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Sozialstaat - Stellungnahme

Erste Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014

Grundpfeiler unserer Zukunft stärken ? Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung

Am 7. Juni 2010 haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die Eckpunkte der Bundesregierung für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 80 Mrd. Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Für 2011 soll das Einsparvolumen bereits 11,2 Mrd. Euro betragen. Ziel dieses Sparpaketes ist, das strukturelle Haushaltsdefizit ab dem kommenden Jahr um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 soll die Bundesrepublik Deutschland wieder die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.

Das Sparpaket enthält Vorschläge für Einsparungen im Wesentlichen durch eine Neujustierung von Sozialgesetzen, eine Beteiligung von Unternehmen, einen Subventionsabbau und eine ökologische Neuausrichtung, eine Streitkräftereform und Einsparungen im Verwaltungsbereich. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sollen in den kommenden vier Jahren, insbesondere durch Einsparungen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") insgesamt 29,5 Mrd. Euro eingespart werden. Zusätzlich soll mit Kürzungen beim Elterngeld ein Einsparvolumen von 2,4 Mrd. Euro erreicht werden. Im Rahmen der Beteiligung von Unternehmen am Sparpaket sind als zentrale Einsparpositionen für die kommenden vier Jahre die Einführung einer so genannten Brennelementesteuer für Kernkraftwerksbetreiber (9,2 Mrd. Euro) und eine Bankenabgabe (6 Mrd. Euro) geplant.

1. Allgemeine Bewertung des Sparpakets

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Einsparungen im Sozialbereich Abstand zu nehmen. Das geplante Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und ungerecht. Dies zeigt sich bereits daran, dass mehr als ein Drittel des gesamten Einsparvolumens der aktiven Arbeitsmarkpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende auferlegt werden. Die Hauptlast der Einsparungen sollen (Langzeit-)Arbeitslose und junge Familien tragen durch Abschaffung des befristeten Zuschlags, der Rentenversicherungsbeiträge und des Elterngeldes beim Bezug von Arbeitslosengeld II, durch Kürzung des Elterngeldes sowie durch Ersatz der Pflichtleistungen bei der Arbeitsförderung in Ermessensleistungen.

Demgegenüber bestehen die geplanten Einsparungen bei den Unternehmen im Wesentlichen aus Luftnummern. So soll die Brennelementesteuer für Kernkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eingeführt werden, deren Umsetzung vor dem Hintergrund der Verhältnisse im Bundesrat allerdings fraglich ist. Die geplante Bankenabgabe soll keineswegs dazu dienen, das Haushaltsdefizit auszugleichen, sondern soll in einen Restrukturierungsfonds zur finanziellen Absicherung künftiger Finanzkrisen einfließen. Die Finanztransaktionssteuer soll nur unter der Voraussetzung einer internationalen und europäischen Vorgehensweise auf den Weg gebracht werden.

Die soziale Unausgewogenheit des Sparpakets zeigt sich auch daran, dass Vermögende und besser Verdienende vollständig verschont bleiben, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der staatlichen Einnahmen leisten könnten. So sind die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes angesichts der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überfällig. Auch die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen von Gastwirten und Hoteliers zu Beginn dieses Jahres wird nicht zurückgenommen, obwohl sich gerade durch eine Rücknahme dieser ungerechten Steuersubvention pro Jahr rund eine Mrd. Euro einsparen ließe.

2. Zu den Sparplänen im Einzelnen

Einseitige, tief greifende und unverhältnismäßige Belastungen sieht das Sparpaket vor allem für Langzeitarbeitslose und deren Familien vor, insbesondere durch Abschaffung des Elterngeldes und des befristeten Zuschlags beim Arbeitslosengeld II.

2.1. Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Arbeitslosengeld II-Bezug

er befristete Zuschlag wird an Arbeitslosengeld II-Beziehende in den ersten zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitslosengeldes I geleistet. Seine Abschaffung wird in den Eckpunkten im Wesentlichen damit begründet, dass seine Notwendigkeit überholt sei. Der SoVD weist diese Begründung mit aller Entschiedenheit zurück. Der befristete Zuschlag wurde seinerzeit zum Ausgleich finanzieller Härten eingeführt, die sich aus dem Wechsel vom Arbeitslosengeld I- zum Arbeitslosengeld II-Bezug ergeben. Da vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auch weiterhin viele Arbeitsuchende bis zum Auslaufen des Arbeitslosengeld I-Bezugs in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung vermittelt werden können, ist der befristete Zuschlag auch weiterhin zum Ausgleich der finanziellen Härten unverzichtbar, die der "Absturz in Hartz IV" mit sich bringt. Im Übrigen sollte der befristete Zuschlag diejenigen Arbeitsuchenden finanziell besser stellen, die durch eine langjährige Erwerbstätigkeit zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beigetragen haben. Auch insoweit ist eine Abschaffung des befristeten Zuschlags nicht gerechtfertigt.

