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M.m.B - 18.05.2012 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie des Luftverkehrsgesetzes

STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte

Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie des Luftverkehrsgesetzes
sowie zum
Entwurf einer Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schiffahrt (EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung)

Der vorliegende Gesetzesentwurf in Verbindung mit der benannten Verordnung dient der Durchführung der EU-Verordnung 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr.

Die beabsichtigten nationalen Regelungen beinhalten keine eigenständigen Vorgaben zum diskriminierungsfreien Zugang sowie zur Barrierefreiheit der Angebote im See- und Binnenschifffahrtsverkehr. Vielmehr sind diese, aus Sicht behinderter Menschen wichtigen Regelungen in der EU-Verordnung 1177/2010 vom 24.11.2010 selbst normiert und gelten ab dem 18.12.2012 als unmittelbar anwendbares Recht in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund verzichtet der SoVD an dieser Stelle auf eine Bewertung der in der EU-Verordnung selbst normierten Regelungen und beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Bewertung des o.g. Durchführungsgesetzes sowie des entsprechenden nationalen Verordnungsentwurfes.

Das Durchführungsgesetz und die entsprechende Verordnung zielen darauf ab, eine Nationale Stelle zur Durchsetzung der EU-Verordnung einzurichten, die Berichterstattung zur Entwicklung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr zu implementieren sowie Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Verordnung festzuschreiben.

Verhältnismäßige, wirksame, abschreckende Sanktionen sind aus Sicht des SoVD ein wichtiges Instrument, um die durch die EU-Verordnung verpflichteten Beförderer, Verkehrsdienstleister, Reisevermittler, Reiseveranstalter und Terminalbetreiber dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen auch gegenüber behinderten Reisenden nachzukommen. Bedauerlicherweise spart der Ordnungswidrigkeitenkatalog in § 4 des nationalen Verordnungsentwurfes jedoch zahlreiche, behinderungsspezifische Regelungen der EU-Verordnung aus und sanktioniert entsprechende Verstöße nicht.

So wird zwar die zu Unrecht verweigerte Einschiffung einer behinderten Person (Artikel 8 Abs. 3 EU-VO) sanktioniert, nicht aber die zu Unrecht verweigerte Buchung oder Fahrscheinausstellung (Artikel 8 Abs. 1 EU-VO). Auch das Unterlassen eines Angebotes über Beförderungsalternativen zulasten der behinderten Person erfährt keine Sanktionierung. Für diese Ungleichbehandlung sieht der SoVD keinen nachvollziehbaren Grund.
Sanktionslos bleiben soll auch ein Verstoß gegen die kostenlose Beförderungspflicht einer Begleitperson nach Artikel 8 Abs. 4 EU-VO. Dies ist aus Sicht behinderter Menschen umso problematischer, als diese zur Mitnahme einer Begleitperson im Einzelfall verpflichtet werden können. Die kostenlose Mitnahme der Begleitperson muss daher sanktionsbewehrt durchsetzbar sein.

Wünschenswert wäre aus Sicht des SoVD zudem, die Erstellung und Veröffentlichung von nichtdiskriminierenden Zugangsbedingungen durch die Beförderer und Terminalbetreiber ? im Zusammenwirken mit Behindertenverbänden (Artikel 9 Abs. 1 und 2 EU-VO), verpflichtend vorzuschreiben und Verstöße hiergegen zu sanktionieren. Dies befördert die Umsetzung dieser zentralen Norm in die Praxis.

Gleiches gilt für die Erarbeitung und Zugänglichmachung von Qualitätsstandards für Hilfeleistungen nach Artikel 13 EU-VO. Auch hier erscheint eine Sanktionsbewährung aus Sicht des SoVD überaus wünschenswert.
Der SoVD bittet darum, die benannten Normen in den Sanktionenkatalog aufzunehmen, um damit ein klares Signal auszusenden, dass die spezifischen Rechte behinderter Schiffsreisender in Deutschland in gleichem Maße geschützt werden wie die allgemeinen Rechte aller Reisender.

Berlin, den 16. Mai 2012

DER BUNDESVORSTAND

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