Leistungsfähig ? wie lange?

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Karikatur: Thomas Plaßmann

Seit Jahresbeginn steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Während sich der reguläre Rentenbeginn zunächst pro Jahr um einen Monat nach hinten schiebt, sind es ab 2024 jährlich zwei Monate. Ab 2031 sollen dann nur noch Rentnerinnen und Rentner ein volles Ruhestandsgehalt beziehen,  die bis zum vollendeten 67. Lebensjahr gearbeitet haben. Nach Überzeugung des Sozialverband Deutschland (SoVD) führt die Rente mit 67 zu erheblichen Leistungseinschränkungen, vor allem für Personengruppen mit geringem Einkommen. Grund für diese dramatische Bewertung ist die immer noch unzureichenden Beschäftigungsquote älterer Menschen.

Heftige Kritik erntet die Neuregelung auch in den Gewerkschaften und in weiten Teilen der politischen Parteien. Hier wurde die Forderung laut, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters so lange auszusetzen, bis mindestens 50 Prozent der rentennahen Jahrgänge sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Große Zweifel bestehen daran, ob es künftig überhaupt gelingen kann, in ausreichender Zahl Arbeitsplätze mit angemessenen  Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Vielen älteren Arbeitnehmern wird es zudem insbesondere aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, über das 65. Lebensjahr hinaus den betrieblichen Anforderungen gerecht zu werden. So wechselt nach Erkenntnissen des SoVD schon jetzt nur ein Viertel der Beschäftigten aus einem sozialversicherungspflichtigen Job in die Rente. Aktuell gehen sechs von zehn Neurentnerinnen und -rentnern vorzeitig und mit Abschlägen in den Ruhestand. Viele kommen aus langen Zeiten der Arbeitslosigkeit oder aus der Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit. Die erwerbsgeminderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft die Verschiebung des Renteneinrittsalters besonders hart. Wer künftig eine  Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen muss, kann dies seit Jahresbeginn regulär erst mit 65 statt mit vormals 63 Jahren tun. Wer früher aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist, muss Abschläge von bis zu 10,8 Prozent in Kauf nehmen. Allein Versicherte mit 35 Beitragsjahren (ab 2024 mit 40 Beitragsjahren) können auch weiterhin ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Gerade die Erwerbsminderungsrenten sind jedoch auch in der Vergangenheit bereits stark gesunken. Erhielten betroffene Männer im Jahr 2000 noch 817 Euro monatlich, so waren es in 2009 nur noch durchschnittlich 672 Euro. Dazu stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: "Vor allem bei diesen gesundheitlich angeschlagenen  Erwerbstätigen, die ja nicht freiwillig aus dem Job aussteigen, spitzt sich mit einer Verschiebung des Rentenbeginns die Lage weiter zu. Immer Menschen drohen im Alter in die Armut abzurutschen."
Eine Bedrohung stellt die Rente mit 67 auch für Langzeitarbeitslose, Teilzeit- und Mini-Jobber sowie für Menschen, die Niedriglöhne beziehen, dar. Fatal: Diese Personengruppen haben keine Möglichkeit, privat für ihren Ruhestand vorzusorgen.

Anhebung der Altersgrenzen trifft schwerbehinderte Menschen mit voller Härte

Äußerst kritisch ist die Neuregelung auch für schwerbehinderte Menschen. Während nach altem Recht ein abschlagsfreier Rentenbezug mit dem 63. Lebensjahr und eine vorzeitige Inanspruchnahme mit Rentenabschlägen ab dem 60. Lebensjahr möglich waren, werden diese Werte für die Jahrgänge ab 1952 stufenweise auf das 65. bzw. 62. Lebensjahr angehoben ? Vertrauensschutzregelungen ausgenommen. Wer mit 62 statt mit 65 Jahren in Rente geht, muss Abschläge von 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat hinnehmen. Das sind bis zu 10,8 Prozent der Gesamtrente. Dazu sagt SoVD-Rentenexperte und Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA), Klaus Michaelis: "Problematisch ist hier vor allem, dass es bei dieser Altersrentenart überhaupt zu einer Anhebung der Altersrenten kommen soll, denn älteren Schwerbehinderten wird es vielfach nicht möglich sein, über das 60. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, zumal sie besonders häufig unter Einschränkungen ihrer Erwerbsfähigkeit leiden oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind." Besonders trifft es Menschen mit Schwerbehinderung des Jahrgangs 1952. Für einen Arbeitnehmer, der etwa im Juni 1952 geboren ist, bedeutet die Regelung, dass er nicht zum 1. Juli 2012 in Rente gehen kann, sondern erst zum 1.Januar.2013 ? ein Verlust von sechs Monatsrenten.

Auch hinterbliebene Ehepartner sind teilweise von der Verschiebung des Renteneintrittsalters betroffen

Betroffen von der Verschiebung des Renteneintrittsalters sind zum Teil auch hinterbliebene Ehepartner. Hier steigt die Altersgrenze für die große Witwen-/Witwerrente von 55 Prozent ? in Abhängigkeit vom Todesjahr des Versicherten ? stufenweise von 45 auf 47 bis zum Jahr 2029. (Nicht betroffen sind Hinterbliebene, denen die Erziehung eines eigenen Kindes oder Kindes des verstorbenen Ehegatten obliegt, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat sowie Hinterbliebene, die erwerbsgemindert sind oder die in häuslicher Gemeinschaft für ein behindertes Kind sorgen). Im Kontext der Verschiebung der Altersgrenze bei der Hinterbliebenenrente warnt der SoVD davor, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verspielen. SoVD-Präsident Bauer macht deutlich: "Es gab bereits in der Vergangenheit einschneidende Kürzungen bei der sogenannten Witwenrente. Wer weitere Kürzungen fordert, lässt zudem die berufliche  Benachteiligung der Frauen außer Acht."
Bereits im Rahmen der 19. Bundesverbandstagung des SoVD verabschiedeten die Delegierten im November 2011 einstimmig die Forderung, die Rente mit 67 abzuschaffen, da diese zum heutigen Zeitpunkt weder sozialpolitisch noch arbeitsmarktpolitisch vertretbar ist. Statt weiteren Kürzungen fordert der SoVD seit langem wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Gefahr der Altersarmut. Dazu gehört die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor allem im Reha-Bereich, die einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichten. Dazu hat der Verband tragfähige Konzepte vorgelegt wie etwa den Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes.

Zur Ausgabe Februar 2012 der SoVD-Zeitung