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Frauen- und Familienpolitik - 15.11.2012

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit (Großelternzeitgesetz)

1.    Vorbemerkung

Der SoVD begrüßt grundsätzlich das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld, mit dem für Familien neue Weichen gestellt wurden.

Ziel des Gesetzentwurfs zur Erweiterung der Großelternzeit ist nun die Weiterentwicklung der Elternzeit, um den Bedürfnissen von erwerbstätigen Eltern besser Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf, mit dem § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geändert wird, sieht die Ausweitung der Großelternzeit und weitere Flexibilisierungen vor, die Eltern die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen erleichtern sollen. Der Rechtsanspruch soll für alle erwerbstätigen Großeltern gelten, die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Großeltern können auch parallel mit den Eltern in Elternzeit sein. Weitere Änderungen im Gesetzentwurf betreffen die flexiblere spätere Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes von bis zu 24 Monaten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes.

2.    Zur Bewertung des Gesetzentwurfes

Eine erweiterte Großelternzeit soll laut Gesetzentwurf den Eltern die Rückkehr in den Beruf ermöglichen, die Gestaltungsspielräume für Familien erhöhen und den Zusammenhalt der Generationen fördern.

Der SoVD begrüßt grundsätzlich, wenn sich Großeltern leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, um sich um ihre Enkelkinder zu kümmern und den Kindern die Möglichkeit zu geben, in den Beruf zurückzukehren. Bereits heute unterstützen 51 Prozent der Großeltern ihre Kinder bei der Betreuung.

Der SoVD lehnt jedoch mit Entschiedenheit ab, dass es weder einen finanziellen Ausgleich wie das Elterngeld für die Großeltern geben soll noch Beiträge für sowohl Renten- und Krankenversicherung als auch Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorgesehen sind.

Im Achten Familienbericht wurde festgestellt, dass es noch immer die Frauen sind, die sich vorwiegend um die Kindererziehung kümmern. Wenn auch immer mehr Väter die Elternzeit für sich selber in Anspruch nehmen, so sieht der SoVD die Gefahr, dass nun die Väter auf die Elternzeit verzichten und auf die Großelternzeit ausweichen könnten.

Der SoVD befürchtet darüber hinaus, dass vor allem den Großmüttern während einer beruflichen Auszeit zur Enkelbetreuung weitere Beitragsmonate in der Rentenversicherung verloren gehen.

Positiv bewertet der SoVD, dass sich berufstätige Eltern die Zeit mit ihren Kindern zukünftig besser einteilen können. Von der insgesamt dreijährigen Auszeit sollen künftig 24 Monate bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs des Kindes genommen werden können. Bislang konnten nur zwölf Monate bis zum vollendeten achten Lebensjahr genutzt werden. Mit dem Großelternzeitgesetz soll die Elternzeit weiterentwickelt werden, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Das Elterngeld einzuführen, war richtig, denn es hilft Familien, den Lebensstandard zu sichern und schafft einen Anreiz, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Voraussetzung in den Beruf zurückzukehren, sind ausreichend Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Zum 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für die unter Dreijährigen. Allerdings gibt es bundesweit deutlich weniger Kita-Plätze als bislang vorhergesagt. Laut Statistischem Bundesamt fehlen noch 220 000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, damit die Kommunen zum 1. August 2013 die Garantie für das Betreuungsangebot einlösen können. Bislang wurde von rund 130 000 noch fehlenden Kita-Plätzen ausgegangen. Zum Stichtag am 1. März 2012 gab es für 27,6 Prozent der unter Dreijährigen ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Benötigt werden Angebote für 39 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe. Bislang war lediglich von einem Bedarf von 33 Prozent die Rede. Zwar gibt es die Großelternzeit bisher schon, doch ist sie nur für bestimmte Härtefälle vorgesehen, um insbesondere minderjährige und noch in Ausbildung befindliche Eltern zu unterstützen. Es stellt sich die Frage, ob die sehr deutliche Einbindung der Großeltern in die Kinderbetreuung tatsächlich dem Wunsch der Beteiligten entspricht oder nicht vielfach auch purer Notwendigkeit geschuldet ist. Die Großelternzeit kann nach Ansicht des SoVD ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen nicht ersetzen.

3.    Schlussbemerkung

Der SoVD fordert, den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu beschleunigen. Noch immer haben viele Eltern Schwierigkeiten, für ihre Kleinkinder einen der raren Plätze in einer Krippe zu bekommen, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen.

Berlin, 14.11.2012

DER BUNDESVORSTAND

Abt. Sozialpolitik

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