Kampf gegen Armut verloren?

Mit Unverständnis und Ablehnung haben der Sozialverband Deutschland (SoVD), andere Sozialverbände und die Opposition auf die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungskoalition vom 5. November reagiert. Zwar ist mit dem neuen Rentenvorschlag die von Ministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente vom Tisch. Doch die nun beschlossene sogenannte Lebensleistungsrente ist inhaltlich nicht weit davon entfernt. Verlierer sind einmal mehr die Rentner. "Die Koalition hat eine große Chance vergeben, denn der nun vorliegende Beschluss wird das Problem der Altersarmut nicht lösen", kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einem exklusiven Zeitungsinterview. "Wenn es dabei bleibt, ist der Kampf gegen die Armut im Alter vorerst verloren."

Von dem Modell der Lebensleistungsrente sollen Geringverdiener profitieren. Wer 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt hat und dennoch im Alter auf Sozialhilfe angewiesen wäre, soll eine Aufstockung der Altersbezüge erhalten. Die Rede ist von einem Betrag von zehn bis 15 Euro, mit dem die Rente über das Niveau der Grundsicherung von 688 Euro angehoben werden soll. Mit der geplanten Aufstockung will man Betroffenen die harten Auflagen des Sozialamtes ersparen.

Zuschuss erreicht zwei Prozent der Betroffenen

Wegen ihrer hohen Zugangshürden erreicht der Mini-Zuschuss jedoch nur zwei Prozent der Geringverdiener. Die Lebensleistungsrente soll dabei nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu erklärte Adolf Bauer: "Es ist schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen zehn oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen." Von einem wirksamen Konzept gegen Altersarmut könne hier nicht die Rede sein, so Bauer.

Mit großem Nachdruck hat der SoVD immer wieder auf das wachsende Problem der Altersarmut aufmerksam gemacht. Eine der Hauptursachen für das steigende Risiko, im Alter arm zu sein, liegt darin begründet, dass viele Menschen nur geringe oder keine Rentenbeiträge entrichten konnten.

Niedriglöhne führen zu Mini-Renten

Die Gründe dafür sind prekäre Beschäftigungsformen im Niedriglohnbereich oder unsichere Selbstständigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Erwerbsminderung. Automatisch führen solche Einbrüche und Lücken in den Erwerbsbiograhien zu niedrigeren Rentenansprüchen. Die Rente fällt geringer aus, aber die Lebenshaltungskosten steigen immer mehr. Vor diesem Hintergrund hat die Angst vor Altersarmut nicht allein die ältere Generation, sondern längst auch viele Menschen mittleren Alters erreicht.

Sinkendes Rentenniveau verschärft Risiko

Zu den geringeren erworbenen Rentenansprüchen kommt als Risikofaktor für Altersarmut das insgesamt sinkende Rentenniveau hinzu. Der Abbau erfolgt in erster Linie über Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassung. Auch die Rentenanpassung im kommenden Jahr würde zum Teil weitaus höher ausfallen, kämen die Kürzungsfaktoren von Riester- und Nachholfaktor nicht zum Tragen. Bei den Reformen von 2001 und 2004 ging man noch davon aus, dass die Renten künftig zwar weniger als die Löhne steigen, aber nicht an Kaufkraft verlieren würden.

Höchste Kaufkraftverluste in den letzten zehn Jahren

Die Realität ist jedoch leider eine andere. Noch nie haben die Rentnerinnen und Rentner so hohe Kaufkraftverluste hinnehmen müssen wie in den letzten zehn Jahren.

Der SoVD bemängelt, dass die aktuellen Rentenbeschlüsse nicht geeignet sind, der überwiegenden Zahl der Menschen zu helfen, die sich um ihre soziale Zukunft sorgen. "Das Gros der Geringverdiener sitzt damit weiter in der Falle", stellt der SoVD-Präsident dazu fest. Um im Kampf gegen die zunehmende Armutsentwicklung nicht zu unterliegen, fordert der Sozialverband Deutschland zielgenaue Lösungen, bei welchen die Ursachenvielfalt für Altersarmut ausreichend Berücksichtigung finden.

SoVD hat zielführende Vorschläge eingebracht

Systemgerechte Vorschläge hat der SoVD zu den Bereichen der Rentenerwerbsphase, der Bezugsphase sowie  in der Grundsicherung im Alter gemacht. Nachfolgend die Vorschläge und Forderungen im Kern:

Die Rentenanwartschaften müssen schon in der Erwerbsphase verbessert werden. Eine Bedingung dafür sind Mindestlöhne.

Langzeitarbeitslose müssen wieder angemessen in der Rentenversicherung abgesichert werden. Rentenversicherungsbeiträge müssen deshalb bei ALG- II-Bezug auf einer Höhe von mindestens 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen.

Rentenansprüche von  Selbstständigen müssen zur Sicherung im Alter grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Eine Verbesserung der Rentenleistungen muss auch in der Bezugsphase erfolgen. Dazu müssen u. a. die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden.

Eine Erhöhung des Reha-Budgets ist notwendig.

Die Lücke zwischen dem Rentenwert Ost und West muss schrittweise geschlossen werden.

Die Grundsicherung im Alter ist gerecht auszugestalten. Dazu gehört das Schließen der Gerechtigkeitslücke im Verhältnis von Renten- und Grundsicherungsleistungen. Der Hintergrund: Da bislang Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden, erhalten Rentnerinnen und Rentner, deren Renten nicht ausreichen und die Grundsicherung beziehen müssen, die gleichen Alterseinkommen wie Menschen, die nie in die Rente eingezahlt haben. Der SoVD fordert deshalb Rentenfreibeträge in der Grundsicherung. Das Modell sieht bei einer Rente von 300 Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro vor. So können sich Rentenbeiträge auch wieder für Kleinstrentner lohnen.

SoVD kritisiert Beschluss zum Betreuungsgeld

Der SoVD bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses insgesamt als eine Art "Kuhhandel". Denn aus Sicht des Verbandes wurden dabei Aspekte miteinander verschränkt, ohne dass sie in direktem sachlichen Zusammenhang stehen. So gab es auch Entscheidungen zum Betreuungsgeld, das nun zum 1. August 2013 eingeführt werden soll, sowie zur Praxisgebühr. In Bezug auf das Betreuungsgeld (wir berichteten mehrfach) fordert der SoVD einmal mehr, stattdessen in öffentliche Betreuungsangebote zu investieren.

Zur Ausgabe Dezember 2012 der SoVD-Zeitung