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Verletztenrente für SoVD-Mitglied erstritten

Für ein SoVD-Mitglied konnte mit Unterstützung des Sozialverband Deutschland (SoVD) ein erfolgreiches Urteil vor dem Bundessozialgericht erreicht werden. Demnach ist eine Lebendorganspende auch bezüglich eventuell nachfolgend auftretender Komplikationen in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert (Az.: B 2 U 16 / 11 R).

Im betreffenden Fall hatte sich infolge einer von einem SoVD-Mitglied für seinen Bruder vorgenommenen Nierenspende beim Spender nach der Operation eine teilweise Lähmung der Bauchwand eingestellt. Dies war mit entsprechenden Schmerzen und Beschwerden verbunden.

In den darauf folgenden Gerichtsverfahren war streitig, ob diese Nierenspendeoperation aufgrund der nachfolgenden Komplikation als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung  als sogenannter "Arbeitsunfall" anzuerkennen und deshalb eine Verletztenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu gewähren sei.

Denn was vielen Versicherten nicht bekannt ist: In der gesetzlichen Unfallversicherung sind neben Berufstätigen, die gegen "normale" Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abgesichert werden, auch Organlebendspender abgesichert.

Ebenso wie das Sozialgericht und das Landessozialgericht wies die beklagte Unfallkasse die Ansprüche des Betroffenen jedoch zurück. Der SoVD-Landesverband Sachsen-Anhalt sowie der SoVD-Bundesverband unterstützten das Mitglied bei seinem Zug durch die Gerichtsinstanzen bei der Durchsetzung seiner Rechte. Erst vor dem Bundessozialgericht (BSG) war der SoVD-Bundesverband schließlich erfolgreich. Das BSG sah die Nierenspende aufgrund der nachträglich eintretenden Komplikation als "Arbeitsunfall" an. Es hob daher das Urteil des Landessozialgerichtes auf und verwies den Rechtsstreit an dieses zurück. Begründung: Nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 SGB VII) gilt eine Organ- oder Blutspende einer Person als versicherte Tätigkeit. Die von der Unfallversicherung gedeckten Gesundheitsschäden sind dabei nur die Schäden, die eben nicht im Zuge der Organentnahme entstehen. Gegenstand der Unfallversicherung ist vielmehr die darüber hinaus gehende gesundheitliche Schädigung infolge von Komplikationen durch die Entnahme. Der mit der Organentnahme verbundene Eingriff selbst wird hingegen von der gesetzlichen Krankenversicherung als Krankenbehandlung abgesichert.

Nunmehr hat auch die Unfallkasse vor dem Landessozialgericht entsprechend der neuen Rechtsprechung des BSG die Bauchwandlähmung des Operierten von Beginn an als Versicherungsfall anerkannt.

Zwischenzeitlich hat darüber hinaus auch der Gesetzgeber den Versicherungsschutz bei einer Organlebendspende in der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Transplantationsänderungsgesetz eindeutig geregelt.

Zur Ausgabe Dezember 2012 der SoVD-Zeitung