E.S. - 21.10.2010

STELLUNGNAHME zum Grünbuch der Europäischen Kommission vom 7. Juli 2010

1. Vorbemerkung

Mit dem Grünbuch Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme ? nachfolgend Grünbuch genannt ? will die Europäische Kommission einen europaweiten öffentlichen Diskurs über die wichtigsten Herausforderungen der Pensions- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten starten. Dieser Diskurs sei notwendig, weil die demographische Alterung und die Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zu erheblichem Anpassungsbedarf in den nationalen Renten- und Pensionssystemen geführt haben. Nach einem Jahrzehnt der Reformen, die die Vorsorgesysteme in den meisten Mitgliedsstaaten verändert haben, müsse nun der EU-Rahmen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden. Dabei sollen die Vorrechte der Mitgliedstaaten oder die Rolle der Sozialpartner in diesem Bereich nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr sollen die nationalen Renten- und Pensionssysteme auf der EU-Ebene gestützt werden.

Das Grünbuch behandelt drei große Themenkomplexe und beansprucht dabei einen Ansatz, der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzmarktpolitik integriert. Im ersten Themenkomplex geht es um die zentralen Grundsatzfragen bei den Reformstrategien in den Mitgliedstaaten, namentlich um das angemessene Sicherungsniveau der nationalen Renten- und Pensionssysteme, ihre finanzielle Nachhaltigkeit sowie um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und des Ruhestandes. Der zweite Themenkomplex behandelt die nationalen Renten- und Pensionssysteme unter dem Gesichtspunkt der Mobilität in der EU. Einen Schwerpunkt bildet die Frage der Portabilität von Betriebsrenten. Der dritte Themenkomplex befasst sich mit Fragen der Sicherheit und Transparenz von Renten- und Pensionssystemen, insbesondere besseren Solvenzregelungen für Pensionsfonds und Informationspflichten der Anbieter von Vorsorgeprodukten.

2. Zum Grünbuch im Einzelnen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist einer der ältesten und mit mehr als 530.000 Mitgliedern einer der größten Interessenverbände für Versicherte, Rentnerinnen und Rentner. Als parteipolitisch und konfessionell unabhängige und neutrale Nichtregierungsorganisation setzt sich der SoVD schon seit vielen Jahrzehnten für eine verlässliche Alterssicherung in Deutschland ein, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die vorliegende Stellungnahme auf die Fragen, die die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Alterssicherung betreffen.

Zu Frage 1: Wie kann die EU die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, die Angemessenheit der Vorsorgesysteme zu stärken? Soll die EU versuchen, klarer zu definieren, was unter einem angemessenen Ruhestandseinkommen zu verstehen ist?

Prioritäres Ziel der Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre in Deutschland war, die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Dabei ist das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Blick geraten. Versicherte, Rentnerinnen und Rentner haben tief greifende Leistungseinschnitte bei ihren Anwartschaften bzw. Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen müssen. Eine zentrale Forderung des SoVD ist, dass das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung wieder als vorrangiges Ziel neben der finanziellen Nachhaltigkeit stehen muss. Gleiches muss für die Offene Methode der Koordinierung gelten, damit die Menschen in Europa nicht nur in einer Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch in sozialer Sicherheit leben.

Nach Auffassung des SoVD kann die EU im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung dazu beitragen, dass die Rentenpolitik in Deutschland nicht einseitig von dem Ziel der finanziellen Nachhaltigkeit dominiert wird. Hierzu muss bei den nationalen Berichten im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung ein stärkeres Gewicht auf die Frage der Angemessenheit der Vorsorgesysteme gelegt werden. Eine klarere Definition auf EU-Ebene für den Begriff der Angemessenheit hält der SoVD jedoch für problematisch. Nicht nur die Alterssicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, sondern auch die mit den jeweiligen Systemen verfolgten Sicherungsziele.

Eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch Bildung eines Warenkorbs hält der SoVD vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen mit Warenkorb zur Bestimmung des Existenzminimums für ungeeignet. Welche Waren und in welchem Umfang diese in einem Warenkorb zu berücksichtigen sind, ist eine höchst subjektive Frage, die sich letztlich darauf konzentriert, welche Waren nicht relevant sind, und die betroffenen Menschen damit potentiell ausschließt. Nach Auffassung des SoVD kann die Angemessenheit aus deutscher Sicht nur als ein Rentenniveau definiert werden, dass den Lebensstandard im Alter sichert. Denn nur so kann der Lebensleistung der Betroffenen Rechnung getragen und ein würdevolles Leben im Alter garantiert werden. Darüber hinaus ist unerlässlich, dass zur Vermeidung von Armut im Alter existenzsichernde Leistungen des sozialen Ausgleichs gewährt werden.

Zu Frage 2: Reicht der bestehende EU-Rahmen für Pensionen und Renten aus, um nachhaltige öffentliche Finanzen zu gewährleisten?

Die Alterssicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind historisch gewachsen und deshalb sehr unterschiedlich, vor allem in der Ausgestaltung des Sicherungsziels. Sicherungsziel der Alterssicherung in Deutschland ist die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards, während sich die Systeme anderer Mitgliedstaaten auf die Vermeidung von Altersarmut beschränken. Der SoVD steht einer Erweiterung des Regelungsrahmens der EU für Renten und Pensionen vor diesem Hintergrund sehr kritisch gegenüber. Insoweit ist bemerkenswert, dass sich die Frage lediglich auf eine Erweiterung des EU-Rechtsrahmens zur Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen bezieht, nicht aber auch zur Gewährleistung angemessener Renten, obgleich an anderer Stelle des Grünbuchs festgestellt wird, dass Nachhaltigkeit und Angemessenheit zwei Seiten derselben Medaille seien.

