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Sozialstaat - Stellungnahme Koalitionsvertrag 17. Legislaturperiode

STELLUNGNAHME des SoVD zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP - 17. Legislaturperiode

I. GRUNDSÄTZLICHE BEWERTUNG

CDU, CSU und FDP bekennen sich in der Präambel des Koalitionsvertrages mehrfach zu dem Erfordernis einer solidarischen Gesellschaft, die Grundlage und Voraussetzung für sozialen und wirtschaftlichen Erfolg sei. Deutlich unterstreichen die Koalitionäre zudem, dass Solidarität der Maßstab für ihr politisches Handeln sein müsse und fordern nachhaltiges Wachstum, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Der SoVD begrüßt das in der Präambel zum Ausdruck kommende allgemeine Bekenntnis von CDU, CSU und FDP zu sozialer Marktwirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft.

 

Mit Blick auf die nachfolgenden, thematisch-inhaltlichen Abschnitte des Koalitionsvertrages sieht der SoVD jedoch klare Widersprüchlichkeiten zu den allgemeinen Zielsetzungen der Präambel. So werden die existenziellen Bedürfnisse der von Armut betroffenen Menschen ebenso unzureichend angesprochen und aufgegriffen wie die Belange von Menschen mit Behinderungen; Bereiche wie Kinderarmut, Altersarmut, Einkommensarmut finden aus Sicht des SoVD im Vertrag nicht die erforderliche Berücksichtigung; Wege zur Bekämpfung von Armut werden durch den Koalitionsvertrag nicht aufgezeigt, wie dies sozialstaatlich geboten wäre.

 

Das Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft erfordert es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und dafür auch eine ausreichende Steuerfinanzierung sicherzustellen. Der SoVD sieht einen großen Widerspruch zu dieser Zielsetzung, wenn der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung generell ausschließt und sogar umfangreiche Steuersenkungen verspricht. Der SoVD fordert stattdessen, nach sozial angemessenen Lösungen zu suchen, um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen ? Überlegungen zur Börsenumsatz-, Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer sowie zum Spitzensteuersatz müssen hierbei Berücksichtigung finden. Der SoVD fordert eine gerechtere Steuerlastverteilung: Geringe Einkommen müssen entlastet, obere Einkommen belastet werden.

 

Die sozialen Sicherungssysteme in den Bereichen Gesundheit und Pflege werden durch den Koalitionsvertrag in ihrer solidarischen Struktur in sehr grundsätzlicher Weise in Frage gestellt. Es sind deutliche Privatisierungstendenzen in den sozialen Sicherungssystemen erkennbar, die der SoVD mit großem Nachdruck ablehnt.

 

Vorbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch sinkende Reallohnentwicklungen, bedenkliche Tendenzen im Bereich Leiharbeit, bei Minijobs und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werden im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Bereits bestehende, zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der sozialen Sicherungssysteme, z.B. durch Zuzahlungsregelungen im Arzneimittelbereich oder durch die Praxisgebühr, finden ebenso wenig Berücksichtigung. Auch das Absinken des Rentenniveaus aufgrund von Nullrunden, Kürzungsfaktoren sowie Beitragsentwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt im Koalitionsvertrag weitestgehend unberücksichtigt. Stattdessen focussiert der Koalitionsvertrag stark auf die finanzielle Entlastung von Unternehmen und höheren Einkommen und sieht hierfür umfangreiche und überaus konkrete Vorschläge vor.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht des SoVD die soziale Balance im Koalitionsvertrag nicht bzw. keineswegs ausreichend gewahrt.

 

Im Prozess der politischen Umsetzung der Koalitionsvorhaben wird der SoVD darauf drängen, dass die allgemeinen Absichtserklärungen zur Verwirklichung einer solidarischen Gesellschaft, wie sie in der Präambel des Koalitionsvertrages niedergelegt sind, auch den tatsächlichen Maßstab des Handelns der Koalition der 17. Wahlperiode bilden und in den konkreten politischen Projekten Berücksichtigung und Ausdruck finden.

