Nicht "behindert genug"?

Bisher musste nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen, der auch einen Fernseher oder ein Radio besaß. Seit Jahresbeginn wird dieser Beitrag jedoch davon unabhängig für jede Wohnung erhoben. Für viele Personen wird es durch diese Umstellung einfacher, leider nicht für alle: Ausgerechnet Menschen mit einer Behinderung, die bisher aus gutem Grund von den Rundfunkgebühren befreit waren, müssen nun zumindest einen reduzierten Beitrag zahlen. Auch ein geringes Einkommen oder eine niedrige Rente schützt nicht unbedingt vor der Zahlungspflicht. Schon sehr früh hat der SoVD diese Problematik benannt und vor sozialen Härten gewarnt. Mit einem Teilerfolg: Bewohner von Pflegeheimen werden nun doch nicht einzeln zur Kasse gebeten.

Bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich seit dem 1. Januar einiges verändert. Zum einen heißt die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nun Beitragsservice. Abgesehen davon, dass dieser Name netter klingt, sind die Aufgaben dieser Einrichtung noch dieselben; sie zieht die Gelder für den Betrieb von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein. Zum anderen ist es neuerdings völlig egal, ob man deren Angebot auch tatsächlich nutzt, denn der neue Rundfunkbeitrag wird pauschal für jede Wohnung erhoben. Glaubt man der begleitenden Werbung, dann ist diese Methode "einfach für alle". Ist sie aber auch sozial ausgewogen?

SoVD fordert Erhalt von Nachteilsausgleichen

Schnell haben große Firmen protestiert, sie müssten aufgrund ihrer vielen Filialen jetzt höhere Rundfunkbeiträge zahlen als vorher. Gegen eine solche Mehrbelastung wehren sich betroffene Unternehmen mit teuren Anwälten. Diese Chance haben behinderte und sozial schlechter gestellte Menschen kaum. Dabei werden inzwischen auch sie zur Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen herangezogen.
Bisher konnten sich Personen mit einer Hör- oder Sehbehinderung sowie Menschen, denen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aufgrund ihrer Behinderung versagt blieb, von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreien lassen. Das bezeichnete man als Nachteilsausgleich. Plötzlich aber scheinen Betroffene "nicht mehr behindert genug" und müssen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro zahlen. Als ein völlig falsches Signal bezeichnete dies der Präsident des SoVD, Adolf Bauer. Er verwies darauf, dass diese Menschen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hätten, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Bauer forderte daher den Erhalt der bisher bestehenden Nachteilsausgleiche.

Kritik an komplizierten Formularen

Gerade für ältere Menschen und für Personen, die aufgrund einer Behinderung oder einer demenziellen Erkrankung kaum noch ihre Wohnung verlassen können, stellt der Rundfunk ein wichtiges Informationsmittel dar. Wollen Betroffene selbst oder deren Angehörige jedoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag durchsetzen, geraten sie an eine weitere Hürde: Sie müssen sich durch ein teilweise nur schwer verständliches Formular kämpfen.

Wie die BILD-Zeitung berichtete, werden derzeit bundesweit Senioren dazu aufgefordert, ihre bisher gültige Befreiung von den Rundfunkgebühren zu erneuern. Im Anhang des Briefes finden sie einen entsprechenden Antrag, der jedoch unter anderem auch vom SoVD als zu kompliziert kritisiert wird. Das im Beamtendeutsch verfasste Schreiben, in dem noch dazu auf unzählige Paragraphen verwiesen werde, sei für Normalbürger nur schwer zu verstehen. Es bestehe die Gefahr, dass Benachteiligte nicht ausreichend in der Lage sind, ihre Rechte auch tatsächlich einzufordern. Ohne einen rechtzeitig gestellten Antrag werde der Rundfunkbeitrag jedoch zunächst vom Konto abgebucht, obwohl der Betroffene möglicherweise Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest eine Reduzierung des Betrages hätte.

Erfolg für die Bewohner von Pflegeheimen

Adolf Bauer bezeichnete das Antragsformular gegenüber BILD daher als "unsäglich". Er ergänzte, dass es darum gehen müsse, "keine bürokratischen Hürden zu errichten". Den Sinn der Reform selbst stellte der SoVD-Präsident dabei ebenso wenig infrage, wie die grundsätzliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren. Allerdings müssten soziale Härten unter allen Umständen vermieden werden.

Der Protest des SoVD und anderer Verbände hat bereits Erfolge vorzuweisen. Pflegeheime hätten nach der neuen Regelung ursprünglich für jedes einzelne Zimmer einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Somit hätte für jeden Bewohner ein Antrag auf Befreiung gestellt werden müssen. Doch die Verantwortlichen hatten ein Einsehen: Entsprechende Einrichtungen werden nun als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt, für die insgesamt nur einmal ein Rundfunkbeitrag anfällt. Wie lautete die Werbung doch gleich? Ach ja: "einfach für alle!"

Zur Ausgabe Februar 2013 der SoVD-Zeitung