Für die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Alterssicherung in Deutschland lehnt der SoVD größere Kompetenzen der EU zur Stärkung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen ab. Denn Veränderungen in der wichtigsten Säule der Alterssicherung dürfen nicht allein unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Nachhaltigkeit stehen. Insbesondere darf es keine weitere Verlagerung von der ersten auf die zweite bzw. dritte Säule der Alterssicherung geben. Stattdessen muss das Sicherungsziel der ersten Säule wieder als vorrangiges Ziel neben der finanziellen Nachhaltigkeit stehen. Für den Bereich der ersten Säule hat sich die Offene Methode der Koordinierung als ausreichendes und effektives Instrument erwiesen. Über eine Erweiterung des EU-Rahmens kann allenfalls für die betriebliche Altersversorgung als zweiter Säule und die private Altersversorgung als dritter Säule nachgedacht werden.

Zu Frage 3: Wie kann ein höheres effektives Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalter am besten erreicht werden und wie könnte die Anhebung des Pensions- bzw. Rentenalters dazu beitragen? Sollen an demografische Veränderungen gebundene automatische Anpassungsmechanismen in die Vorsorgesysteme eingebaut werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der des Ruhestandes herzustellen? Welche Rolle könnte die EU-Ebene dabei spielen?

Zu Frage 4: Wie kann die Umsetzung der Strategie Europa 2020 genutzt werden, um eine längere Erwerbstätigkeit zu fördern, ihre Vorteile für die Wirtschaft aufzuzeigen und der Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt einen Riegel vorzuschieben?

Der SoVD lehnt eine Anhebung der rechtlichen Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Nachdruck ab. Dies gilt erst recht für Regelungen, die eine automatische Anhebung der Altersgrenzen vorsehen. Prioritäres Ziel muss sein, das tatsächliche Renteneintrittsalter an die bestehende Regelaltersgrenze von 65 Jahren anzuheben. Insoweit besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere was die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht. Denn immer noch sind nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies führt deutlich vor Augen, dass die Heraufsetzung der Altersgrenzen nicht automatisch zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt.

Ein Beitrag der EU zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters kann nach Auffassung des SoVD darin liegen, die auf EU-Ebene festgelegten quantitativen Ziele für die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in qualitativer Hinsicht zu konkretisieren. Dies gilt im Besonderen für das Kernziel der Strategie 2020, dass 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 in Arbeit stehen sollen. Hier muss ein Schwerpunkt auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gelegt werden, vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Um ein realistisches Bild der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation älterer Menschen zu erhalten, dürfen Frühverrentung und Arbeitsmarktprogramme bei den quantifizierten Zielen nicht mehr berücksichtigt werden. Nur auf diese Weise lassen sich gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreichen.

Zu Frage 12: Gibt es Gründe, die aktuellen Mindestanforderungen an die Informationspflicht für Vorsorgeprodukte (z. B. im Hinblick auf Vergleichbarkeit, Standardisierung und Klarheit)?

Hinsichtlich der Mindestanforderungen an Informationspflichten bei Altersvorsorgeprodukten sieht der SoVD für Deutschland noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind verpflichtet, Versicherten ab dem 27. Lebensjahr einmal im Jahr eine schriftliche Renteninformation zuzusenden, die unter anderem detaillierte Angaben über die Höhe einer Erwerbsminderungsrente und eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente enthält. Obgleich die betriebliche und private Altersvorsorge in Deutschland künftig zur Sicherung des Lebensstandards beitragen soll, wurde es versäumt, die Anbieter von betrieblichen und privaten Altersvorsorgeprodukten einer der Renteninformation entsprechenden Informationspflicht zu unterwerfen. Dies ist jedoch unerlässlich, um mehr Transparenz und Planbarkeit für die Altersvorsorge zu erreichen. Nach Auffassung des SoVD sollten daher für alle drei Säulen der Alterssicherung vergleichbare und standardisierte Informationspflichten gelten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Möglichkeit in einem Dokument zur Verfügung gestellt werden.

3. Schlussbemerkung

In den zurückliegenden Jahren war die Rentenpolitik in Deutschland einseitig dominiert von dem Ziel der finanziellen Nachhaltigkeit. Dabei ist das Sicherungsziel der Alterssicherung aus dem Blick geraten. Gleichzeitig hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Schwächen der kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Aus Sicht des SoVD kann die mit dem Grünbuch bezweckte öffentliche Diskussion einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass diese Schieflage in der deutschen Rentenpolitik korrigiert wird. Die Offene Methode der Koordinierung hat sich insoweit als ein effektives Instrument der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erwiesen und sollte fortgeführt werden. Der SoVD begrüßt, dass sich die Europäische Union zunehmend auch mit Fragen der sozialen Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger befasst. Allerdings muss es auch künftig Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben, ihre Alterssicherungssysteme zu gestalten, insbesondere in der ersten Säule.

DER BUNDESVORSTAND 
Abteilung Sozialpolitik

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