Pflege - 03.09.2012

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird der Versuch unternommen, die Funktionen der Betreuungsbehörde im Vorfeld sowie im gerichtlichen Verfahren zu stärken. Vor dem Hintergrund zunehmender Betreuungszahlen ist es das Ziel, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers zukünftig soweit möglich zu vermeiden, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Dazu sollen u.a. das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) geändert werden. Im Einzelnen soll das Gericht dazu verpflichtet werden, zukünftig vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes immer die Betreuungsbehörde zum Sachverhalt anzuhören. Die Ergebnisse dieser Anhörung müssen bei der Einholung eines Gutachtens zukünftig berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden die Aufgaben der Betreuungsbehörden hinsichtlich der Beratung von Betroffenen und deren Bevollmächtigten konkretisiert und es wird explizit festgeschrieben, dass zur Durchführung der Aufgaben der Betreuungsbehörde Fachkräfte beschäftigt werden müssen.

Da es sich bei der Bestellung eines Betreuers sowie des Einwilligungsvorbehalts um schwerwiegende Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht handelt, unterstützt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Zielrichtung des vorliegenden Referentenentwurfs, wo immer möglich die Bestellung eines rechtlichen Betreuers zu vermeiden. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass der Grundsatz der Subsidiarität im Betreuungsrecht, wonach eine rechtliche Betreuung stets Nachrang gegenüber anderen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen hat, durch die geplanten Maßnahmen weiter gestärkt wird.

Als Vertreter der Interessen von Menschen mit Behinderung weist der SoVD darauf hin, dass die Sicherung und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts Hauptzielsetzungen einer rechtlichen Betreuung sein müssen. Maßstab muss hierbei Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sein. Mit seinem verstärkt assistiven Ansatz steht Art. 12 BRK im Spannungsverhältnis zum weiterhin geltenden Stellvertretungsansatz des deutschen Betreuungsrechts. Daran ändern auch die vorgesehenen Neuregelungen nichts. Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD, das Betreuungsrecht mit Blick auf die aus der BRK erwachsenden Anforderungen einer umfassenden, kritischen Prüfung zu unterziehen.

Der SoVD ist irritiert darüber, dass im vorliegenden Referentenentwurf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zu den rechtlichen Grenzen der Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB einschließlich freiheitsentziehender Unterbringungsentscheidungen vollkommen ausgeklammert bleiben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2012 (AZ: XII ZB 99/12) betont, dass die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts und die Verfahrensvorschriften des FamFG den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung nicht gerecht werden. Es fehlt daher gegenwärtig an einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen, weshalb ein Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen darf. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der im Sinne der oben beschriebenen Zielsetzung des Art. 12 BRK umgesetzt werden muss.

Berlin, 30.8.2012

DER BUNDESVORSTAND

Abt. Sozialpolitik

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