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M.m.B. - 30.6.2011 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME des SoVD zum Ersten Staatenbericht Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der SoVD möchte sein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass den Verbänden behinderter Menschen eine nur sehr kurze Frist zur Stellungnahme für den Ersten Staatenbericht Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention eingeräumt wurde.

Zwar wurde die anfängliche Frist von nur 9 Werktagen (Fristablauf: 4. Juli 2011) auf 13 Werktage (Fristablauf neu: 8. Juli 2011) verlängert. Gleichwohl erscheint die Fristsetzung weiterhin sehr kurz. Dies irritiert insbesondere vor dem Hintergrund, als bereits beim Nationalen Aktionsplan eine ebenso kurze Frist von neun Werktagen gesetzt wurde und dies bei den Verbänden behinderter Menschen auf deutliche Kritik gestoßen war.

Vor diesem Hintergrund vermag sich der SoVD des Eindrucks nicht zu erwehren, das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales strebe ein umfassendes Anhörungsverfahren zum Staatenbericht nicht an und sehe für die Verbände behinderter Menschen stattdessen in einem sog. "Schattenbericht" die sachgerechtere Form der Positionierung zum Staatenbericht. Diesen Eindruck stützt i.ü. auch das vorliegende Begleitschreiben des BMAS zum Staatenbericht.

Vor diesem Hintergrund verzichtet der SoVD auf eine umfassende Stellungnahme zum Ersten Staatenbericht nach Art. 35 BRK zum jetzigen Zeitpunkt und wird sich stattdessen mit Nachdruck in die Erarbeitung des sog. "Schattenberichts" der Verbände einbringen.

Gleichwohl möchte der SoVD zum Ausdruck bringen, dass er im vorliegenden Staatenbericht Deutschland die für die Bewertung maßgeblichen

"Guidelines on treaty-specific document to be submitted by state parties under Art. 35, p.1 CRPD?

vom 18. November 2009 nicht ausreichend berücksichtigt sieht, insbesondere da es sich vorliegend um den Ersten Staatenbericht Deutschlands handelt.
Der Erste Staatenbericht hat zum Ziel, für den BRK-Ausschuss nachvollziehbar darzustellen, inwieweit das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis eines Mitgliedsstaates mit der Konvention im Einklang stehen. Er soll u.a. verdeutlichen: Wie ist die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen im Mitgliedsstaat? In welchem Umfang bestehen Ausgrenzungen und Einschränkungen zulasten behinderter Menschen? Wo sind Defizite und Handlungsbedarf, um die Ziele der BRK im Mitgliedsstaat zu verwirklichen?

Insoweit sollte auch der deutsche Staatenbericht eine umfassende, kritische Analyse liefern, wo Deutschland bei der Umsetzung aller Normen der BRK steht, welche ersten Schritte zur Verbesserung ? seit Inkrafttreten der BRK ?  eingeleitet wurden und welche weiteren Schritte künftig geplant sind.

Dies jedoch leistet der vorliegende Bericht nicht in ausreichendem Maß. Stattdessen erweckt er ? ähnlich die von den Verbänden bereits 2008 kritisierte Denkschrift zum Ratifikationsgesetz ? den (unrichtigen) Eindruck, das geltende Recht und die Rechtswirklichkeit in Deutschland entsprächen bereits weitgehend den Anforderungen der BRK. Eine umfassende Auseinandersetzung mit den Anforderungen, wie sie die BRK aufstellt und damit Handlungs- und Umsetzungsbedarf begründet, erfolgt kaum. Der SoVD verweist insoweit exemplarisch auf einige Beispiele im Staatenbericht, welche die benannten Defizite verdeutlichen:

  • Die tatsächliche Lebenswirklichkeit behinderter Menschen, ihre besondere Betroffenheit von Ausgrenzung, wird im Bericht nicht im erforderlichen Umfang angesprochen. So finden sich z.B. nur sehr unzureichende Ausführungen zur besonders hohen Arbeitslosigkeit unter schwer-/behinderten (insbesondere auch älteren) Menschen bzw. zu ihrer ? im europäischen Vergleich besonders hohen ? Ausgrenzung aus allgemeinen Schulen.
  • Das Rechtsinstitut der "angemessenen Vorkehrungen" ist im deutschen Recht allenfalls sehr partiell verankert. Die Forderung der BRK, die Verweigerung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand auszugestalten, findet sich im deutschen Recht überhaupt nicht ? hierauf weist der Staatenbericht nicht hin.
  • Eine Abgrenzung von Normen der BRK, die unmittelbar anwendbar sind und auf die sich Betroffene daher direkt berufen können, von solchen Normen, die der innerstattlichen Konkretisierung und Umsetzung bedürfen, findet sich im Staatenbericht nicht. Auch insoweit bleibt unklar, hinsichtlich welcher Normen die Bundesregierung Handlungsbedarf (im Sinne "progressiver Realisierung" nach Art. 4 Abs. 2 BRK) sieht.
  • Eine kritische Auseinandersetzung mit den seit nunmehr 10 Jahren bestehenden Umsetzungsdefiziten des SGB IX findet sich im Bericht kaum. Stattdessen beschränken sich die Ausführungen zum SGB IX im Einleitungsteil allein auf die ? unstreitig richtigen ? rechtlichen Verbesserungen, auf die das Gesetz seit 2001 abzielt.
  • Unerwähnt bleiben zudem gesetzliche Verschlechterungen zulasten behinderter Menschen, z.B. die Absenkung der Beschäftigungspflichtquote von 6 auf 5 Prozent 2004, ohne dass die Voraussetzungen der Absenkung durch die Arbeitgeberschaft dauerhaft verwirklicht worden sind. Auch die Einführung der Regelbedarfsstufe III für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahren 2011 findet keinerlei Erwähnung im Bericht.
  • Nicht zuletzt lässt der Staatenbericht unklar, inwieweit der Bund seiner Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 5 BRK nachkommt, allen Bestimmungen des Übereinkommens ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates Geltung zu verschaffen. Durch bloßen Verweis auf die Zuständigkeiten der Bundesländer wird dieser Rechtspflicht nicht ausreichend Genüge getan.

In Anbetracht der benannten, grundsätzlichen Inhaltskritik am Staatenbericht sowie auch unter Beachtung des Umstandes, dass die geforderte Einbeziehung der Verbände behinderter Menschen im Erstellungsprozess nicht ausreichend erfolgte, kann der SoVD dem Ersten Staatenbericht Deutschlands zur BRK bedauerlicherweise seine Unterstützung nicht signalisieren.

Berlin, 30. Juni 2011
DER BUNDESVORSTAND 

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