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Gesundheit - 11.12.2012

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (BT-Drs. 17/11267)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich bereits seit längerem für eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in allen Lebenslagen ein. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Zielstellung dieses Gesetzentwurfes, die Krebsfrüherkennung weiterzuentwickeln und die Qualitätssicherung zu verbessern. Da der Gesetzentwurf auch der Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Krebsplans dient, möchten wir an dieser Stelle anmahnen, dass das dort beschriebene Handlungsfeld 4, Stärkung der Patientenorientierung (zum Beispiel durch qualifizierte Informations- und Beratungsangebote, eine gemeinsame Entscheidungsfindung), umgesetzt werden muss.

 

Einige Teilaspekte des Entwurfes möchte der SoVD im Folgenden besonders würdigen. So begrüßen wir es, dass die Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Zusammenhang mit Krebsfrüherkennungsuntersuchungen und deren Weiterentwicklung gestärkt wird. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die bisherigen gesetzlichen Altersgrenzen nunmehr richtigerweise vom G-BA unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen nach dem jeweils gültigen Stand des medizinischen Wissens festgelegt werden sollen und nicht mehr gesetzlich vorbestimmt sind.

 

Grundsätzlich begrüßen wir, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, die Sanktion des § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu streichen. Diese sieht vor, dass bei der Nichtteilnahme an bestehenden Früherkennungsuntersuchungen die Belastungsgrenze für chronisch Kranke nicht sinkt. Denn wie schon die Gesetzesbegründung ausführt, ist es regelmäßig die freie Entscheidung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos der Untersuchung, welches auch bei Früherkennungsuntersuchungen besteht, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen oder nicht. Deshalb ist es sachgerecht, die Sanktion für diese freie Entscheidungsfindung zu streichen. Allerdings regen wir an, dass nicht nur Einzelregelungen des Systems aus Zuzahlung und Belastungsgrenze geändert werden, sondern das gesamte Zuzahlungssystem vom Gesetzgeber auf den Prüfstand gestellt wird.

 

Grundsätzlich richtig ist es auch, wenn durch das Gesetz die Verfahren der Qualitätssicherung datensparsam ausgestaltet und unnötige Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Es ist für den SoVD aber nicht abschätzbar, inwieweit die enge Verzahnung zwischen der Qualitätssicherung des G-BA und den Krebsregistern gewinnbringend ist oder neue Verwerfungen mit sich führt. Dieselbe Problematik betrifft auch die Dokumentation für das Disease-Management-Programm-Brustkrebs (DMP-Brustkrebs). An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass die strukturierte Patentenbeteiligung im G-BA durch diese Regelungen nicht ausgehöhlt werden darf, weil wesentliche Entscheidungen schon vorher getroffen wurden.

 

Berlin, den 11.12.2012

 

DER BUNDESVORSTAND

 

Abteilung Sozialpolitik

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