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Sozialstaat - 28.11.2012 Stellungnahme

STELLUNGNAHME zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. September 2012 für den Bericht Lebenslagen in Deutschland

I.        Vorbemerkung

Der SoVD begrüßt, dass die im Jahr 2000 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit dem vorliegenden Berichtsentwurf fortgesetzt wird. Eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf nationaler Ebene war und ist eine zentrale Forderung des SoVD. Ziel muss sein, die unterschiedlichen Lebenslagen von Armut und Reichtum schonungslos offen zu legen, um damit als Grundlage für Lösungsansätze zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich dienen zu können. Dabei sollten zunächst die Lebenslagen von Armut und Reichtum in Deutschland objektiv und ohne Wertung dargestellt werden. Die Ursachenanalyse sowie die Darstellung der politischen Maßnahmen können im Anschluss erfolgen. Durch die im Berichtsentwurf vorgenommene enge Verzahnung von Analyse und Maßnahmen ist nicht einwandfrei zwischen Wertung und Analyse zu trennen.

 

Der Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts zeigt aus Sicht des SoVD sehr deutlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. Die Spreizung der Einkommen hat ebenso zugenommen wie das Risiko der Einkommensarmut. Zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören Langzeitarbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Gleichzeitig macht der Berichtsentwurf aber auch deutlich, dass bei der Untersuchung von Reichtum und privilegierten Lebenslagen immer noch erheblicher Forschungsbedarf besteht. Zwar werden in dem Berichtsentwurf aktuelle Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten von Reichtum vorgestellt. Dennoch sind die Untersuchungen von Reichtum und privilegierten Lebenslagen im Vergleich zur Armut deutlich unterrepräsentiert. Es werden nur einige wenige Angaben zum Einkommensreichtum gemacht. Vermögensreichtum ist jedoch fast gar nicht erwähnt. Auch detailliertere Untersuchungen zur Verteilung von Vermögen fehlen im Berichtsentwurf. Trotz der unzureichenden Analyse von Reichtum in Deutschland lässt der Berichtsentwurf erkennen, dass der private Reichtum in Deutschland für einige wenige Menschen stark gewachsen ist. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über die Hälfte des gesamten Nettovermögens.

 

Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts muss sein, Fehlentwicklungen zu verhindern sowie der vorhandenen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies kann nur gelingen, wenn die im Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellten politischen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und soziale Nachhaltigkeit hin untersucht werden. In den letzten Jahrzehnten gab es in fast allen Bereichen unserer sozialen Sicherungssysteme Leistungskürzungen von noch nie dagewesenem Ausmaß. Darüber hinaus wurde der Arbeitsmarkt in zunehmendem Maße dereguliert. Infolge einer extensiven Sparpolitik wurden den öffentlichen Haushalten nach und nach finanzielle Ressourcen in erheblicher Höhe entzogen.

 

Ungeachtet dessen wird im Berichtsentwurf nicht beleuchtet, dass der Sozialabbau, die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren erhebliche Auswirkungen auf die soziale Lage in Deutschland hatten. Der Berichtsentwurf schweigt auch zu der Tatsache, dass die zuvor genannten politischen Maßnahmen eine Beschleunigung des Zuwachses beim privaten Reichtum erst ermöglicht haben. Deshalb werden die im Berichtsentwurf präsentierten Daten und Zahlen dahingehend fehlinterpretiert, dass sie "alles in allem eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland belegen." Diese Schlussfolgerung lässt sich mit der Lebensrealität für den Großteil der Bevölkerung in Deutschland jedoch nicht in Einklang bringen.

 

II.      Zum Berichtsentwurf im Einzelnen

1.      Lebensphasenmodell

Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts gliedert sich anhand von Lebensphasen und soll stärker als bisher die Armutsdynamik in den Blick nehmen, indem "Armut als beeinflussbarer Prozess im Lebensverlauf" analysiert wird.

 

Im Ergebnis kann das Lebensphasenmodell indes nicht überzeugen. Es birgt die Gefahr, dass Armut als individuelles Problem des Einzelnen gesehen wird. Diese Tendenz, Armut zu individualisieren, zeigt sich auch deutlich bei der Einbeziehung subjektiver Einschätzungen von prekären Lebenslagen in die Berichterstattung. Sie verstellt den Blick auf die Ursachen der Armutsentwicklung. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen der Einzelne sein Leben gestaltet, finden zu wenig Berücksichtigung.

