Überschüsse sinnvoll nutzen

Im April legte das Statistische Bundesamt Zahlen vor, wonach die Sozialversicherung im letzten Jahr unerwartet hohe Einnahmen zu verzeichnen hatte. So weist etwa die Gesetzliche Krankenversicherung einen Überschuss von 9,3 Milliarden Euro auf, während es im Bereich der Rentenversicherung 4,4 Milliarden Euro sind. Sofort entbrannte ein politischer Streit um die Verwendung der zusätzlichen Gelder. Die Vorschläge reichen von einzelnen Beitragssenkungen bis zu einer Abschaffung der zehn Euro Praxisgebühr. Einhellig wird beteuert, dass es dabei um eine Entlastung der Bürger gehe. Doch mit welcher Maßnahme ist den Menschen tatsächlich am Besten geholfen?

Unter den Oberbegriff der gesetzlichen Sozialversicherung fallen die Zweige der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfall- sowie der Pflegeversicherung. Deren jeweilige Leistungen werden in unterschiedlichen Anteilen finanziert durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber, deren Höhe sich in der Regel an den gezahlten Bruttolöhnen und -gehältern orientiert. Kommt es wie im aktuellen Fall aufgrund einer guten konjunkturellen Lage dazu, dass die Versicherten insgesamt mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen, als davon umgekehrt für Leistungen ausgegeben wird, entstehen Überschüsse. Da dieses Plus zum Großteil aus den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger besteht, ist der Gedanke, diese davon wiederum profitieren zu lassen naheliegend. Allerdings tun sich in der aktuellen politischen Diskussion Unterschiede darüber auf, wie dies am Besten geschehen sollte.

Forderungen nach Beitragssenkungen

Eine Stoßrichtung zielt auf eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Rentenversicherung. Eine solche Abgabensenkung wird vor allem vonseiten der Arbeitgeber sowie aus den Reihen der CDU gefordert. Nachdem der Beitragssatz zur Rentenversicherung bereits zum Januar dieses Jahres um 0,3 Prozentpunkte gesenkt wurde, könnte er 2013 um weitere 0,4 oder "sogar" um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.

Was den Krankenkassenbeitrag angeht, so käme eine Absenkung um 0,4 Prozent in Betracht. Die Ironie daran: Der Beitragssatz für die Krankenversicherung war zuletzt 2011 um 0,6 Prozentpunkte erhöht worden, nachdem er anderthalb Jahre zuvor um den gleichen Wert gesenkt worden war. Dieser Umstand zeigt, dass sich die Einnahmesituation im Gesundheitsbereich relativ schnell verändern kann. Dies wird umso deutlicher an den Zusatzbeiträgen von acht Euro und mehr, die einige Krankenkassen noch kürzlich von ihren Mitgliedern eingefordert haben, weil sie mit ihren Geldmitteln nicht auskamen. Angesichts der verbesserten Finanzlage können die meisten Kassen nun auf diese Zusatzeinnahmen verzichten. Fragt sich nur, wie lange dieser erfreuliche Zustand anhält.

Von der Beitragssenkung zur privaten Finanzierung

Geht man davon aus, dass sich die Einnahmesituation der Krankenkassen also auch wieder verschlechtern kann, erscheint eine Senkung des Beitragssatzes langfristig wenig sinnvoll. Angesichts der diskutierten 0,4 Prozent würde die Entlastung für die versicherten Menschen ohnehin eher bescheiden ausfallen und wäre kaum spürbar ? zumal die Hälfte auf die Arbeitgeber entfallen würde. Sollten die Krankenkassen dann jedoch wieder Geld benötigen, würden als erstes Zusatzbeiträge erhoben. Und diese müssten dann die Versicherten aus eigener Tasche zahlen, da sich die Arbeitgeberseite daran nicht beteiligt.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Forderungen nach einer weiteren  Absenkung des Beitragssatzes klingen zunächst verlockend. Auch diese Entlastung müsste sich der überwiegende Teil der Arbeitnehmer und -geber teilen. Sinken die Einnahmen der Rentenkasse wieder, müsste der zuvor gesenkte Beitragssatz logischerweise wieder erhöht werden. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass genau dies politisch nicht gewollt ist, da man die Arbeitgeber nicht durch höhere Sozialabgaben belasten will. In der Folge geriete die Gesetzliche Rentenversicherung erneut unter Beschuss. Deren Kritiker würden einer weiteren Privatisierung ? und nichts anderes sind letztlich auch die Zusatzbeiträge innerhalb der Krankenversicherung ? das Wort reden.
Zusammenfassend sollten daher gerade angesichts einer positiven Wirtschaftslage nicht die langfristigen Herausforderungen in den Bereichen Rente und Gesundheit unterschätzt werden. Schließlich werden wir alle ? glücklicherweise ? immer älter und benötigen dementsprechend sowohl ein gesichertes Einkommen als auch eine qualitative medizinische und pflegerische Versorgung. Eine geringfügige Beitragssenkung, die auf Umwegen möglicherweise zu privaten Zusatzbelastungen führt, steht daher nicht im langfristigen Interesse der Versicherten.

Kommt das Aus für die Praxisgebühr?

Einen anderen Vorschlag, die Beitragszahler an den zusätzlichen Einnahmen teilhaben zu lassen, vertritt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies sogar gegen den expliziten Wunsch von Kanzlerin Merkel, was die Erfolgsaussichten des Ministers deutlich mindert. Bahr macht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro stark, die bisher quartalsweise bei jedem Arztbesuch zu entrichten ist. Für deren ersatzlose Streichung sprechen durchaus gute Argumente.

Zum einen war die Gebühr vor acht Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, um die Zahl der Arztbesuche und damit die Kosten im Gesundheitssystem zu reduzieren. Beides, so hat sich inzwischen gezeigt, wird durch die Abgabe nicht erreicht. Zum anderen hat die Arztgebühr nicht hinzunehmende soziale Nebenwirkungen, da sie vor allem einkommensschwache Menschen davon abhält, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vor allem aus diesem Grund fordert auch SoVD-Präsident Adolf Bauer ihre Abschaffung: "Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Sie werden für eine Gebühr zur Kasse gebeten, die als Steuerungsinstrument zur Absenkung der Arztbesuche nachweisbar untauglich ist."

Solidarische Finanzierung hat sich bewährt

Durch die Praxisgebühr fließen jährlich annähernd zwei Milliarden Euro direkt an die einzelnen Krankenkassen. Deren jeweilige finanzielle Situation ist durchaus unterschiedlich, größere Kassen ? wie zum Beispiel die Techniker Krankenkasse ? haben jedoch sehr hohe Rücklagen gebildet und könnten einen Wegfall der Praxisgebühr durchaus verkraften. Dies wäre letztlich auch für die Versicherten direkt spürbar. Allerdings bliebe auch dabei das Risiko einer schwankenden und sich wieder verschlechternden Einnahmesituation im Gesundheitssystem bestehen.
Langfristig führt daher kein Weg an einem paritätisch finanzierten und am tatsächlichen Bedarf orientierten Finanzierungsmodell vorbei. Ein solches bietet das auch vom SoVD vertretene Konzept einer Bürgerversicherung. Die Diskussion über die in der Sozialversicherung vorhandenen Überschüsse zeigt eines jedoch sehr deutlich: Entgegen so mancher Behauptung hat sich das Prinzip einer solidarischen Umlagefinanzierung nämlich als grundsätzlich stabil erwiesen.

Zur Ausgabe Mai 2012 der SoVD-Zeitung