 

 

II. EINZELBEREICHE

1. Familien- und Frauenpolitik

Im Bereich der Familienpolitik enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe positiver Ansätze. So ist die Erweiterung des Elterngeld-Bezuges ? als Teilzeitregelung ? auf 28 Monate ebenso begrüßenswert wie die Ausweitung der Unterhaltsvorschussgrenzen. Auch die Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention setzt aus Sicht des SoVD ein positives Signal zugunsten der berechtigten Belange von Kindern.

 

Der SoVD begrüßt die im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommende Zielsetzung, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu verbessern, da dies dazu beitragen kann, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere für Frauen, zu verbessern und Armut zu vermeiden. Gleiches gilt im Hinblick auf familienbewusste Arbeitszeiten. Die Zielstellungen werden im Koalitionsvertrag jedoch nur sehr unzureichend durch konkrete Maßnahmen unterlegt. Der SoVD wird vor diesem Hintergrund die Umsetzung dieser Vorhaben durch die Koalition intensiv beobachten und begleiten.

 

Kritisch anzumerken ist, dass das im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Betreuungsgeld in Höhe von 150 ? bei Nichtinanspruchnahme öffentlicher Kinderbetreuungsangebote zu den genannten Zielstellungen, aber auch zum Anspruch nach qualitativ und quantitativ verbesserter frühkindlicher Bildung und Sprachförderung im Widerspruch steht. Statt in ein Betreuungsgeld sollte besser in den Ausbau hochwertiger öffentlicher Betreuungsangebote investiert werden. Dies trägt zu mehr Chancengleichheit für Kinder aus sozial benachteiligten Familien bei.

 

Der SoVD kritisiert nachdrücklich, dass der Koalitionsvertrag keinerlei Regelungen zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder enthält. Damit werden die Bedarfe von 1,7 Mio. Kindern in Deutschland ignoriert. Wer Familien unterstützen möchte, muss bei denen anfangen, die tatsächlich hilfebedürftig sind. Statt auf laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verweisen, hätte die Frage der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder im Koalitionsvertrag bereits politisch aufgegriffen werden müssen. Damit hat es die Koalition versäumt, deutlich zu machen, dass ihr in der Familienpolitik die Bekämpfung von Armut ein wichtiges Anliegen ist.

 

Daran ändert auch wenig, dass im Koalitionsvertrag verbindlich angekündigt wird, in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 das Kindergeld um je 20 ? zu erhöhen. Denn diese Erhöhung wird mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet und kommt folglich bei den Kindern, die am stärksten von Armut betroffen sind, gar nicht an. Zudem soll der Kinderfreibetrag um 984 ? auf dann 7008 ? angehoben werden. Damit profitieren Spitzenverdienerfamilien in fast doppelt so hohem Umfang wie Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die nur das ? um 20 Euro erhöhte ? Kindergeld beziehen. Der SoVD fordert, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. Insgesamt sieht der SoVD die große Gefahr, dass die Koalitionäre mit den vorgeschlagenen ? einseitigen ? Regelungen besonders zugunsten privilegierter Familien mit höheren Einkommen agieren und eine noch größere Kluft zwischen armen und reichen Kindern schaffen.

 

Im Bereich der Gleichstellung von Frauen greift der Koalitionsvertrag wichtige Fragen auf. Die Überwindung der Entgeltungleichheit wird ebenso angesprochen wie der defizitäre Anteil von Frauen in Führungspositionen. Dem SoVD sind diese Zielsetzungen wichtige Anliegen. Es ist bedauerlich, dass es bei insgesamt unkonkreten Absichtserklärungen in diesem Bereich bleibt. Der SoVD fordert ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" endlich umzusetzen und die Lohndiskriminierung von Frauen, die noch immer bei 24 Prozent und damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, zu überwinden.

