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M.m.B. - 07.9.2011 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME Empfehlungen der Kultusministerkonferenz ? Verbändeposition zur inklusiven Bildung

KMK-Amtschefkonferenz am 15. September 2011 zu den KMK-Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" (Stand 17. Juni 2011)

 

      1.      Positive Neuerungen im Empfehlungsentwurf

 

Die Verbände anerkennen, dass der Schulausschuss sich mit der Kritik der Behindertenverbände auseinandergesetzt und einige positive Veränderungen am Papier vorgenommen hat. So wurden zahlreiche Vorbehalte, die Aussagen zum gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder relativiert hatten, umformuliert. Zudem bringt der neue Empfehlungsentwurf (u.a. durch eine abgeschwächte Bezugnahme auf die Empfehlungen von 1994) die Notwendigkeit für Veränderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland fordert, deutlicher zum Ausdruck. Nicht zuletzt wurde die aus Verbändesicht problematische Bezugnahme auf alle allgemeinbildenden Schulen (also allgemeine und Sonderschulen) im Einleitungsteil und damit als Focus des Papiers abgeschwächt.

 

      2.      Weiterhin bestehender Änderungsbedarf

 

Gleichwohl bestehen grundsätzliche Kritikpunkte am aktuellen Empfehlungsentwurf fort. Folgende Punkte sind den Verbänden dabei besonders wichtig:

 

a)    In den Empfehlungen muss der Focus inklusiver Bildung auf die allgemeinen Schulen gerichtet sein. Dies muss in den Formulierungen unzweideutig zum Ausdruck kommen.

 

b)    Das "Recht auf Regelschule" für Kinder mit Behinderungen muss anerkannt und in den Empfehlungen entsprechend formuliert werden.

 

c)    Die KMK sollte deutlich machen, dass sie eine Pädagogik der Vielfalt in der allgemeinen (Regel-) Schule unterstützt und insoweit auch bereit ist, Fragen der Förderschwerpunkte, der Diagnostik, der Lehrerbildung sowie statistische Fragen unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen weiter zu diskutieren.

 

Die Verbände sehen die Berücksichtigung dieser Punkte als zentral notwendig an, damit die KMK-Empfehlungen die Zustimmung der Verbände behinderter Menschen finden können und würde einen entsprechenden Beschluss der Amtschefkonferenz sehr begrüßen.

 

Zu den Forderungen im Einzelnen:

 

a)    Focus inklusiver Bildung muss die allgemeine Schule sein

 

Die Empfehlungen haben zum Ziel, die inklusive Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Dafür muss der Begriff "inklusiver Bildung" inhaltlich konkretisiert und ausgestaltet werden. Grundlage hierbei muss Art. 24 BRK sein.

 

Die bisherigen Konkretionen hierzu im Empfehlungsentwurf erscheinen unzureichend. Denn entgegen den Formulierungen im Entwurf erschöpft sich inklusive Bildung nicht im "gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle" (S. 3), im "gleichberechtigten Zugang zu den Schulen" (S. 2) oder in "gemeinsamer Bildung und Erziehung für alle Kinder und Jugendliche[n]" (S. 3).

 

Art. 24 BRK geht deutlich über das "Recht auf Bildung" für behinderte Kinder hinaus; er geht weiter als das Recht "in einer Gruppe zu lernen" und wirkt auch über das Recht hinaus, " Zugang zu einer Schule" zu haben. Art. 24 BRK fordert vielmehr den diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule für Kinder mit Behinderungen zu gewährleisten. Im Focus steht folglich die allgemeine Schule im sozialen Nahraum, in der Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen.

 

Dies müssen auch die Empfehlungen widerspiegeln. Nur wenn der Focus der Empfehlungen unzweideutig auf die allgemeine Schule ausgerichtet ist, werden die Zielstellungen den Vorgaben der BRK entsprechend beschrieben. Zugleich werden auch Handlungsschwerpunkte deutlich. Es sind die allgemeinen Schulen, an denen vorrangig gleichberechtigte Bildungsteilhabe für behinderte Kinder zu ermöglichen ist: dort ist der Unterricht entsprechend einer Pädagogik der Vielfalt zu entwickeln, dort sind angemessene Vorkehrungen für den Einzelfall zu treffen, dort liegt der zentrale Handlungsschwerpunkt und der besondere Veränderungsbedarf.

 

Empfehlungen, die unter den Begriff inklusiver Bildungsangebote sämtliche in Deutschland vorhandenen Schul- und Unterrichtsformen zu subsumieren suchen (allgemeine Schulen, Sonderschulen, Schwerpunktschulen, Kooperationsklassen, Förderzentren etc.) negieren die Wertsetzungen des Art. 24 BRK und suggerieren fälschlich, die vorhandenen Bildungsangebote entsprächen bereits den Vorgaben der Konvention.