 

2.      Verteilung von Einkommen und Vermögen

In Deutschland hat der private Reichtum sehr stark zugenommen. Selbst in den sog. Krisenjahren stieg der Reichtum in Deutschland: Von 2007 bis 2012 erhöhte sich das Privatvermögen um 1,4 Billionen Euro. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die immer wieder als Rechtfertigung für die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen angeführt wird, wirkte sich auf die privaten Reichenhaushalte nicht aus.

 

Jedoch ist der Reichtum sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig hat die Ungleichheit im Berichtszeitraum noch stärker zugenommen:  Während die Reichen immer reicher wurden, hat sich die Zahl der Armen erhöht. Vom privaten Nettovermögen in Höhe von 4,8 Billionen Euro besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung laut Bericht gerade einmal 1 Prozent.

 

Der 4. Armuts- und Reichtumsberichtsentwurf trifft keine Aussage zu dem Verhältnis Zunahme des privaten Reichtums auf der einen Seite und die desolate finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte. Während der Reichtum des Staates seit 1992 um 76 Prozent zurückgegangen ist, konnten die privaten Haushalte einen Zuwachs an Reichtum bzw. Vermögen von 100 Prozent verzeichnen.

 

Diese Ungleichverteilung von finanziellen Mitteln ist Folge einer Umverteilungspolitik, die durch Steuerreformen mit zahlreichen Steuerentlastungen die Einnahmeseite des Staates stark geschwächt hat. Um die Ausgaben der finanzschwachen Städte und Kommunen zu minimieren wurden im Gegenzug Sozialleistungen gekürzt und abgebaut. Armut konnte sich so weiter ausbreiten. 

 

3.      Arbeitsmarkt

Der Berichtentwurf nennt mehrfach die gesunkene Arbeitslosenquote als Folge einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Nicht erwähnt wird dagegen, dass die Deregulierung des Arbeitsmarkts Strukturen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht hat, die zu einer weitgehenden Prekarisierung und zur Entkoppelung von Arbeit und Wohlstand führen. Folgendes wird Berichtsentwurf nicht erwähnt:

 

  • Es gibt eine strukturelle Verhärtung von Langzeitarbeitslosigkeit. Wer einmal "Hartz IV" bezieht, hat nur sehr geringe Chancen, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Die Zahl der älteren Arbeitslosen (ab 55 Jahre) ist gestiegen. Für sie ist es besonders schwierig, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine Stelle zu finden.

  • Die Zahl der atypische Beschäftigungsverhältnisse hat erheblich zugenommen: Befristung, Teilzeit, Werkverträge. Diese Art der prekären Beschäftigung ersetzt zum Teil Stammarbeitsplätze. Leiharbeit ist inzwischen systematischer Bestandteil der Personalpolitik zahlreicher Arbeitgeber.

  • Trotz einer guten Arbeitsmarktentwicklung ist die Armutsrisikoquote gestiegen. Der Niedriglohnsektor ist mit 23 Prozent der Beschäftigten inzwischen ein fest etablierter Sektor des Beschäftigungssystems. Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker, die wegen ihrer geringen Löhne zusätzlich Leistungen nach "Hartz IV" beziehen.

  • Die Zahl der Minijobs ist inzwischen auf 7,4 Millionen gestiegen. Für diese große Zahl der Minijobber ist Armut bei Arbeit und Armut im Alter bereits vorprogrammiert. Insbesondere Frauen, und darunter auch eine Vielzahl hochqualifizierter Alleinerziehender, müssen auf diese Art der Beschäftigung zurückgreifen, weil der Arbeitsmarkt für sie kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bietet und / oder keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder vorhanden sind.

Der Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts führt die "positive Entwicklung am Arbeitsmarkt" auf die seit 2003 durchgeführten sog. Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser These widerspricht der SoVD. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat sich ? wie oben dargestellt - für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchweg negativ ausgewirkt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist unserer Auffassung nach entscheidend auf die gute wirtschaftliche Konjunktur zurückzuführen. 

 

4.      Alterssicherung

Der im Berichtsentwurf vorgenommenen durchgängig positiven Bewertung der Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland kann nicht gefolgt werden. Aus Sicht des SoVD wird die Gefahr der steigenden Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern im Bericht nicht hinreichend deutlich dargestellt. Der Anstieg der Altersarmut beruht auf dem Zusammenwirken von den zunehmend unsteten Erwerbsbiographien durch Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen und Formen der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsformen einerseits und der Rentenkürzungen (insbesondere auch durch den zunehmenden Wertverfall bei den Renten durch Nullrunden bzw. Rentenanpassungen unterhalt der Inflation) in den vergangenen Jahre andererseits. Das Sicherungsniveau vor Steuern ist allein von 2001 bis heute um rund drei Prozentpunkte auf ca. 50 Prozent gesunken. Bis 2030 soll es weiter drastisch sinken. Damit kann die gesetzliche Rente künftig ihrer Aufgabe als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland nicht mehr gerecht werden.

