Ein Erfolgsmodell mit Zukunft

Als ein kleiner Kreis von engagierten Persönlichkeiten und Selbstbetroffenen am 23. Mai 1917 in Berlin den "Bund der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer, Sitz Berlin" gründete, konnte niemand ahnen, dass die soeben ins Leben gerufene Organisation am Ende des ersten Nachkriegsjahres 1919 bereits 500 000 Mitglieder zählen sollte. Heute ? 95 Jahre später ? kann der Sozialverband Deutschland (SoVD), der beim ersten Reichsbundestag in Weimar Anfang 1918 noch den Namen "Reichsbund der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer" erhielt, auf eine bewegte und erfolgreiche Verbandsgeschichte zurückblicken.

Schon das grundlegende Sozialpolitische Programm des Reichsbundes, das im April 1918 in Weimar verabschiedet worden war, führte zu vielfachen Initiativen, so dass die Organisation mit der Verabschiedung des Reichsversorgungsgesetzes am 12. Mai 1920 und des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter am 6. April 1920 erste große Erfolge verbuchen konnte. In der nachfolgenden Zeit der Inflation, der großen Arbeitslosigkeit und der Periode des Erlasses von Notverordnungen wurde der Reichsbund für viele Menschen Rückhalt und Helfer in der Not.

Die Auflösung des Reichsbundes durch Beschluss der letzten Reichskonferenz am 29. April 1933 war eine äußerst mutige Konsequenz der Organisation, die trotz Verfolgung durch die Nationalsozialisten beharrlich auf ihren Prinzipien der absoluten Parteineutralität und Freiheitlichkeit bestand.

Die Wiedergründung des Reichsbundes am 29. November 1946 im Hamburger Rathaus erfolgte mit der Zielsetzung, den Menschen des zerstörten Deutschland in ihrem unsagbaren Leid zur Seite zu stehen und insoweit auch zur Schaffung der notwendigen sozialpolitischen sowie gesetzlichen Voraussetzungen beizutragen. Auf Transparenten für die Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes forderte der Reichsbund schnelles gesetzgeberisches Handeln, dem mit dem Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) schon am 1. Oktober 1950 entsprochen wurde. Sechs Novellen und drei Neuordnungsgesetze kennzeichneten bis zum Jahre 1969 einen Weg ständigen Ringens um notwendige Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung (KOV). 1970 konnte die Dynamisierung der KOV-Leistungen erreicht und 1990 das KOV-Strukturgesetz durchgesetzt werden.

In der allgemeinen Behindertenpolitik gelang dem Reichsbund als leidenschaftlicher Verfechter der "finalen" Betrachtungsweise in der Rehabilitation mit der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes 1974 ein großer Erfolg. Fast genau 20 Jahre später war es dem massiven Druck aller Behindertenverbände und vor allem auch des Reichsbundes zu verdanken, dass die Bundesregierung am 24. Mai 1994 der Aufnahme des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes doch noch zustimmte. Hiernach war es ein langer Weg politischer Debatten, bis der SoVD ? die Namensänderung in "Sozialverband Deutschland (SoVD)" erfolgte 1999 ? gemeinsam mit befreundeten Verbänden am 1. Juli 2001 das Inkrafttreten des Sozialgesetzes "Rehabilitation" (SGB IX) und dann am 1. Mai 2002 das Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes feiern konnte. Zuvor war am 3. Dezember 1999 die Gründung des Deutschen Behindertenrats (DBR) gelungen, dessen Geschäftsführung der SoVD periodisch bis heute immer wieder mit großem Erfolg übernahm.

Harte politische Auseinandersetzungen, aber auch wichtige Erfolge kennzeichneten den sozialpolitischen Einsatz des SoVD in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Mit vielfachen umfassenden eigenen Konzeptionen hat er immer wieder in die politische Diskussion eingegriffen und versucht, Fehlentwicklungen zu lasten der von ihm vertretenen Personenkreise zu verhindern. Die fachliche Kompetenz der Organisation führte dazu, dass der SoVD ab 1970 in der Regierungskommission zur Erarbeitung des Sozialgesetzbuches (SGB) mitwirkte.

