Abgehängt vom Aufschwung

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an der Mehrzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung vorbei. Zwar waren Schwerbehinderte immer schon überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Neu ist jedoch, dass sich in den letzten drei Jahren die Chancen für Menschen mit Schwerbehinderung trotz günstiger Konjunkturlage deutlich verschlechtert haben. Nach dem Prinzip "Einmal raus ? immer raus!" droht vielen Betroffenen der soziale Abstieg in Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV.

Schwerbehinderung ist keine freiwillige Lebensentscheidung. Die Gründe für eine Behinderung sind vielfältig. Sie reichen von einem angeborenen Handicap über Unfälle oder chronische Leiden bis hin zu schweren psychischen Erkrankungen. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko einer Behinderung oder Schwerbehinderung, das auch vormals gesunde Menschen mit der neuen Lebensrealität konfrontiert, auf Hilfe angewiesen und im Beruf nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar zu sein.

Die immer weiter auseinander klaffende Schere zulasten behinderter Menschen am Arbeitsmarkt spiegelt sich auch in den statistischen Daten wider: 2011 zählte die Statistik 180 000 arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland. Der Anteil Schwerbehinderter an der Gesamtarbeitslosigkeit stieg gegenüber 2010 von 5,5 auf 6 Prozent. Auch im Vorjahr zeichnete sich bereits eine deutliche Verschlechterung zum Nachteil von Menschen mit Behinderung ab: Während in der Gesamtentwicklung bereits ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit von fünf Prozent zu verzeichnen war, stieg die Erwerbslosigkeit von Menschen mit Schwerbehinderung um 4,8 Prozent (von 167 000 Personen in 2009 auf 175 000 Personen in 2010). Insgesamt waren damit fast 15 von 100 Menschen mit Schwerbehinderung arbeitslos.

Die Zuwächse schwerbehinderter Menschen in der Erwerbslosigkeit werden besonders deutlich im Rechtskreis von HartzIV. Hier finden sich 60 Prozent der Betroffenen wieder.

Unter der Negativentwicklung haben vorwiegend ältere behinderte Menschen zu leiden: In 2011 waren zwei von vier Menschen mit Schwerbehinderung über 50 arbeitslos. Bei den über 50-Jährigen ohne Behinderung war es "nur" jeder Vierte.

Auch an schwerbehinderten Jugendlichen geht der Aufwärtstrend vorbei: Ihr Anteil an der Gruppe aller Auszubildenden in Unternehmen beträgt unter einem Prozent.

Infragestellung der Bundesagentur für Arbeit der Ausgleichsabgabe löst bei SoVD Befremden aus

Dabei sind Arbeitgeber verpflichtet, eine Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte zu erfüllen, sofern mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt werden. Andernfalls müssen Betriebe eine Ausgleichsabgabe entrichten. Diese Vorgabe wird seit Jahren nicht erfüllt. Bei privaten Unternehmen dümpelt die Beschäftigungsquote behinderter Menschen sogar bei nur 3,9 Prozent. Mit Befremden hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deshalb die schriftliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis genommen. Diese erweckt den Anschein, die Beschäftigungspflicht und das System der Ausgleichsabgabe als "nicht mehr zeitgemäß" infrage zu stellen. Dabei hatte die Bundesagentur noch im Dezember in einem gemeinsamen Gespräch übereinstimmend mit dem SoVD festgestellt, dass schwer- /behinderte Menschen ? insbesondere ältere Menschen und Jugendliche mit Behinderung ? vom Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise profitieren konnten wie nichtbehinderte Menschen. Man war sich einig, dass für diesen Personenkreis das Engagement deutlich verstärkt werden müsse. Der SoVD setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass die Beschäftigungsquote nicht infrage gestellt, sondern gestärkt wird. Sie muss nach Überzeugung des Verbandes wieder auf 6 Prozent angehoben werden. Zur Stärkung der Anreiz- und Ausgleichsfunktion befürwortet der SoVD zudem eine Anhebung der Ausgleichsabgabe für solche Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht überhaupt nicht oder über einen längeren Zeitraum nicht im vollen Umfang nachkommen. Dazu stellt Adolf Bauer in einem Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit fest: "Angesichts der beschriebenen arbeitsmarktpolitischen Probleme sind wir der klaren Auffassung, dass die Anstrengungen zugunsten schwerbehinderter Menschen erhöht und nicht abgebaut werden dürfen."

Instrumentenreform tritt zum 1. April in Kraft ? SoVD kritisiert Verschlechterungen zulasten Benachteiligter

Deutliche Kritik übt der SoVD zudem seit Langem an der Arbeitsmarktreform, die zum 1. April in Kraft tritt (wir berichteten ausführlich in der November-Ausgabe). Die Instrumentenreform soll die Arbeitsmarktinstrumente effektiver und effizienter gestalten. Da das Gesetzespaket jedoch unter dem rigiden Spardiktat der Bundesregierung steht, stehen Ziel und Ansatz im krassen Widerspruch. Bis 2014 sollen im Rahmen des Kürzungsprogrammes von 80 Milliarden Euro allein 16 Milliarden Euro durch die Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. In der Folge werden zahlreiche Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt, die generell nur noch vermindert gewährt werden können. Eine restriktive Leistungsgewährung trifft wiederum erneut die ohnehin benachteiligte Gruppe der älteren und schwerbehinderten Menschen sowie der gering qualifizierten Jugendlichen und verschlechtert massiv deren Eingliederungschancen.

In zahlreichen Initiativen auf Bundes- und Landesebene hat der SoVD deshalb immer wieder auf diese Problematik hingewiesen und Änderungen im Sinne der benachteiligten Personengruppen gefordert.

Zur Ausgabe April 2012 der SoVD-Zeitung