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Soziales Entschädigungsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs einer psychischen Störung mit einem Einsatzunfall (Einsatzunfallverordnung)

Der vorliegende Referentenentwurf hat zum Ziel, den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Einsatzunfall und einer psychischer Störung nach einer Auslandsverwendung von Soldatinnen und Soldaten leichter nachweisbar zu gestalten. Dies soll auch für andere Personengruppen in vergleichbar belastenden Situationen gelten.

 

Zu ihren Gunsten bestimmt die Verordnung, dass einzelne psychische Störungen (darunter die posttraumatische Belastungsstörung) als durch einen Einsatzunfall verursacht vermutet werden. Voraussetzung ist, dass die psychische Störung innerhalb von fünf Jahren nach einer Auslandsverwendung auftritt und durch einen Facharzt/Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie der Bundeswehr festgestellt wurde. Die gesetzliche Vermutung der Ursächlichkeit kann im Einzelfall widerlegt werden.

 

Der Verordnungsentwurf ist zu begrüßen. Er erkennt an, dass insbesondere Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Auseinandersetzungen im Ausland ein sehr viel höheres Risiko tragen, Situationen zu durchleben, die Ursache für bestimmte psychische Störungen sein können.

 

Die vorgeschlagene Kausalitätsvermutung ermöglicht es den Betroffenen, Leistungen der Einsatzversorgung und Leistungen nach dem Einsatz-Weiterverwendungs-gesetz leichter und schneller erhalten zu können.

 

Psychische Störungen nach belastenden Ereignissen treten oft erst mit einiger zeitlicher Verzögerung auf. Dies erschwert es, die Kausalität zwischen Ereignis und psychischer Störung nachzuweisen. Aus seiner Beratungspraxis sind dem SoVD Fälle bekannt, in denen der Nachweis dieser Kausalität aus diesem Grund problematisch und damit die Geltendmachung von Ansprüchen erschwert war. Der vorliegende Verordnungsentwurf mit seiner Kausalitätsvermutung ist geeignet, hier für erhebliche Verbesserung zu sorgen und daher sehr zu begrüßen.

 

Nicht zwingend für erforderlich erachtet der SoVD die beabsichtigte Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung, wonach das Auftreten der psychischen Störung ausschließlich durch einen Facharzt/eine Fachärztin der Bundeswehr festgestellt werden soll. Zu beachten ist, dass nach Ausscheiden der Soldaten aus der Bundeswehr die Leistungserbringung durch die Versorgungsverwaltung der Länder erfolgt und insoweit eine Nähe zu Fachärzten der Bundeswehr nicht (mehr) begründet ist.

 

In diesem Zusammenhang verweist der SoVD auf weiterhin bestehende Schnittstellenprobleme, die sich daraus ergeben, dass für Verletzte während ihrer Dienstzeit die Bundeswehr zuständig ist, nach deren Ausscheiden aus dem Dienst jedoch die Ansprüche in Zuständigkeit der Versorgungsämter geregelt werden. Diese Schnittstellenprobleme müssen angegangen werden, wenngleich sich der SoVD jedoch bewusst ist, dass dies nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgen kann.

 

 

Berlin, den 29.8.2012

 

DER BUNDESVORSTAND

 

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