 

5.      Entgeltlücke

Im Jahr 2011 betrug der geschlechtsspezifische Lohnabstand in Deutschland 22 Prozent. Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Gebieten im Grundgesetz festgeschrieben worden ist, inzwischen mehr junge Frauen als Männer das Abitur bestehen, und die Frauen mehr und mehr qualifizierte Berufsausbildungen absolvieren, hat sich dieser Unterschied in der Entlohnung von Frauen und Männern in den letzten Jahren in Deutschland kaum verringert.

 

Nach Auffassung des SoVD wäre die Einführung eines angemessenen gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiger Schritt, um Frauen im Niedriglohnsektor besser zu bezahlen. Darüber hinaus halten wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft für notwendig, um Frauen einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu geben.

 

6.      Regelsätze

Im Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts werden keinerlei Analysen dazu vorgenommen, ob die Leistungshöhe der bedarfsorientierten Sozialsysteme zur Absicherung des verfassungsrechtlich gebotenen sozio-kulturellen Existenzminimums ausreicht. Dies betrifft insbesondere die Frage nach den Auswirkungen der weit gehenden Pauschalierung von einmaligen Leistungen auf die Teilhabe- und Verwirklichungschancen hilfebedürftiger Menschen. Vor dem Hintergrund der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten einerseits und den geringen Regelsatzanpassungen der letzten Jahre andererseits muss zudem überprüft werden, ob die Höhe der Regelsätze dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf das sozio-kulturelle Existenzminimum gerecht wird. Die steigenden Energiekosten werden dieses Problem in der Zukunft noch weiter verschärfen.

 

Nach Auffassung des SoVD wurden bei der Berechnung der Regelsätze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2010 wie Transparenz, Realitäts- und Sachgerechtheit nicht  hinreichend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Leistungen der bedarfsorientierten Sozialsysteme an Kinder und Jugendliche.

 

7.      Gesundheit

Für die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen stellt der Berichtsentwurf fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Lage besteht. Aber die Ursachen dieses engen Zusammenhangs werden dabei nicht genauer untersucht. Vielmehr führt der Berichtsentwurf aus, dass Kinder in sozial schlechter gestellten Familien zwar häufiger psychosomatische Beschwerden, aber gleichzeitig weniger Unfallverletzungen aus dem Sport und Freizeitbereich aufweisen, wobei der Unterschied vor allem beim Vereinssport deutlich wird.  Über die reine Zustandsbeschreibung kommt der Berichtsentwurf an dieser Stelle jedoch nicht hinaus. Ob Ursache dieses Befundes zum Beispiel die mangelhafte Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe ist, wird nicht beantwortet. Dabei würde genau eine solche Feststellung dazu beitragen, die Befunde zu erklären und Lösungsstrategien zu entwickeln. Interessant sind diesbezüglich die Feststellungen, dass die gesundheitliche Lage auch von der besuchten Schulform abhängt. Aber auch hier wird im Ergebnis nicht das logische Ergebnis dargestellt, dass mehr Anstrengungen hin zu einem inklusiven Schulsystem vorgenommen werden müssen. Dass junge Erwachsene mit einem Hauptschulabschluss dann zwischen 2,2 und 2,5-mal häufiger eine mittelmäßige bis sehr schlechte Gesundheitseinschätzung vorweisen als junge Erwachsene mit Abitur, braucht nicht zu verwundern.

 

Wenn im Berichtsentwurf daraus allerdings gefolgert wird, dass mit einem frühen, gesamtgesellschaftlichen, trägerübergreifenden Präventionsansatz das Problem gelöst werden könnte, so erscheint dies fraglich. Untersuchenswert ist vielmehr die Frage, wo die Ursachen dieses schlechteren Gesundheitszustandes liegen und ob nicht vielmehr die Zugänglichkeit zum Gesundheitswesen (Zuzahlung oder auch räumliche Verfügbarkeit) eine Ursache für den Befund ist, der angesprochen werden muss.

