende" Einbindung "bei Bedarf" beschränkt. Diese Einschränkung erscheint weder notwendig noch sachgerecht; insbesondere bleibt unklar, was unter einer "weitgehenden" Einbindung zu verstehen ist und wie der Rehabilitationsträger den "Beteiligungsbedarf" ermitteln sollte.

Eine weitere Einschränkung der Beteiligung ist auch im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme durch die Agentur für Arbeit beabsichtigt. Nach Satz § 3 Abs. 1 Satz 4 soll die Einbindung des Betroffenen im Ermessen den Agentur ("kann") stehen und sich auch hier auf die Fälle beschränken, in denen die Agentur den Bedarf zur Einbindung sieht.

Angesichts der durch die Agentur für Arbeit zu leistenden Stellungnahme zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unter Einbeziehung der Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, aber auch der individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten des betroffenen Menschen sowie seines jeweiligen Lebenshintergrundes erscheint eine Einbindung des Leistungsberechtigten geradezu unverzichtbar. Denn ohne diesen können die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden. Die Potenziale des Betroffenen können nicht in abstrakten Feststellungen über ihn, sondern sollten im dialogischen Gespräch mit ihm eruiert werden. Ein solcher, empowernmentfördernder, dialogischer Ansatz "auf Augenhöhe" war ein zentrales Ergebnis des Reha-Futur-Prozesses und sollte nunmehr verstärkt in der Arbeit aller Rehabilitationsträger und ihrer Gemeinsamen Empfehlungen Beachtung finden.

Insoweit spricht sich der SoVD dafür aus, die Sätze 3 und 4 des § 2 Abs. 1 der Gemeinsamen Empfehlung wie folgt zu fassen:

"Der zuständige Rehabilitationsträger informiert den betroffenen Rehabilitanden/die betroffene Rehabilitandin über den Verfahrensschritt und bindet diesen/diese umfassend ein. Eine Einbindung hat, sofern die Agentur für Arbeit im Rahmen der Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme tätig wird, auch unmittelbar durch diese zu erfolgen."

Zusätzlich spricht sich der SoVD dafür aus, den Prüfungsumfang der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zu denen die Stellungnahme der Agenturen erfolgen muss, in § 2 Abs. 2 noch insoweit zu konkretisieren, als auch die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen besonderen Hilfen in die gutachterliche Stellungnahme ausdrücklich einzubeziehen sind.

Insoweit sollte § 2 Abs. 2 Satz 1 wie folgt formuliert werden:

"Die örtlich zuständige Agentur für Arbeit nimmt auf Anfrage des Rehabilitationsträgers unverzüglich zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, einschließlich des Erfordernisses besonderer Hilfen wegen Art oder Schwere der Behinderung, gutachterlich Stellung."

Berlin, den 20.2.2013
DER BUNDESVORSTAND

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