Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Gesundheit - 18.04.2012


Gesundheit - 18.04.2012

STELLUNGNAHME zum Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen ? Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit (BT-Drs. 17/85181) vom 07.02.2012

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat bereits anlässlich des GKV-Wettbewerbsstärkungs-gesetzes eindringlich vor der Einführung des Verschuldensprinzips im Zusammenhang mit der Chronikerregelung und der Anfügung des Absatzes 2 an § 52 SGB V gewarnt und die Kritik an diesem Prinzip auch im Pflegeweiterentwicklungsgesetz erneuert. Von daher begrüßen wir es, wenn die Thematik aufgrund dieses Antrages erneut diskutiert werden soll.

In dem Antrag wird gefordert, den § 52 Abs. 2 SGB V rückwirkend aufzuheben und dafür zu sorgen, dass weder die Betroffenen noch die gesetzlichen Krankenversicherungen durch medizinisch notwendige Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden.

Die Antragssteller begründen diese Forderung vor allem mit dem Brustimplantate-Skandal. Besondere Brisanz erhält dieser Sachverhalt dadurch, dass es sich nicht um einen typischen Fall des § 52 Abs. 2 SGB V handelt. Denn Ursache des Skandals war die vorsätzliche Nutzung minderwertigen Silikons für die Brustimplantate, also ein kriminelles Verhalten. Daher erachtet es der SoVD für zwingend erforderlich, diesen Skandal zum Anlass zu nehmen, neben dem § 52 Abs. 2 SGB V den Fokus insbesondere auch auf die Sicherheit von Medizinprodukten zu lenken. Denn wir wollen nicht nur den betroffenen Frauen helfen sondern auch dafür Sorge tragen, dass in Zukunft solche Fälle gar nicht erst entstehen. Sollten solche Fälle aber weiterhin vorkommen, müssen sie schneller aufgedeckt werden ? denn dies nützt Patientinnen und Patienten am meisten.

Zu § 52 Abs. 2 SGB V

Wir teilen die Einschätzung der Antragssteller, dass § 52 Abs. 2 SGB V, der bei Krankheiten aufgrund von ästhetischen Operationen, Tätowierungen oder Piercings eine Beteiligung der Betroffenen an den Kosten vorschreibt, abgeschafft werden sollte. Denn das Verschuldensprinzip ist untypisch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es öffnet, was bisher verhindert werden konnte, Tür und Tor dafür, auch Kosten auf Grund anderer risikobehafteter Lebensweisen auf die Betroffenen umzulagern. Zudem stellt sich die Frage, ob es dieser Regelung überhaupt bedarf, da scheinbar der Anwendungsbereich verschwindend gering war. Erst dieser Skandal, der durch kriminelles Verhalten Dritter verursacht wurde, führt zu einer hohen Anzahl von Anwendungsfällen. Selbst einigen Krankenkassen scheint in dieser konkreten Situation die Anwendung des § 52 Abs. 2 SGB V nicht unbedingt sachgerecht (so berichtete der Kölner Stadtanzeiger am 12.01.2012 davon, dass die AOK Rheinland/Hamburg die Kosten voll übernehmen wolle). Zudem möchten wir an dieser Stelle auf zwei weitere Aspekte hinweisen: Nach § 52 Abs. 1 SGB V können, müssen aber nicht, Versicherte, die eine Krankheit vorsätzlich herbeigeführt haben, an den Kosten beteiligt werden. Die Opfer des Brustimplantate-Skandals müssen hingegen beteiligt werden. Dies ist für uns ein Wertungswiderspruch. Zudem findet sich in § 52 Abs. 2 SGB V keine eindeutige Überforderungsklausel, wie sie in anderen Bereiche existiert (zum Beispiel die Belastungsgrenze des § 62 SGB V). Da die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V bisher weitestgehend leer lief, nur in dem atypischen Fall der Brustimplantate großflächige Anwendung entfaltet, Wertungswidersprüche und der GKV wesensfremde Prinzipien enthält, sollte diese Regelung abgeschafft werden.

Zur Medizinproduktesicherheit

Der Brustimplantate-Skandal ist für den SoVD darüber hinaus geeignet, die Medizinproduktesicherheit kritisch zu hinterfragen. Diesen Aspekt vermissen wir in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
 
Eine Verbesserung der Medizinproduktesicherheit hilft, einen Skandal wie diesen zu vermeiden. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert national aber und vor allem auch europarechtlich dafür zu sorgen, dass Medizinprodukte nur dann in den Verkehr gelangen dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass sie den Patientinnen und Patienten tatsächlich nützen. Das allein die CE-Zertifizierung dafür nicht ausreicht, sollte dieser Skandal hinreichend verdeutlich haben.

Zudem muss durch regelmäßige, unangekündigte Kontrollen gewährleistet sein, dass die Medizinprodukte eine gleichbleibend hochwertige Qualität aufweisen.
 
Sollte es dennoch zu Problemen mit dem Medizinprodukt kommen, so muss eine  wirksame Haftungsregelung existieren. Die Antragssteller schlagen hier verschiedene Lösungen vor, wie zum Beispiel einen Fonds oder ein Komplettpaket zur Absicherung aller auch unvorhersehbaren Folgeerkrankungen. Grundsätzlich sollte es so sein, dass die Hersteller zwingend entsprechende Haftpflichtversicherungen besitzen, die das Risiko des Medizinprodukts abdecken. Fraglich ist aber, ob diese auch dann gelten, wenn das Medizinprodukt vorsätzlich in minderwertiger Qualität hergestellt wurde und deshalb einen Schaden verursacht. Um hier Zweifelsfragen zu Lasten der Betroffenen zu vermeiden, ist zu erörtern, wie Fondslösungen, die die gesamte Branche umfassen, hier einen entsprechenden Schutz bieten können. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass die Betroffenen dann auf einen insolventen Hersteller, wie in diesem Fall, verwiesen werden.

Berlin, den 18.04.2012

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

Download des Dokuments als PDF-Datei [145 kB]