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M.m.B. - 17.11.2011 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME zur Barrierefreiheit im Luftverkehr

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrssteuergesetzes im Jahr 2012 (Luftverkehrssteuer-Absenkungsverordnung ? LuftVStAbsenkV 2012)

 

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf beabsichtigt die Bundesregierung die Absenkung der Steuersätze für den Luftverkehr für das Jahr 2012. Die Einführung der Luftverkehrssteuer wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010 beschlossen.

 

Die Reduzierung erfolgt in Umsetzung des § 11 Abs. 1 LuftVStG, wonach die Luftverkehrssteuersätze entsprechend der steigenden Einnahmen aus dem Handel mit Treibhauszertifikaten durch den Luftverkehr jährlich zu reduzieren sind.

 

Fällig wird die Luftverkehrssteuer beim Abflug des Fluggastes von inländischen Flughäfen. Sie betrug bisher für innerdeutsche und europäische Flüge 8 ?, für ausdrücklich benannte, außereuropäische Staaten 25 ? sowie 45 ? für alle übrigen Staaten. Ausnahmen von der Steuerpflicht waren nur in sehr engen Grenzen vorgesehen. Nunmehr sollen die Steuersätze auf 7,56 ?, 23,62 ? bzw. 42,52 ? abgesenkt werden. Veränderungen bei den Steuerbefreiungen sind nicht vorgesehen.

 

Der SoVD erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung, Menschen mit Behinderungen von der Luftverkehrssteuer zu befreien. Diese Befreiung ist als Nach-teilsausgleich so lange erforderlich, wie das barrierefreie Reisen dieser Personengruppe nicht hinreichend sicher gestellt ist. Nach wie vor bestehen erhebliche Barrieren zulasten behinderter Flugreisender; dies gilt insbesondere für die Mitnahme von Rollstühlen und die Toilettenbenutzung in Flugzeugen.

 

Eine Befreiung von der Luftverkehrssteuer zugunsten behinderter Menschen würde ein Ausgleich für diese bestehenden Belastungen schaffen und zugleich Anreize setzen, die Barrierefreiheit im Flugverkehr endlich nachdrücklich zu verbessern.

 

Berlin, 15. November 2011

 

DER BUNDESVORSTAND

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