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M.m.B - 11.05.2012 - Stellungnahme zur Erhöhung der Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis

STELLUNGNAHME zur Erhöhung der Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis

Stellungnahme des SoVD zur geplanten Anhebung der Kosten für die Wertmarke zur (unentgeltlichen) Personenbeförderung für schwerbehinderte Menschen

- Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; BR-Drs. 217/12 -

 

Die Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt befürworten mit ihrem Gesetzesantrag zur Änderung des SGB IX (BR-Drs. 217/12) deutliche Verschlechterungen bei der Wertmarke zur so genannten unentgeltlichen Personenbeförderung.

Diese Bestrebungen kritisiert der SoVD. Die beabsichtigten Änderungen bei der Wertmarke gehen zulasten der Rechte und Nachteilsausgleiche schwerbehinderter Menschen. Der SoVD fordert die Länder auf, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.

Der SoVD sieht in dem Vorstoß der Länder eine enge Verbindung zum geplanten neuen Schwerbehindertenausweis und der dort geführten Kostendebatte. Bisher konnten sich die Länder nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, direkte Gebühren für den neuen Schwerbehindertenausweis zu erheben. In dem jetzt vorliegenden Gesetzesantrag sieht der SoVD daher den Versuch der Länder, auf indirektem Weg über erhöhte Wertmarken-Kosten die Kosten des neuen Schwerbehindertenausweises doch noch auf die behinderten Menschen umzulegen.

Der SoVD lehnt den vorliegenden Gesetzesantrag daher ab.

 

Der SoVD weist darauf hin, dass die so genannte unentgeltliche Beförderung schon heute für den Großteil der Berechtigten nicht kostenfrei, sondern nur gegen Kauf einer Wertmarke erfolgt.

Zudem bestehen für viele Menschen mit Behinderung weiterhin erhebliche Barrieren beim Zugang und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die dringend der Verbesserung bedürfen. Die so genannte Freifahrt-Regelung schafft insoweit einen unverzichtbaren Ausgleich für die weiterhin existierenden Erschwernisse für behinderte Menschen im ÖPNV.

Der SoVD kritisiert, dass die antragstellenden Bundesländer gleich dreifach Verschlechterungen gegenüber den derzeitigen Regelungen zur so genannten Freifahrt beabsichtigen:

  • Die Kosten der Wertmarke sollen um 20 Prozent angehoben werden; sie sollen von jetzt 60 Euro auf 72 Euro ansteigen.
  • Zusätzlich sollen die Kosten für die Wertmarke dynamisiert werden, so dass sie, einem Automatismus folgend, künftig weiter ansteigen können.
  • Die Rückerstattungsregelungen bei vorzeitiger Rückgabe der Wertmarke sollen erheblich verschlechtert werden.

Zu den Neuregelungen im Einzelnen:

 

a)    Anhebung der Kosten der Wertmarke

Nach dem im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf sollen die jährlichen Kosten zum Erwerb der Wertmarke von jetzt 60 Euro auf dann 72 Euro jährlich angehoben werden. Dies bedeutet einen deutlichen Kostenanstieg um 20 Prozent, der insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen unverhältnismäßig belastet.

Der SoVD sieht keinen sachlichen Grund für die geplante Anhebung. Das Argument der Entwurfsverfasser, die Kosten der Wertmarke seien seit 1984 nicht angehoben worden, vermag kaum zu überzeugen. In vergleichbaren Fällen liegen Anpassungen erheblich länger zurück, ohne dass sie zugunsten behinderter Menschen verändert worden wären. So ist z. B. der Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht seit 1975 unverändert. Auch eine dringend notwendige Anpassung der KFZ-Hilfe zugunsten schwerbehinderter Menschen erfolgte bisher nicht. Dies zeigt die unausgewogene Einseitigkeit der Wertmarkenanhebung zulasten behinderter Menschen.

