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Notwendige Reform erneut verschoben

Seit Langem wird politisch über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gerungen. Immer wieder hat der SoVD auf dringend notwendige Verbesserungen im Bereich der häuslichen Pflege oder der Versorgung demenziell Erkrankter hingewiesen. Nun liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vor, der in einzelnen Punkten auf Forderungen des SoVD eingeht. Insgesamt jedoch enttäuschen die vorgesehenen Maßnahmen, da sie eine grundlegende Neuausrichtung und eine dringend notwendige grundlegende Reform erneut nicht erkennen lassen.

Seit 1995 gibt es die Pflegeversicherung. Leistungen werden entsprechend der insgesamt drei Pflegestufen gewährt ? je höher der individuelle Bedarf, desto höher die zuerkannte Pflegestufe. Soweit die Idee im Jahr 1995. Seit damals hat sich vieles verändert. Zum einen erreichen die Menschen im Durchschnitt glücklicherweise ein immer höheres Lebensalter. Damit stellen sich jedoch auf der anderen Seite für jeden Einzelnen auch dringende Fragen: Wie möchte oder kann ich im Alter leben? Werde ich als Pflegebedürftiger in meiner gewohnten Umgebung versorgt? Wie sieht mein Leben im Fall einer möglicherweise auftretenden demenziellen Erkrankung aus?

Was bedeutet pflegebedürftig?

All diese Fragen kreisen um den zentralen Begriff der Pflegebedürftigkeit. Über diesen wird definiert, wer überhaupt und in welchem Umfang Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält. Der SoVD hat immer wieder kritisiert, dass das bestehende System zu stark an körperlichen Defiziten orientiert ist und vorrangig auf eine institutionelle Betreuung abzielt. Die häusliche Pflege wird dagegen bisher vernachlässigt und insbesondere der hohe Bedarf an Aufsicht und Betreuung demenziell Erkrankter nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verband fordert daher seit Jahren eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, um Betroffenen eine würdevolle, teilhabeorientierte Pflege zu ermöglichen. Ebenso lange wird vor diesem Hintergrund über eine Pflegereform und vor allem über eine neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit diskutiert. Vor wenigen Wochen nun legte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem Referentenentwurf eines "Pflege-Neuausrichtungsgesetzes" (PNG) erste Details zu den geplanten Veränderungen vor.

Um es vorwegzunehmen: Zwar sind in einzelnen Punkten sehr wohl Verbesserungen vorgesehen, von einer grundlegenden Reform, die auch zukünftige Anforderungen tatsächlich nachhaltig berücksichtigt, kann jedoch keine Rede sein. Das liegt in erster Linie daran, dass die dringend notwendige Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit erneut verschoben wurde. Zusätzlich verzichtet der Referentenentwurf auf den notwendigen Ausbau einer solidarischen Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung. Stattdessen wird einer privaten Zusatzversicherung das Wort geredet. Was aber ändert sich für die Betroffenen konkret?

Verbesserungen für demenziell Erkrankte

Der SoVD begrüßt die im Referentenentwurf für 2013 vorgesehene Einführung neuer Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die bisher keine Pflegestufe hatten (sogenannte Pflegestufe 0), und die in häuslicher Umgebung gepflegt und betreut werden. Allerdings werden damit erneut relativ unsystematische Einzelleistungen eingeführt, die es den Betroffenen und ihren Angehörigen immer schwerer machen, sich einen Überblick über die ihnen zustehenden Leistungen zu verschaffen. Eine Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, bei der demenzielle Erkrankungen insgesamt stärker berücksichtigt werden, hätte am ehesten zu mehr Klarheit geführt.

Rehabilitation vor und bei Pflege

Der Referentenentwurf macht Krankenkassen und den Trägern der Rentenversicherung Vorgaben hinsichtlich ihrer Entscheidungen über Rehabilitationsmaßnahmen. Künftig müssen dabei die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt werden. Angesichts der hohen Belastung pflegender Angehöriger ist dieser Punkt aus Sicht des SoVD in jedem Fall zu begrüßen. Das gilt auch für die geplante Verpflichtung zum Verfassen individueller Rehabilitationsempfehlungen im Rahmen der Begutachtungen. Das deckt sich mit Forderungen des SoVD, die dieser zuletzt in seinem "Pflege-Weckruf" veröffentlicht hat. Demnach müssen Rehabilitationspotenziale besser erfasst werden, indem zum Beispiel Nichtempfehlungen von Rehabilitationsmaßnahmen verpflichtend zu begründen sind.

Finanzierung der Pflegeversicherung

Zur Finanzierung der erwähnten Maßnahmen sieht der Referentenentwurf vor, die Beiträge zur Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Durch diese moderate Erhöhung würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur gering belastet. Anstehende Mehrausgaben innerhalb der Pflegeversicherung würden dadurch auch weiterhin solidarisch finanziert. Um die angestrebten Leistungsverbesserungen dauerhaft zu garantieren, dürfte die vorgesehene Beitragssatzanhebung insgesamt jedoch zu niedrig ausfallen. An der Überführung der Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung führt daher nach Überzeugung des SoVD kein Weg vorbei.

Im Kontext der vorgeschlagenen Beitragssatzanhebung erneuert der SoVD seine Kritik daran, dass Rentner ihre Beiträge zur Pflegeversicherung bereits seit 2004 allein tragen müssen. Nachdem die Haushaltslage der Rentenversicherung weitestgehend stabil ist, fordert der Verband, dass diese sich wieder paritätisch an den Beitragszahlungen beteiligt.

Einführung einer privaten Vorsorge

Eine klare Absage erteilt der SoVD der Einführung einer aus Steuermitteln geförderten Eigenvorsorge im Bereich der Pflegeversicherung. Dadurch würden Risiken im Zusammenhang mit einer möglicherweise auftretenden Pflegebedürftigkeit weiter privatisiert. Nicht zuletzt aufgrund der seit Jahren verschleppten Anpasssung der gewährten Pflegeleistungen und ihrer unzureichenden Dynamisierung, tragen Pflegebedürftige und Angehörige schon heute einen erheblichen Teil der anfallenden Kosten privat. Sie würden durch eine private Zusatzversicherung zusätzlich einseitig belastet.

Reformpläne insgesamt enttäuschend

Zusammenfassend sieht der vorgelegte Referentenentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes in einzelnen Punkten sinnvolle Verbesserungen vor. Entäuschend ist jedoch, dass eine umfassende Pflegereform erneut verschoben wurde. Mit ihr hätte vor allem der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden müssen: weg von einer hauptsächlichen Orientierung an körperlichen Defiziten, hin zu mehr Teilhabe. Ein wirklicher Paradigmenwechsel innerhalb der Plegeversicherung wird dadurch nicht vollzogen, eine dringend notwendige Reform um weitere Jahre verschoben.

Der SoVD hat die Anforderungen an eine Pflegereform zuletzt in den zehn Grundsatzforderungen zur Fortentwicklung der Pflegepolitik klar formuliert. Würdevolle Pflege kann demnach nur dann Wirklichkeit werden, wenn selbstbestimmte Teilhabe zum Maßstab von Pflegebedürftigkeit wird, wenn die häusliche Pflege umfassend gestärkt wird, wenn das Potenzial von Rehabilitation ausgeschöpft wird und wenn die langfristige Finanzierung dieser Leistungen durch die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung sichergestellt wird.

Zur Ausgabe März 2012 der SoVD-Zeitung