Pflege - 29.11.2011

SoVD-STELLUNGNAHME zu den Eckpunkten zur geplanten Pflegereform

STELLUNGNAHME des Sozialverband Deutschland (SoVD) zu den am 16. November 2011 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform

Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft im Bereich der Pflege steht, sind enorm. Um ihnen angemessen entgegenzutreten, ist eine umfassende Reform notwendig. Im Kern müssen eine teilhabeorientierte Definition von Pflegebedürftigkeit unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Zahl an Demenzkranken, verbesserte Leistungen, insbesondere in der ambulanten Pflege im häuslichen Umfeld sowie eine Stärkung der solidarischen Finanzierung stehen. Der SoVD hat seine Grundsatzforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder in die Diskussion eingebracht, zuletzt mit den ?10 Grundatzsforderungen des SoVD zur Fortentwicklung der Pflegepolitik? und dem  ?Weckruf? zur Pflegereform.

 

Gemessen an diesen Anforderungen an eine umfassende Pflegereform sind die vorliegenden Eckpunkte enttäuschend. Das liegt zuvorderst daran, dass das Herzstück einer umfassenden Pflegereform ? die Einführung eines an Teilhabe orientierten umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs ? erneut verschoben wird. In dieser Legislaturperiode sollen lediglich die "Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff (?) abgeschlossen" werden. Begründet wird dies damit, dass viele Fragen zur Umsetzung noch offen seien und vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geklärt werden sollten. Der SoVD verweist vor diesem Hintergrund darauf, dass bereits seit Mai 2009 ein Umsetzungsbericht des Beirats vorliegt, in dem ausgewiesene Fachleute konsentierte Schritte zur Umsetzung eines teilhabeorientierten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausgearbeitet haben. Die weitere Verzögerung ist unnötig und für die vielen Betroffenen unzumutbar.

 

Eine Reihe von Eckpunkten zu neuen oder verbesserten Leistungen der Pflegeversicherung scheinen beim ersten Lesen durchaus begrüßenswert. Bei näherer Betrachtung sind sie allerdings vielfach so vage gehalten, dass eine umfassende Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden kann. Allerdings ermöglicht ein Blick auf die vorgesehene Finanzierung der Leistungsverbesserungen und Neuregelungen einen Rückschluss auf deren Ausmaß. Die "vorgesehenen Leistungsverbesserungen" sollen mit den aus der Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte zum 1.1.2013 resultierenden Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro "vollständig finanziert" werden.

 

Vor dem Hintergrund, dass bereits eine weitreichende Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs knapp vier Milliarden Euro kosten würde und verschiedene Berechnungen den finanziellen Mehrbedarf der sozialen Pflegeversicherung unter Beibehaltung des Teilabsicherungscharakters auf etwa fünf bis sechs Milliarden Euro beziffern, ist dies absolut unzureichend. Des Weiteren bleibt die Frage ungeklärt, wie zum Beispiel die vorgesehenen kurzfristig verbesserten Leistungen für Demenzkranke finanziert werden sollen.

 

Der SoVD begrüßt, dass von der Einführung einer verpflichtenden individuellen Teilkapitaldeckung offenbar Abstand genommen wurde. Dennoch führt die nun alternativ vorgesehene Förderung einer dem Riester-Sparen ähnlichen freiwilligen kapitalgedeckten Säule ("Pflege-Bahr") zu einer fortschreitenden Privatisierung des Pflegerisikos. Die Versicherten, die aufgrund des Teilabsicherungscharakters und der schleichenden Entwertung der Pflegeversicherungsleistungen aufgrund ihrer unzureichenden Dynamisierung schon heute einen erheblichen und wachsenden Teil der Kosten privat tragen, werden damit zusätzlich einseitig belastet. Diese nun verstärkt auch in der Pflegeversicherung fortschreitende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland lehnt der SoVD grundsätzlich ab. Sie verbietet sich auch mit Blick auf jüngste Gutachten über die Leistungsfähigkeit kapitalgedeckter Vorsorgesysteme in der Alterssicherung.

 

Insgesamt handelt es sich bei den vorgelegten Eckpunkten um ein Bündel an Einzelmaßnahmen, die in ihrer Zielsetzung nicht gänzlich abzulehnen sind. Ohne die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die bedarfsgerechte solidarische Finanzierung der angestrebten Leistungsverbesserungen bleiben die Vorschläge jedoch Bruchstücke. Der SoVD appelliert an die Politik, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mit bloßer Kosmetik zufrieden zu geben. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig.

 

Berlin, November  2011
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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