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M.m.B. - 16.01.2012 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Zulassung von Arbeitsmarktdienstleistern

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialbesetzbuch
(Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung)

Der SoVD nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung wahr, möchte jedoch seine Kritik an der überaus kurz bemessenen Stellungnahmefrist zum Ausdruck bringen. Der Verordnungsentwurf wurde dem SoVD am 2. Januar 2012 mit der Bitte um Stellungnahme bis 13. Januar 2012 zugeleitet. Die Frist betrug damit elf Tage und fiel teilweise in die Ferienzeit. Daher beschränkt sich der SoVD auf eine Kurzstellungnahme.

Die wesentlichen Regelungen zur Akkreditierung fachkundiger Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen sind bereits durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt normiert. Der Verordnungsentwurf soll die gesetzlichen Regelungen weiter konkretisieren und damit das erklärte Ziel der sog. Instrumentenreform umsetzen, durch Zulassungsverfahren die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Leistungen zu verbessern. Der SoVD hat Zweifel, ob dies mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf gelingt.

Zwar enthält der Entwurf durchaus Vorgaben, welche qualitativen Anforderungen ein Träger bei seinen Leitungs-, Lehr- und Fachkräften gewährleisten muss. Die Träger werden jedoch nicht verpflichtet, dem qualifizierten Personal eine angemessene Vergütung zu zahlen, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen und den ortsüblichen Gegebenheiten als Mindestmaßstab orientiert. Eine solche Vergütungsbindung sieht der SoVD als unerlässlich an, um die Beschäftigung qualifizierten und erfahrenen Personals sicherzustellen und damit das vorgebliche Ziel qualitativ hochwertiger Angebote durch die Träger nicht in Frage zu stellen.

Der SoVD sieht in § 2 Abs. 6 des Verordnungsentwurfes keine ausreichende Regelung, um die Belange von Menschen mit Behinderungen ausreichend zu berücksichtigen.

Die Norm beschränkt sich auf Träger, die Maßnahmen für behinderte Menschen anbieten wollen. Träger, die dies nicht beabsichtigen, müssten sich folglich Fragen der Barrierefreiheit und der behinderungsgerechten Anpassung von Lehr- und Lernmethoden gar nicht erst stellen und könnten so Menschen mit Behinderungen von ihren Angeboten ausschließen. Dies widerspricht dem Inklusionsansatz der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Dienste und Leistungen Menschen mit Behinderungen nicht ausschließen, sondern von vornherein einbeziehen müssen. Gerade weil es hier um Träger von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung (Drittes Kapitel des SGB III) geht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, selbst wenn sich die Angebote nicht explizit an diesen Personenkreis richten. Daher sollten alle Träger im Akkreditierungsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen i.S.d. § 2 Abs. 6 verpflichtet sein.

Zudem bezweifelt der SoVD, ob die Regelung in § 2 Abs. 6 ausreichend ist, um bei den Maßnahmeträgern qualitativ hochwertige ? spezifische ? Angebote für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Angesichts der besonderen Situation und Bedarfe schwerbehinderter Menschen bedarf es passgenauer, auf den Einzelfall zugeschnittener Angebote durch Anbieter, die über hohe fachliche Kompetenz und Erfahrung verfügen, mit den Netzwerken und Hilfestrukturen zugunsten behinderter Menschen vor Ort vertraut sowie Teil der flächendeckend dauerhaften, regionalen Unterstützungsstrukturen sind. Insoweit verweist der SoVD auf seine umfassende Stellungnahme zur Instrumentenreform und erneuert seine Forderung nach spezifischen, qualitativ hochwertigen Diensten und Angeboten zur Gewährleistung beruflicher Teilhabe für behinderte Menschen. Insbesondere Dienste zur Vermittlung und Begleitung müssen als verlässliche Ansprechpartner für Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Integrationsämter sowie Unternehmen fungieren. Der SoVD appelliert erneut daran, die Beauftragung sowie die wichtige und bewährte Arbeit der Integrationsfachdienste rechtlich und rechtspraktisch abzusichern und deren ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.

Berlin, den 13. Januar 2012

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

 

 

 

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