 

Dass sich im weiteren Leben diese Differenzierungen fortsetzen, ist folgerichtig. Die Berufswahl ist aufs engste verknüpft mit dem Schulabschluss. Insofern zeigt auch der Berichtsentwurf auf, dass sich fehlende Bildung und die dadurch bedingte soziale Lage und der dadurch bedingte Gesundheitszustand auch im Erwachsenenalter auswirken. Aber auch hier fehlen neben dem wiederum angeführten Präventionsansatz Ansätze, die die heutigen Erwachsenen ebenso einbeziehen. Und auch hier fehlt eine klare Auswertung der Frage, inwieweit finanzielle Barrieren bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (Zuzahlung, Aufzahlungen, Eigenbeteiligungen usw.) negativ auf den Gesundheitszustand wirken. Nicht berücksichtigt wird, dass Prävention im betrieblichen Kontext nicht alle Bevölkerungsschichten umfasst. Wäre Prävention wirklich ernst mein, muss alle Gruppen einbeziehen, und dazu gehören dann auch diejenigen, die nicht im Arbeitsleben stehen bzw. die keinen Arbeitsplatz finden. Diese Gruppe wird im Berichtsentwurf aber nur am Rande betrachtet.

 

Der Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts behandelt den Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialer Lage nur oberflächlich behandelt. Tiefgreifende Darstellungen, die unter anderem wesentliche Aspekte wie Zugänglichkeit zu Gesundheitsleistungen mitbetrachten, bleiben außen vor. Fast folgerichtig ergibt sich für den Bericht auch nur eine Lösung für die aufgezeigten Befunde: Mehr Prävention. Dass insbesondere Maßnahmen, die den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern, wie die Abschaffung von Zuzahlungen, ebenso erforderlich sind, wird nicht erwähnt.

 

8.      Pflege

Das Eintreten von Pflegebedürftigkeit wird im Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts zwar berücksichtigt, es wird jedoch leider nicht auf seine Auswirkungen auf die soziale Situation der Pflegebedürftigen hin untersucht. Dabei führt das Zusammenwirken von Teilleistung nach SGB XI und der mangelhaften Dynamisierung der Leistungen der Pflegekasse dazu, dass immer mehr Menschen ? vor allem im stationären Bereich ? den privat zu tragenden Anteil an den Pflegeleistungen nicht mehr aufbringen können und in die Sozialhilfebedürftigkeit rutschen. Armut und Pflegebedürftigkeit hängen folglich in vielen Fällen durchaus zusammen. Das Problem hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft.

 

Keinerlei Erwähnung findet die Phase, in der ältere Berufstätige ihre Angehörigen ehrenamtlich pflegen. Berufstätige, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen ehrenamtlich pflegen, reduzieren oftmals ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Dieses wirkt sich stark auf ihre unmittelbare soziale Situation und - aufgrund unzureichender rentenrechtlicher Absicherung ? auch auf ihre Alterseinkünfte aus.

 

9.      Behinderung

Der Entwurf eines 4. Armuts- und Reichtumsberichts enthält ? anders als Vorgängerberichte ? keinerlei Ausführungen zur Einkommenssituation bei behinderten Menschen. Menschen mit Behinderungen verfügen nicht nur über schlechtere Schulabschlüsse und geringere berufliche Qualifizierungen, sie sind auch deutlich seltener erwerbstätig, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt und arbeiten in weniger qualifizierten Jobs. Nicht zuletzt wird ihr Haushaltnettoeinkommen auch dadurch beschränkt, dass zahlreiche Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensabhängig erbracht werden, so dass das bereinigte Nettoeinkommen aufgrund der Behinderung weiter reduziert wird. Nicht zuletzt werden für Gesundheitsleistungen inzwischen erhebliche Eigenleistungen abverlangt, wodurch behinderte Menschen weiter finanziell belastet werden. Auch zur materiellen Lage älterer schwerbehinderter Menschen enthält der Bericht keine gesonderten Darstellungen. Der pauschale Verweis auf den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen ist in diesem Zusammenhang keinesfalls ausreichend und widerspricht dem "integrativen Ansatz" des Armuts- und Reichtumsberichts.

 

Positiv bewertet der SoVD die Ausführungen zu Bildungsteilhabe unter behinderten Schülerinnen und Schülern. Diese belegen einen engen Zusammenhang zwischen sonderpädagogischen Förderbedarf bzw. dem Besuch einer Sonderschule und der sozialen Herkunft sowie einem Migrationshintergrund eines behinderten Kindes. Auch die fehlenden Schulabschlussmöglichkeiten an Sonderschulen werden aus Sicht des SoVD zu Recht angesprochen, da dies erhebliche Benachteiligungen für die spätere berufliche Teilhabe der Betroffenen bedeuten kann. Gleichwohl vermisst der SoVD im Maßnahmenteil konkrete Ausführungen, hier Verbesserungen zu erreichen; die Ausführungen zur inklusiven Bildung sind eher allgemeiner, proklamatorischer Natur.

