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Chance zu einem erfüllten Leben für alle

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben Vertreter der Erwerbslosennetzwerke, der Diakonie Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin ein neues Bündnis vorgestellt. Das Bündnis, dem auch die Nationale Armutskonferenz, Pro Asyl und Umweltverbände angehören, macht sich für eine deutliche Erhöhung des Existenzminimums stark. Diese würde weit über den Kreis von Hartz-IV-Beziehern hinaus Wirkung erfahren. Der SoVD war auf dem Podium durch seinen Präsidenten Adolf Bauer vertreten.

"Der Sozialverband Deutschland beteiligt sich am Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, weil alle Menschen in Deutschland die Chance für ein erfülltes Leben erhalten sollen?, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer in seinem Redebeitrag, mit dem er die Positionen des neu gegründeten Bündnisses vertrat.

Das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Kernfrage: Wie viel braucht ein Mensch in Deutschland zum Leben? Hintergrund ist die zunehmende Spaltung in Reich und Arm, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht.

Die vom Bündnis vorgelegte Analyse des derzeitigen Regelsatz-Systems zeigt, wie wenig die Bundesregierung die tatsächlichen Bedarfe zum Leben berücksichtigt hat. Hartz-IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte Rentnerinnen und Rentner, Kranke oder behinderte Menschen und Flüchtlinge stehen am Ende einer Armutsspirale. Sie beginnt aus Sicht der Bündnispartner bei unfairen Erzeugerpreisen, setzt sich über Billigstlöhne in der Verarbeitungs- und Handelskette fort und nimmt die Ausplünderung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung regionaler Märkte in Kauf.

Ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht, das für alle gilt, lautet die Grundsatzforderung der Bündnispartner. Neben einer armutsvermeidenden öffentlichen Infrastruktur, etwa für Bildung und Gesundheit, fordern sie konkret:

  • Eine transparent ermittelte gesetzliche Neubestimmung des Existenzminimums auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission ("Bedarfs-TÜV").
  • Die jährliche Anpassung der Regelsätze allein auf Grundlage der Preisentwicklung. Denn der aktuelle Anstieg der Strompreise zeigt, dass ohne aktuelle Preisanpassung Bedarfe faktisch nicht gedeckt werden können.
  • Extraleistungen, insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen, wird argumentiert.
  • Die Umsetzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und ein gleicher Zugang aller zu Existenzsicherungsleistungen zu garantieren.

Infos (u. a. Broschüre "Existenzminimum" und Flyer) unter: www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org.

Zur Ausgabe Januar 2013 der SoVD-Zeitung