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Menschen mit Behinderung - Inklusive Bildung für behinderte Kinder

Inklusive Bildung für behinderte Kinder

Das Recht auf gemeinsames Lernen kommt nur mühsam voran

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 in Deutsch- land in Kraft. Sie fordert ein inklusives Bildungssystem. Davon ist Deutsch- land noch weit entfernt. Die Bundesländer müssen nun zeitnah aktiv wer- den. Die Richtung dafür sollte die Kultusministerkonferenz weisen. Doch deren neue Empfehlungen zur inklusiven Bildung lassen klare Zielvorgaben vermissen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist ein Meilenstein zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen ? für mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Die Konvention macht Behindertenpolitik zum Menschenrechtsthema. Sie schafft kein Sonderrecht, sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderungen mit ihren spezifischen Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen.

Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention in Deutschland in Kraft und gilt nun im Rang einfachen Bundesrechts. Sie ist damit verbindlich ? für Bund, Länder und Kommunen und muss umgesetzt wer- den. Das gilt ganz besonders für den Bereich Bildung.

Was fordert die Behindertenrechtskonvention in Sachen Bildung?

Inklusive Bildung wird als Menschenrecht in Artikel 24 BRK anerkannt. Inklusion ist klar zu unter- scheiden von der in Deutschland bekannten Integration: Nicht (mehr) der behinderte Mensch muss sich anpassen, um im allgemeinen Bildungssystem (in der Regelschule) dabei sein zu können. Stattdessen müssen sich die Strukturen an die Bedürfnisse des Einzelnen anpassen. Bei der Inklusion findet ein Ausschluss gar nicht erst statt. Ein inklusives Bildungssystem berücksichtigt die Bedürfnisse jedes Kin- des von Anfang an, schätzt Individualität und Vielfalt wert und grenzt gar nicht erst aus.

Die inklusive Bildung nach Artikel 24 hat vier wichtige Dimensionen, die der Staat bei der Umsetzung beachten muss:

  • Inklusive Bildung ist ein Recht. Es steht jedem Kind zu. Der Staat muss dafür sorgen, dass das Recht gewährleistet ist und vom Betroffenen verwirklicht werden kann.
  • Der Staat muss das Diskriminierungsverbot achten. Für behinderte Kinder muss er einen diskri- minierungsfreien Zugang zur Regelschule sicherstellen und darf notwendige und verhältnismäßige Anpassungen nicht verweigern.
  • Inklusive Bildung bedeutet Lernen im sozialen Nahraum, in der "Schule um die Ecke"; gemeinsam mit Freunden und Nachbarskindern.
  • Inklusive Bildung richtet den Blick auf das Regelsystem. Dort müssen notwendige Anpassungen und Unterstützungsangebote erfolgen. Dort muss qualitativ hochwertiger Unterricht angeboten werden. Sondersysteme darf es nur in engen Ausnahmefällen geben. Vorrang hat das Regelsystem.

Wo steht Deutschland?

Deutschland ist eines der europäischen "Schlusslichter" beim gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder. Seit Jahren steigt hierzulande die Zahl der Kinder, denen sonderpädagogischer Förderbedarf bescheinigt wird. Im Schuljahr 2008/2009 waren es schon 480 000 Schüler. Nur 18,3 Pro- zent dieser Kinder mit Behinderungen besuchen eine normale Regelschule.

Anders gesagt: Über 80 Prozent der behinderten Kinder, also 400 000 Schülerinnen und Schüler, gehen in Deutschland auf Sonderschulen. Der Bundesbildungsbericht 2010 kritisiert denn auch: In keinem EU- Land werden so viele behinderte Kinder an Sonderschulen verwiesen wie in Deutschland.

Und noch eine Zahl gibt Anlass zum Nachdenken: Drei Viertel der Abgänger von Sonderschulen verlas- sen die Schule ohne einen anerkannten Schulabschluss.

