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M.m.B. - 28.7.2011 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME des SoVD zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

Der SoVD begrüßt und bedankt sich für die Möglichkeit, zum Verordnungsentwurf über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union anlässlich des deutschen Zustimmungsgesetzes, Stellung nehmen zu können.

Der SoVD steht der Stärkung der elektronischen Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union positiv gegenüber. Ein digital zur Verfügung stehendes Amtsblatt ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, schneller, kostengünstiger und komfortabler, z. B. unter Nutzung von Suchfunktionen, EU-Dokumente zu recherchieren und von ihnen Kenntnis nehmen zu können. Die nunmehr angestrebte Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung des Amtsblattes unterstützt diese Zielsetzung weiter.

Allerdings hält es der SoVD für erforderlich, neben der elektronischen Fassung weiterhin auch eine Papierfassung des Amtsblattes zum Zwecke der Information anzubieten. Ausweislich der Begründung des Zustimmungsgesetzes ist dies jedoch vom Gesetzgeber nicht gewollt, wenn er auf Seite 5 darauf verweist, dass "mit der rein elektronischen Fassung des Amtsblattes der EU künftig auch die für die Druckfassungen erforderlichen Ressourcen erspart werden [können]." Mit einer ausschließlich digitalen Fassung des Amtsblattes wäre es Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne ausreichende digitale Kenntnisse verwehrt, Kenntnis vom Inhalt von EU-Dokumenten nehmen zu können. Der SoVD fordert daher, die Papierfassung des Amtsblattes ? neben der nunmehr verbindlichen digitalen Form ? informatorisch zu gewährleisten und dieses Ziel in der Begründung des deutschen Zustimmungsgesetzes zu verankern.

Ausdrücklich begrüßt der SoVD den in Ziffer (11) der Erwägungsgründe der Verordnung zum Ausdruck kommenden Willen des Verordnungsgebers, für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum EU-Recht sicherzustellen. Gemäß dem Verordnungsentwurf ist zu gewährleisten, dass der Zugang zur EUR-Lex-Website, auf der das Amtsblatt der EU (Reihen L, C, CE) sowie Verträge und geltende Rechtsvorschriften der EU digital zur Verfügung stehen, umfassend barrierefrei möglich ist. Der SoVD betont, dass die Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationstechnologien ein wesentlicher Aktionsbereich der "Europäischen Strategie zugunsten der Menschen mit Behinderungen 2010-2020 Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa" ist und daher bei allen Rechtsakten der EU unmittelbar und verbindlich berücksichtigt werden muss.

Der SoVD geht davon aus, dass mit dem Bekenntnis, den barrierefreien Zugang zu EUR-Lex zu gewährleisten, auch tatsächlich der barrierefreie Zugang zum Amtsblatt der EU selbst mitumfasst wird. Der SoVD möchte anregen, diese Klarstellung in die Begründung des Zustimmungsgesetzes ausdrücklich aufzunehmen. Dies trägt zur gesetzlichen Klarheit bei und unterstreicht zugleich den Willen des deutschen Gesetzgebers, der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert zuzumessen.

Berlin, 22. Juli 2011

DER BUNDESVORSTAND

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