Rente - 29.08.2012

Stellungnahme anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Referentenentwurf für ein Beitragssatzgesetz 2013

Entwurf für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)

Nach geltendem Recht ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abzusenken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich überschreiten würde. In diesen Anpassungsmechanismus soll mit dem Referentenentwurf eingegriffen werden, indem der Beitragssatz für das Jahr 2013 um 0,6 Pro­zentpunkte auf 19,0 Prozent abgesenkt wird. Der Eingriff wird im Wesentlichen damit begründet, dass es angesichts der durch die Eurokrise verursachten Unsicherheitsfaktoren von besonderer Bedeutung sei, die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen und Planungssicherheit für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Absenkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent wurde bereits mit dem in der vergangenen Woche übersandten Referentenentwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz vorgeschlagen. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme, die als PDF-Datei unter sovd.de/2064.0.html veröffentlicht ist, hat sich der SoVD entschieden gegen eine Beitragssatzsenkung ausgesprochen. Diese Ablehnung wird hiermit bekräftigt. Der SoVD fordert, finanzielle Spielräume zumindest teilweise für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verwenden.

Die vorgeschlagene Beitragssatzsenkung würde allein im Jahr 2013 in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Beitragsmindereinnahmen in Höhe von rund 7,2 Mrd. Euro führen. Darüber hinaus soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2013 (Bundesratsdruck­sache 452/12) im kommenden Jahr um eine Mrd. Euro abgesenkt werden, obwohl der Bundeszuschuss schon heute nicht ausreicht, um die so genannten versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in vollem Umfang abzudecken. Vielmehr besteht ein Defizit in Höhe von 13,4 Mrd. Euro, für das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufkommen müssen. Dieses Defizit würde durch die Absenkung des Bundeszuschusses weiter erhöht und Kosten, die richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden müssten, einseitig den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet.

Der SoVD fordert vor diesem Hintergrund auf die Absenkung des Beitragssatzes zu verzichten und die Obergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsaus­gaben umgehend aufzuheben. Darüber hinaus darf der Bundeszuschuss nicht weiter reduziert werden. Hierdurch wäre sichergestellt, dass der Rentenversicherung im kommenden Jahr zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Der Umfang der Finanzmittel würde sowohl eine Verbesserung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch einen weiteren Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage für schlechtere Zeiten erlauben. Wenn nur die Hälfte der zusätzlichen Finanzmittel für Leistungsverbesserungen ausgegeben würden, könnten bereits zum 1. Januar des kommenden Jahres die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht erhöht werden.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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