Das zeigt: Von inklusiver Bildung ist Deutschland noch weit entfernt.

Was passiert in den Bundesländern?

Schon bei den bisherigen Integrationsbemühungen gab es große Unterschiede zwischen den Bundes- ländern. Während in Schleswig-Holstein und Berlin die Integrationsquote bei 40 Prozent und mehr lag, schaffte es Niedersachsen noch nicht einmal auf 10 Prozent.

Ähnlich unterschiedlich ist jetzt der Wille zur Weiterentwicklung im Lichte der UN-Behindertenrechts- konvention. Während Bremen sein Schulgesetz längst geändert hat und an der praktischen Umsetzung inklusiver Bildung arbeitet, diskutieren andere Bundesländer noch die Notwendigkeit gesetzlicher Neue- rungen; andere verabschieden neue Schulgesetze, ohne die Vorgaben der Konvention zu achten. Es fehlt ein gemeinsames, entschlossenes Aufbruchsignal aller Bundesländer für inklusive Bildung.

Was unternimmt die Kultusministerkonferenz (KMK)?

Den dringenden Handlungsbedarf hat auch die KMK ? ein Zusammenschluss aller Minister der Bundes- länder zur Zusammenarbeit in der Bildungspolitik ? inzwischen erkannt. 2008 setzte sie eine Arbeits- gruppe ein, um die Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung von 1994 zu überarbeiten. Es sollten Empfehlungen zur inklusiven Schulbildung entstehen, um damit Ziele vorzugeben und Entwicklungen in den Bundesländern zu unterstützen.

Nach fast drei Jahren Arbeit wurden die neuen KMK-Empfehlungen am 20./21. Oktober 2011 verab- schiedet. Der SoVD und andere Behindertenverbände wurden in den Erarbeitungsprozess immer mal wieder hinzugeladen. Eine echte Einbeziehung auf Augenhöhe fand jedoch nicht statt. Die Ergebnisse sind enttäuschend.

Der SoVD meint: Die KMK-Empfehlungen sind unzureichend

Die KMK-Empfehlungen bleiben orientierungslos und lassen eindeutige Zielvorgaben vermissen.

Der Vorrang des Lernens in der Regelschule für behinderte Kinder wird nicht klar benannt. Stattdessen sollen alle Möglichkeiten der Beschulung weiterhin möglich sein: Regelschulklassen, Kooperationsklas- sen, Schwerpunktschulen, Sonderschulen ohne und mit eigenen Kindern usw. Klare Zielsetzungen sehen anders aus.

Die KMK verwendet den Begriff der Inklusion, meint aber nicht seine Inhalte. Denn entgegen der UN- Konvention will die KMK Inklusion nicht (nur) auf die Regelschule beziehen, sondern auf alle Schul- formen. Sonderschulen werden so trickreich zu einem Bestandteil inklusiver Bildung erklärt.

Kinder mit Behinderungen haben ein "Recht auf Regelschule". Die KMK jedoch weigert sich, dieses Recht in den Empfehlungen anzuerkennen. Der SoVD fordert, das "subjektive Zugangsrecht" für behin- derte Kinder einklagbar zu gestalten. So können die Betroffenen den "Fuß in die Tür der Regelschule" setzen und Veränderungen im Regelsystem anstoßen.

Insgesamt bleibt das KMK-Papier ein "Sonderpapier". Es schaut nur auf Kinder mit Behinderungen, ihre Defizite und Förderschwerpunkte. Das ist zu wenig. Der SoVD fordert eine umfassende Umgestaltung des Regelsystems, damit dort qualitativ hochwertige Bildungsteilhabe für jedes Kind möglich wird ? egal ob mit oder ohne Behinderung. Die individuell erforderlichen Anpassungen müssen für jedes Kind in der Regelschule gewährleistet werden, damit "Verbesonderung" gar nicht erst stattfindet.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de

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