Gute Pflege gegen Ba(h)res?

Schon seit Jahren warten Betroffene und Angehörige auf eine Reform der Pflegeversicherung. Anstatt jedoch deren Solidarprinzip zu stärken, will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine zusätzliche private Vorsorge einführen. Wer ab 2013 aus eigener Tasche für den Pflegefall vorsorgt, erhält demnach vom Staat monatlich fünf Euro Zuschuss. Das Nachsehen haben vor allem Ältere und Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich eine solche Zusatzversicherung nicht leisten können. Als unsozial kritisiert daher der SoVD den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Pflegerisikos.

Als im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und FDP erstmals von einer kapitalgedeckten Säule im Bereich der Pflegeversicherung zu lesen war, ließ dies bereits nichts Gutes erahnen. Dort stand auch, dass entsprechende Veränderungen "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" gestaltet werden sollten. Geblieben ist davon jedoch wenig. Mit einer Ausnahme ? es wird individualisiert. Was das bedeutet, ist spätestens seit Einführung der Riester-Rente klar: Der Staat verabschiedet sich nach der Altersvorsorge nun auch aus der solidarischen Finanzierung des Pflegerisikos.

Am 6. Juni hat die Bundes-regierung beschlossen, freiwillig abgeschlossene, private Pflegezusatzversicherungen ab 2013 mit fünf Euro monatlich zu fördern. Diesen Zuschuss erhalten gesetzlich und privat Versicherte unabhängig von ihrem jeweiligen Einkommen. Hierfür müssen unter anderem folgende Bedingungen erfüllt sein:

Der Versicherte selbst zahlt einen monatlichen Mindestbetrag von zehn Euro.

Versicherungsunternehmen müssen jeden Bewerber akzeptieren, ohne eine vorherige Gesundheitsprüfung zu verlangen.

Die Vorversicherungszeit, nach der Leistungen frühestens in Anspruch genommen werden können, darf  höchstens fünf Jahre betragen.

Staatlich gefördert werden sollen grundsätzlich nur sogenannte Pflegetagegeldversicherungen. Bei diesen werden nicht die später tatsächlich anfallenden Kosten übernommen, sondern es wird bei eintretender Pflegebedürftigkeit ein zuvor festgelegter monatlicher Betrag ausgezahlt. Dieses Geld erhalten Betroffene dann zusätzlich zu  ihrer Pflegestufe. Auf diese Weise will Bundesgesundheitsminister Bahr die Lücke zwischen den Leistungen der gesetzlichen Versicherung und den tatsächlich anfallenden Pflegekosten zumindest teilweise schließen.

Hohe Kosten einer privaten Vorsorge

Irreführend ist der von Bahr veranschlagte Mindestbeitrag von zehn Euro. Eine Privatvorsorge erhalten für derartige Beträge nur vergleichsweise junge Menschen. Wer alle Pflegestufen absichern will, zahlt schon heute als 45-jähriger Mann etwa 40 Euro monatlich; für eine Frau im gleichen Alter fallen rund 55 Euro an. Die Kosten steigen parallel zum Lebensalter. Ab dem 60. Lebensjahr muss sogar mit einer monatlichen Belastung von 150 bis 200 Euro gerechnet werden. Derartige Ausgaben können sich Rentner oder Menschen mit niedrigem Einkommen nicht leisten. Daran ändert auch die in Aussicht gestellte staatliche Förderung von fünf Euro wenig.

Das Nachsehen haben Menschen, die bereits pflegebedürftig sind, da sie keine geförderte Zusatzversicherung mehr abschließen können. Doch auch wer nicht akut auf Hilfe angewiesen ist, müsste nach einem Abschluss erst einmal bis zu fünf Jahre Beiträge zahlen, bevor er im Pflegefall überhaupt mit Unterstützung rechnen könnte. Unter dem Strich wird sich durch Bahrs Pläne an der Qualität der Pflege selbst nichts ändern. Schlimmer noch: Anstatt das bewährte Prinzip der solidarischen Pflegeversicherung zu stärken, wird einer Spaltung der Versicherten Vorschub geleistet ? in solche mit und solche ohne Privatvorsorge.

 

Vergrößerung der sozialen Kluft

Diese Spaltung wird sich auch in den Kosten der einzelnen Versicherung widerspiegeln. Schon heute kann man sich ohne eine staatliche Förderung zumindest finanziell gegen Pflegebedürftigkeit absichern. Entsprechende Verträge sehen, anders als das von Gesundheitsminister Bahr geplante Modell, jedoch eine Gesundheitsprüfung vor. Auf diese Weise kalkulieren die Unternehmen ihr Risiko: Je gesünder der Versicherte, desto niedriger der von ihm zu zahlende Beitrag. Wer einen solchen Test scheut, etwa weil er bereits älter ist oder Vorerkrankungen hat, dem bleibt nur die staatlich geförderte Variante, bei der jeder aufgenommen werden muss. Aufgrund der somit höheren Pflegewahrscheinlichkeit muss dann jedoch auch mit entsprechend höheren Beiträgen gerechnet werden. Junge und Alte bzw. Gesunde und Kranke werden sich also entsprechend ihrer Möglichkeiten für unterschiedliche Versicherungen entscheiden.

SoVD warnt vor Entsolidarisierung

Bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages kritisierte der SoVD die Einführung einer privaten Pflegevorsorge als unsozial. Gerade die gemeinschaftliche Absicherung individueller Risiken gehöre zu den zentralen Errungenschaften des Sozialstaates, den es insgesamt zu stärken gelte. Der SoVD setzt sich daher für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung ein, in die alle Menschen und alle Einkommensarten einbezogen werden.

Zur Ausgabe Juli 2012 der SoVD-Zeitung