 

Aus Sicht des SoVD positiv ist die ausführliche Darstellung des beruflichen Übergangssystems, das gerade für behinderte Jugendliche von großer Relevanz ist. Leider fehlen Ausführungen zu den ? erheblich defizitären ? betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten, den ergänzenden außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen der Rehabilitation für behinderte Jugendliche.

 

Von großem Interesse ist die im Armuts- und Reichtumsberichtsentwurf konstatierte hohe Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation bei Vorliegen einer Behinderung. Leider geht der Bericht auf diesen Umstand nicht näher ein und beschränkt sich in den Ausführungen auf die enge Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und (fehlendem) Wohlbefinden.

 

Im Hinblick auf die im Bericht beschriebenen Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen im Arbeitsleben begrüßt der SoVD die ausführlichen Darstellungen zu Eingliederungs- sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Um eine politische Einordnung der Zahlen zu ermöglichen, sollte jedoch auch eine Entwicklungstendenz zu Vorjahreszahlen beschrieben werden. Der SoVD verweist in diesem Zusammenhang auf einen erheblichen Rückgang bei Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung (minus 19 Prozent) sowie der Förderung beruflicher Weiterbildung (minus 20 Prozent) 2011 gegenüber dem Vorjahr durch die Bundesagentur für Arbeit.

 

In den Ausführungen zur Rehabilitation verweist der Armuts- und Reichtumsberichtsentwurf zwar auf Neuerungen zur medizinisch beruflich orientierten Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, ohne jedoch auf die erforderlichen zeitlichen, finanziellen und fachlichen Ressourcen einzugehen bzw. die hochqualifizierten Angebote der beruflichen Rehabilitation in Deutschland anzusprechen. Nicht zuletzt bleiben die Restriktionen beim Zugang zur Rehabilitation aufgrund der gesetzlichen Deckelungsregelung (§ 220 SGB VI) unerwähnt.

 

Der SoVD kritisiert auch, dass Ausführungen zum Fachkräftepotenzial die Wachstumspotenziale unter Menschen mit Behinderungen vollständig ausklammern. Dies ist angesichts der hohen spezifischen Arbeitslosigkeitsquote unter schwerbehinderten Menschen, die im Berichtsentwurf ebenfalls unerwähnt bleibt, nicht hinnehmbar.

 

III.     Schlussbemerkungen

Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, die in den früheren Armuts- und Reichtumsberichten bereits festgestellt wurde, ist auch nach dem vorliegenden Berichtsentwurf weiter vorangeschritten. Zwar sind die Beschäftigungszahlen ? aufgrund der guten konjunkturellen Lage ? in den letzten Jahren gestiegen, aber immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten unter prekären Bedingungen. Mehr als 1 Million Menschen sind in Leiharbeit beschäftigt, mehr als 7 Millionen im Minijob-Sektor. Jede zweite Neueinstellung erfolgt nur noch befristet. Die Beschäftigung im Niedriglohnbereich hat in Besorgnis erregendem Maße zugenommen und damit auch die Ungleichverteilung der Einkommen.

 

Die Armutsgefährdungsquote ist im Jahr 2011 auf den alarmierenden Wert von 15,8 Prozent gestiegen. Armut ist in unserem Land längst kein Randproblem mehr, sondern ein großes gesellschaftliches und sozialpolitisches Problem. Die Angst vor einem sozialen Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte unserer Gesellschaft.

 

Die im Berichtsentwurf genannten Daten lassen die Folgen des massiven Abbaus sozialstaatlicher Leistungen erkennen: Eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Zunahme von prekärer Beschäftigung sowie Niedriglohnsektoren bis zur Armut bei Arbeit und im Alter; der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung, die starke Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der privaten kapitalgedeckten Altersversorgung, die pauschale Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters; der ständige Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

 

Dennoch beschreibt der Bericht nicht den dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern die Bundesregierung auf, die alarmierenden Fakten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen sie der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirken kann. Der Berichtsentwurf muss als Anlass genommen werden, um ein Programm gegen die soziale Ausgrenzung durchzuführen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.

 

Wir fordern nachhaltige politische Maßnahmen, die allen Menschen eine Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und ihre soziale Sicherung garantieren. Unsere Anforderungen an eine solche Politik haben wir in unserem Forderungspapier "Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat ? Kernforderungen des SoVD" veröffentlicht. Unter www.sovd.de/verteilungsgerechtigkeit kann die Broschüre im Internet heruntergeladen werden.

 

Berlin, den 27. November 2012

 

DER BUNDESVORSTAND

 

Abteilung Sozialpolitik

 

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