In der Rentenversicherung wurden mit der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten durch die Hinterbliebenenrentenreform 1986 und deren nochmaligem Ausbau durch das Rentenreformgesetz 1992 langjährige Forderungen des SoVD erfüllt. Besonders erwähnt werden muss aber der erfolgreiche Kampf der Organisation für die Einbeziehung der vor 1921 geborenen Mütter in die Leistungsverbesserungen, die mit dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) noch 1987 erreicht werden konnte. Auch wenn der SoVD den Rentenabbau der nächsten Jahre trotz erbitterten Widerstands ? erinnert wird insoweit auch an die machtvollen Kundgebungen 1999 und 2004 vor dem Brandenburger Tor in Berlin ? nicht abwenden konnte, so gelang es doch insgesamt, das lohn- und beitragsbezogene Rentensystem zu erhalten.

Den ständig erhöhten, strukturell aber unwirksamen Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen für Patienten setzte der SoVD frühzeitig sein Modell einer Bürgerversicherung entgegen. Seit 2004 arbeitet der SoVD aktiv als Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung mit.

Verstärkt seit Beginn der 90er Jahre sah der SoVD in der Verbesserung der Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen eine erstrangige sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Vor dem Hintergrund zunehmend in der Öffentlichkeit bekannt gewordener Missstände in der Pflege gründete er 1997 gemeinsam mit anderen Organisationen die "Aktion gegen Gewalt in der Pflege", deren eindrucksvolle Großveranstaltungen in Bonn und München entscheidende Impulse setzten für die bereits im Jahr 2001 erfolgte Verabschiedung der Novelle des Heimgesetzes, des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes und des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes.

Als die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Leitung von Peter Hartz im August 2002 ihren Bericht vorlegte, wusste der SoVD, dass die Sozialstaatsdebatte in Deutschland eine neue gefährliche Dimension erreicht hatte. In vielfachen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen warnte er in der Folgezeit angesichts wachsender Armut vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Der SoVD kann heute anlässlich seines 95-jährigen Bestehens auf ein vielfältiges und erfolgreiches Wirken zurückblicken. Sein umfassendes sozialpolitisches Engagement hat maßgeblich zum Aufbau und zur Ausgestaltung des Sozialstaats Deutschland beigetragen. Er hat sich in der Interessenvertretung seiner Mitglieder bewährt und ihre Rechte oftmals auf höchstrichterlicher Ebene mit viel Erfolg durchgesetzt.

Der SoVD hat sich auf Bundes- und Landesebene die Anerkennung bei Parlamenten, Ministerien und Verwaltungen erworben. Stets war seine Kritik konstruktiv und von dem Willen geprägt, durch die Vorlage eigener Vorschläge und Konzepte sozial gerechte Lösungen zu erreichen. Mit den Gewerkschaften und vielen befreundeten Organisationen verbindet ihn seit Jahrzehnten eine gute und faire Zusammenarbeit, die die Gründung von sozialen Netzwerken und Aktionsbündnissen ermöglichte.

Aktuell steht der SoVD vor großen sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Die sich in Deutschland immer stärker öffnende Schere zwischen Arm und Reich darf ebenso wenig hingenommen werden wie die rasante Ausbreitung der Niedriglohnsektoren und der prekären Erwerbstätigkeit. Durchgreifende Schritte sind erforderlich zur Bekämpfung einer rasch wachsenden Altersarmut. Darüber hinaus muss in der Rentenversicherung ein dauerhaftes und verlässliches Sicherungsziel verankert werden. In der Krankenversicherung muss der Patient wieder im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Ebenso sind nach wie vor erhebliche Anstrengungen notwendig, um für pflegebedürftige Menschen eine qualitativ hochwertige und würdevolle Pflege zu sichern. In der Behindertenpolitik muss der inklusive Gedanke der UN-Behindertenrechtskonvention mehr als bisher mit Leben erfüllt werden.

Auf diese und weitere Probleme hat der SoVD mit seinem von der Bundesverbandstagung im Herbst  2011 verabschiedeten Sozialpolitischen Programm richtungsweisende Antworten gegeben. Der Verband wird auch in Zukunft gefordert sein und im Dienste der von ihm vertretenen Personenkreise weiterhin mit vollem Engagement für die Verwirklichung seiner sozialstaatlichen Ziele eintreten. In diesem Sinne kann der SoVD mit großer Zuversicht seinem hundertjährigen Bestehen im Jahr 2017 entgegensehen.

Zur Ausgabe Mai 2012 der SoVD-Zeitung