 

Die Verbände fordern daher konkret,

 

  • die Formulierung "gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle" (S. 3) zu ersetzen durch die Formulierung "diskriminierungsfreien Zugang zu inklusiver Bildung in der allgemeinen Schule für alle",
  • die Formulierung "gleichberechtigten Zugang zu den Schulen" (S. 2) zu ersetzen durch die Formulierung "diskriminierungsfreien Zugang zu den allgemeinen Schulen",
  • die Formulierung "gemeinsame Bildung und Erziehung für alle Kinder und Jugendliche" (S. 3) zu ersetzen durch die Formulierung "gemeinsame Bildung und Erziehung für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen",
  • den Satz "Es entspricht grundsätzlich dem Wohl aller Kinder und Jugendlichen, dass sie gemeinsam lernen und aufwachsen" (S. 4) wie folgt zu formulieren: "Es entspricht grundsätzlich dem Wohl aller Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen, dass sie miteinander lernen und aufwachsen."

 

b)    Das "Recht auf Regelschule" für behinderte Kinder anerkennen

 

Für die Verbände behinderter Menschen ist die menschenrechtliche Ausrichtung des Rechts auf inklusive Bildung nach Art. 24 BRK von großer Wichtigkeit. Dies findet im Empfehlungsentwurf bisher nur unzureichend Berücksichtigung. Die Verbände betonen, dass die Anerkennung des subjektiven (Menschen-) Rechts auf inklusive Bildung nicht allein juristische, sondern auch pädagogische Fragestellungen berührt.

 

So wird z. B. die Ausgestaltung der Entscheidungsstrukturen zur Gewährleistung der Bildungsteilhabe behinderter Kinder maßgeblich von der menschenrechtlichen Ausrichtung des Art. 24 BRK  beeinflusst. Auch die Pflicht, erforderliche pädagogische und andere Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote an der allgemeinen Schule vorzuhalten bzw. bereitzustellen, wird neu justiert. Art. 24 BRK enthält insoweit Ziele und Wertsetzungen, die pädagogisch umzusetzen sind.  Dem müssen auch die KMK-Empfehlungen Rechnung tragen, indem sie den Vorrang inklusiver Bildung als ein Recht des Kindes mit Behinderung anerkennen und pädagogisch ausgestalten.

 

c)    Eine Pädagogik der Vielfalt unterstützen ? Fragen zu Förderschwerpunkten, Diagnostik, Lehrerbildung und Statistik unter Beteiligung der Behindertenverbände weiter vertiefen

 

Die Verbände sehen in den Empfehlungen durchaus in Ansätzen die Bereitschaft der KMK, einer Pädagogik der Vielfalt näherzukommen. Die Verbände betonen, dass inklusive Bildung nicht bereits dadurch verwirklicht wird, dass die allgemeine Pädagogik um Anteile der Sonderpädagogik ergänzt wird und insoweit an der Defizitorientierung festgehalten wird. Dementsprechend erscheint es nicht ausreichend, die Empfehlungen weiterhin vorrangig auf Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auszurichten und die ? nicht unumstrittenen ? Förderschwerpunkte sowie eine entsprechend ausgerichtete, defizitorientierte Diagnostik fortzuschreiben.

 

Die Verbände sehen im vorliegenden KMK-Empfehlungsentwurf in seiner Gesamtheit ein weiterhin (noch) recht defizitorientiertes Papier. Er sollte als ein wichtiger, jedoch nicht abschließender Zwischenschritt in dem Gesamtprozess für inklusive Bildung verstanden und entsprechend gekennzeichnet werden. Eine Berichtspflicht, welche die Umsetzung der Empfehlungen in den Ländern zwei Jahre nach deren Inkrafttreten in den Focus stellt, sollte nach Ansicht der Verbände in den Empfehlungen verankert werden.

 

Zugleich bedarf der in der KMK begonnene "Werkstattprozess" der Fortsetzung unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen. Zentrale Themen sind dabei insbesondere die Fortschreibung der Förderschwerpunkte, die Entwicklung einer Bedarfsfeststellung zur Bildungsteilhabe (anstelle der bisherigen Diagnostik), Fragen der Lehrerbildung sowie Fragen statistischer Erhebungen zur Bewertung inklusionspolitischer Entwicklungen. Die Verbände behinderter Menschen ersuchen die Amtschefkonferenz, den entsprechenden Prozess unterstützend zu initiieren und zu begleiten.

 

Berlin, den 7. September 2011

 

Die Positionierung wird von den umseitig aufgeführten Verbänden ? förmlich ? unterstützt. Zahlreiche weitere Verbände haben ihre inhaltliche Zustimmung signalisiert, konnten jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit einen förmlichen Beschluss ihrer Gremien nicht (mehr) erwirken.

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