Eintritt zahlen beim Arzt?

Im deutschen Gesundheitssystem geht es ungerecht zu: Versicherte werden einseitig durch Zusatzbeiträge belastet und müssen bei Medikamenten und Hilfsmitteln immer mehr selbst bezahlen. Hinzu kommt die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro. Nun wird darüber diskutiert, Patienten künftig fünf Euro abzuverlangen ? allerdings nicht nur einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch. Derartige Vorschläge stoßen auf den erklärten Widerstand des SoVD. Der Verband fordert die Rückkehr zur Solidarität innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und die Abschaffung der Praxisgebühr.

Das Wort Gesundheitsreform wird kaum ein Politiker freiwillig in den Mund nehmen. Zu viele Versuche sind in den letzten Jahren gescheitert und zu leichtfertig wurden unter anderem auch die Warnungen des SoVD in den Wind geschlagen. Solidarität stellte als Grundprinzip traditionell die tragende Säule unseres Gesundheitssystems dar und führte zu weitreichender Akzeptanz bei allen Beteiligten. Wurden die innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anfallenden Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen, hat sich dieses Gleichgewicht immer stärker zulasten der Versicherten verschoben.

Abkehr von der Solidarität

Spätestens mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde die Abkehr von der Solidarität politisch zementiert. Damals legte die Bundesregierung einen einheitlichen Beitragssatz per Rechtsverordnung fest. Während der Anteil der Arbeitgeber mittlerweile eingefroren wurde, zahlen die Versicherten zusätzlich zu ihrem Anteil noch immer einen sogenannten Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent. Von paritätischer Finanzierung kann somit keine Rede mehr sein. Das gilt umso mehr, als künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen. Die Folge bekamen Millionen Menschen bereits 2010 zu spüren. Damals forderten einzelne Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge von acht Euro oder mehr ein, weil sie mit den Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen.

Patienten werden bestraft

Der Prozess der Entsolidarisierung setzte allerdings bereits vor der Einführung des Gesundheitsfonds ein. Seit 2004 muss bei jedem Arztbesuch eine sogenannte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro entrichtet werden. Diese war ursprünglich dafür gedacht, die Anzahl der Arztbesuche zu reduzieren. Dieses Ziel wurde jedoch verfehlt. Die Menschen gehen heute annähernd genauso oft zum Arzt wie vor acht Jahren. Während Zusatz- und Sonderbeiträge dabei zumindest noch auf eine große Gruppe Versicherter verteilt werden, muss die Praxisgebühr allein von den Menschen geschultert werden, die wegen einer Krankheit ihren Arzt aufsuchen. Patienten werden somit quasi doppelt bestraft. Darüber hinaus müssen sie weitere Zuzahlungen bei Medikamenten und Hilfsmitteln leisten.

Solidarität statt einseitiger Belastungen

Für Aufregung sorgt nun eine mögliche Reform der Praxisgebühr. Deren Überprüfung ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und FDP zwar vorgesehen, mit welcher Zielsetzung dies geschehen sollte, war bisher jedoch unklar. In die Diskussion geriet ein Vorschlag, nach dem künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr von fünf Euro erhoben werden könnte, statt wie bisher einmal pro Quartal. Für den SoVD ein absurder Gedanke. Der Verband erneuerte seine Warnung, wonach die Praxisgebühr bereits jetzt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen benachteilige. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigte dies bereits vor Jahren: Betroffene sowie Menschen mit einem niedrigen Monatseinkommen überlegen es sich angesichts der Praxisgebühr zweimal, ob sie ihren Arzt aufsuchen. Eine bei jedem Arztbesuch erhobene Gebühr würde diese Situation verschärfen und vor allem arme Menschen aus den Praxen fernhalten.

SoVD fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Zwar haben sich einzelne Gesundheitspolitiker von Union und FDP mittlerweile von dem Fünf-Euro-Modell distanziert, wie es mit der Praxisgebühr insgesamt weitergeht, ist dennoch unklar. SoVD-Präsident Adolf Bauer erinnerte die Verantwortlichen daran, dass die Gebühr bisher nicht zu einer Reduzierung der Arztbesuche geführt hat. Bauer forderte daher eine Umkehr und erteilte einseitigen Belastungen der Versicherten eine klare Absage: "Um zu mehr Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, muss die Praxisgebühr zu Gunsten eines gerechteren Finanzierungsmodells fallen."
Auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, lehnt die Praxisgebühr ab. Sinnvoller sei es, das ärztliche Vergütungssystem zu reformieren. Dieses motiviere dazu, den Patienten mehrmals pro Jahr zu bestellen und führe schon deshalb zu mehr Arztbesuchen. Kritik kommt auch vonseiten der Bundesärztekammer. Deren Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte die Praxisgebühr habe ihr Ziel verfehlt und verursache mehr Bürokratiekosten als sie einbringe. Ähnlich äußerte sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

Krankenkassen mit Milliardenüberschüssen

Entgegen Zöllers Aussage, dass man auf die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht verzichten könne, geht es den über 150 Krankenkassen aktuell keinesfalls schlecht. Sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro erwirtschaftet. Die gute Finanzlage bietet daher durchaus Spielraum, um über die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten zumindest einmal nachzudenken. In jedem Fall dürfen Korrekturen im Gesundheitssystem ? wie im Fall der Praxisgebühr ? nicht permanent bei den Schwächsten ansetzen. Wer mit einer Erkrankung zum Arzt geht, will nicht an die Kosten denken, sondern Hilfe erhalten und wieder gesund werden.

Zur Ausgabe Januar 2012 der SoVD-Zeitung