2.2. Abschaffung des Elterngeldes beim Arbeitslosengeld II-Bezug

Die geplante Abschaffung des Elterngeldes beim Bezug von Arbeitslosengeld II bedeutet für die Betroffenen ebenfalls einen massiven finanziellen Einschnitt. Nach gegenwärtiger Rechtslage bleibt das Elterngeld beim Arbeitslosengeld II in Höhe von maximal 300 Euro unberücksichtigt. Mit der Abschaffung des Elterngeldes beim Bezug von Arbeitslosengeld II würden jungen, hilfebedürftigen Eltern dringend gebrauchte, finanzielle Mittel in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes entzogen. Besonders betroffen wären Alleinerziehende, die wegen fehlender Kinderbetreuungsstrukturen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind. Eine eklatante Schlechterstellung würde dies vor allem für diejenigen jungen Eltern bedeuten, die das Arbeitslosengeld II als eine ergänzende Leistung zu einer Niedriglohnbeschäftigung erhalten. Das Elterngeld würde zu einer einseitig begünstigenden, finanziellen Leistung für besser verdienende Eltern umgebaut. Dies gilt umso mehr als für besser verdienende Eltern nur eine marginale Kürzung des Elterngeldes erfolgen soll. Während Eltern im Arbeitslosengeld II-Bezug das Elterngeld in Höhe von 300 Euro vollständig gestrichen wird, müssen besser verdienende Eltern nur auf knapp 55 Euro verzichten. Eltern mit Spitzenverdienst (ab 2.687 Euro Nettomonatseinkommen) sollen sogar völlig verschont bleiben.

2.3. Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitslosengeld II-Bezug

Auch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II stellt einen schwer wiegenden Leistungseinschnitt für die Betroffenen dar. Denn die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann gesundheitlich eingeschränkten und behinderten Arbeitslosengeld II-Beziehenden den Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation und der Teilhabe am Arbeitsleben eröffnen. Im Übrigen können die Pflichtbeitragszeiten beim Arbeitslosengeld II-Bezug von entscheidender Bedeutung bei den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente sein. Schon aus diesem Grund ist die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II entschieden abzulehnen. Es wäre im Übrigen zynisch, die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende mit der Begründung abzulehnen, dass aus ihnen aufgrund ihrer derzeitigen Höhe nur niedrige Rentenansprüche erwachsen. Denn mit der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehenden wird das ohnehin bestehende Risiko der Altersarmut weiter verschärft, anstatt es endlich anzugehen. Es würden noch größere Versicherungslücken in die Erwerbsbiographien der Betroffenen gerissen. Vor diesem Hintergrund müssen die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende deutlich erhöht werden.

2.4. Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

Weiterhin sollen Pflichtleistungen zur Eingliederung in Arbeit sowohl in der Arbeitsförderung als auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Damit sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 16 Mrd. Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Schon dies macht deutlich, dass bei der Eingliederung von Arbeitslosen massiv gespart werden soll. Offenbar sollen selbst behinderte und schwerbehinderte Arbeitsuchende nicht verschont bleiben, da es in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur wenige Pflichtleistungen zur Eingliederung in Arbeit gibt, u. a. bestimmte besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der SoVD lehnt auch diese Kürzungspläne mit Entschiedenheit ab. Denn hiermit werden die Eingliederungsaussichten von besonders benachteiligten Arbeitsuchenden, insbesondere von älteren, behinderten und schwerbehinderten Menschen in erheblicher Weise verschlechtert. Mit den massiven Einsparungen bei den Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik konterkariert die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

3. Schlussbemerkungen

Das Sparpaket der Bundesregierung enthält eine brandgefährliche soziale Schieflage und darf daher nicht verwirklicht werden. Die Einsparungen treffen im Wesentlichen diejenigen, die auf staatliche Unterstützungen angewiesen sind, während diejenigen verschont bleiben, die einen stärkeren finanziellen Beitrag leisten können. Die soziale Unausgewogenheit des Sparpakets verschärft sich noch dadurch, dass die angebliche Beteiligung von Wirtschaft und Unternehmen im Wesentlichen aus Luftnummern besteht. Das Sparpaket wird die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen und unsere Gesellschaft weiter spalten. Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich deutlich Abstand zu nehmen. Ein Sparpaket wird nur dann gesamtgesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn auch die Vermögenden und Besserverdienenden stärker in die Pflicht genommen werden und unnötige Steuersubventionen, wie z. B. die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen, wieder abgeschafft werden.

Berlin, 9. Juni 2010

DER BUNDESVORSTAND 
Abteilung Sozialpolitik

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