Auch die seit September 2011 wirksame Streichung der Streckenbegrenzung von 50 Kilometern bei Fahrten im DB-Nahverkehr rechtfertigt die Wertmarken-Erhöhung nicht. Die Streichung der 50-km-Begrenzung hat zu keiner wesentlichen Ausweitung der Streckennutzungsmöglichkeiten geführt, da die Betroffenen auch vor dieser Neuregelung bereits in allen Verkehrsverbünden die unentgeltliche Beförderung nutzen konnten. Vorrangig führte die Streichung der 50-km-Begrenzung zu mehr Praktikabilität und Verständlichkeit bei den Betroffenen und wurde daher vom SoVD begrüßt. Diese Verbesserungen können aus Sicht des SoVD jedoch keinen tauglichen Grund für die Anhebung der Wertmarkenkosten darstellen.

b)   Dynamisierung der Kosten

Zukünftig sollen zudem die Kosten der Wertmarke dynamisiert werden. Die Dynamisierung soll an die Rechengrößen der Sozialversicherung gebunden werden und insoweit einen automatischen, weiteren Anstieg der Wertmarkenkosten im Verordnungswege ermöglichen. Eine solche Dynamisierung lehnt der SoVD deutlich ab.

Sie wäre im Recht der Nachteilsausgleiche rechtssystematisch ein Novum. Mit der Dynamisierung würde der Nachteilsausgleich nicht mehr vorrangig auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile der Betroffenen, sondern zunehmend stärker auf die durchschnittliche Einkommenssituation der Bevölkerung ausgerichtet.

Zudem berücksichtigt die Anknüpfung an die Rechengrößen der Sozialversicherung und damit an Durchschnittsentgelte nicht, dass die Einkünfte behinderter Menschen oft ganz erheblich unterdurchschnittlich sind. Gründe hierfür sind insbesondere ihre deutlich schlechteren beruflichen Teilhabechancen sowie gesundheitliche Einschränkungen.

Zudem bleibt bei der Anknüpfung an Durchschnittsentgelte unbeachtet, dass gerade für behinderte Menschen die finanziellen Belastungen in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sind. Der SoVD verweist in diesem Zusammenhang auf zunehmende einseitige Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten sowie ansteigende finanzielle Eigenbeteiligungen, Zuzahlungen und Beiträge dieser auf Gesundheitsleistungen besonders angewiesenen Personengruppe. Nicht zuletzt sind Menschen mit Behinderung durch die weiterhin bestehende Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber nicht behinderten Menschen finanziell schlechter gestellt.

Vor diesem Hintergrund sieht der SoVD die Anbindung der Wertmarken-Kosten an die Rechengrößen der Sozialversicherung, und damit an Durchschnittsentgelte, als nicht sachgerecht an und lehnt sie ab.

c)    Verschlechterte Rückerstattungsregelung

Verschlechtert werden sollen nach dem Willen der Länder auch die Rückerstattungsregelungen bei vorzeitiger Rückgabe der Wertmarke.

Bei Wertmarken, die für nur sechs Monate ausgegeben werden, soll die Erstattungsmöglichkeit vollständig entfallen. Das ist aus Sicht des SoVD nicht nachvollziehbar, denn die Rückerstattung erfolgt ? bei Wertmarken für sechs Monate ebenso wie für 12 Monate ? weil die Leistung nicht mehr in Anspruch genommen wird.

Zudem würden durch die Streichung der Erstattungsmöglichkeit bei 6-Monats-Wertmarken Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen besonders benachteiligt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse können sie sich oft nur die Halbjahres-Wertmarke zum bisherigen Preis von 30 Euro leisten. Dass gerade ihnen eine Rückerstattung verwehrt werden soll, bedeutet eine erhebliche Schlechterstellung dieser Personengruppe.

Auch für Wertmarken, die für ein Jahr ausgegeben werden, sind Einschränkungen bei der Rückerstattung geplant. Bisher war eine Erstattung für jeden vollen Monat möglich. Nach dem Willen der Länder soll die Gebühr künftig nur noch vor Ablauf eines halben Jahres der Gültigkeitsdauer der Wertmarke zur Hälfte erstattet werden. Wer seine Wertmarke im siebten Monat der Gültigkeit zurückgeben möchte, erhielte demnach keine Rückerstattung mehr.

Zusammenfassung

Der SoVD sieht die geplanten Verschlechterungen bei der Wertmarke in ihrer Gesamtheit als sozial ungerechtfertigt und sachlich nicht geboten an, insbesondere, da das geltende Recht bereits heute eine praktikable und bewährte Handhabung ermöglicht.

Der SoVD fordert die Bundesländer mit Blick auf die dargelegten Bedenken auf, dem Gesetzesantrag ihre Zustimmung nicht zu erteilen und die Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.

Berlin, 8. Mai 2012

DER BUNDESVORSTAND

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