 

Positiv nimmt der SoVD zur Kenntnis, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Koalitionsvertrag als Zielsetzung benannt wird und sich auch konkrete Schritte zur Umsetzung finden, wenngleich der SoVD weitergehende Maßnahmen in diesem Bereich für erforderlich hält, z.B. die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern.

 

Die umfassende wissenschaftliche Evaluierung der familienbezogenen Leistungen sowie die Prüfung der Harmonisierung im Unterhalts-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht, wie sie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt werden, wird der SoVD mit kritischer Aufmerksamkeit, insbesondere mit Blick auf die daraus resultierenden Auswirkungen auf Frauen und Kinder, verfolgen.

2. Arbeitsmarktpolitik

Die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Arbeitsmarktpolitik sind in ihren Folgewirkungen auch aufgrund der gewählten Formulierungen oftmals schwer einschätzbar. Einerseits verpflichtet sich die Koalition auf das Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, andererseits finden sich keine klaren Vorschläge, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. Viele Regelungen laufen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen und können vom SoVD nicht akzeptiert werden.

 

Der SoVD begrüßt, dass sich die Koalition zur Tarifautonomie bekennt. Andererseits stellt der SoVD mit großer Sorge fest, dass die Koalition einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Ebenso verfolgen wir mit Sorge, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn überprüft und ggf. aufgehoben werden sollen. Darüber hinaus sollen die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verbessert werden. Im Übrigen beschränkt sich die Koalition darauf, die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben.

 

Mit diesen Maßnahmen wirkt die Koalition nicht der Erosion des Arbeitsmarktes entgegen, sondern fördert diese vielmehr. Zur Zurückdrängung von prekärer Beschäftigung, atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit bedarf es der wirksamen Umsetzung der bestehenden Branchenmindestlöhne und ihrer Ergänzung durch einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Hiergegen hat sich die Koalition jedoch klar ausgesprochen. Ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist aber insbesondere vor dem Hintergrund der vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen in der Europäischen Union ab dem Jahr 2011 unverzichtbar. Zudem betont der SoVD die dringende Notwendigkeit, endlich die bereits seit über zwei Jahren von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten tariflichen Mindestlöhne für die Leiharbeitnehmer einzuführen.

 

Das Verbot sittenwidriger Löhne (30 Prozent unter Tarif) ist als Ziel in keiner Weise ausreichend, sondern bedeutet im Gegenteil die Festschreibung von Einkommens- und Altersarmut. Die geplanten Maßnahmen stimmen nicht mit der Aussage im Vertrag überein, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen zu stärken.

 

Auch die im Vertrag enthaltene Möglichkeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse auszubauen, entspricht nicht dem Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bedeutet eine faktische Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Die Anstrengungen zur Schaffung dauerhafter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen müssen verstärkt werden und es besteht kein Anlass, über die geltenden Regelungen hinaus befristete Beschäftigungsverhältnisse noch stärker zuzulassen. Im Gegenteil hält der SoVD eine Begrenzung der befristeten Beschäftigung für dringend erforderlich.

 

Die Koalition beabsichtigt, die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll mit einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Instrumente verbunden werden. Eine derartige Überprüfung darf nicht zur Einschränkung oder zum Wegfall bisher bewährter notwendiger Förderleistungen führen. Vielmehr muss eine solche Überprüfung stets mit der Zielstellung erfolgen, die Instrumente zu optimieren und weiterzuentwickeln. Soweit die Koalition neue Lösungsansätze wie z.B. "marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine" erproben will, bedarf es hier zunächst einer Klärung der Begrifflichkeiten.

 

Die Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden. Stattdessen fordert der SoVD Arbeitsangebote und gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose mit existenzsichernden Löhnen und ausreichender sozialer Sicherung. Wenn dies in Form der im Koalitionsvertrag genannten "Bürgerarbeit" erfolgt, ist es zu begrüßen.

 

Die Koalition hat festgelegt, dass das Prinzip des "Förderns und Forderns" Maßstab ihres Handelns in der Arbeitsmarktpolitik bleibt. Hierzu muss nochmals betont werden, dass auch im Hinblick auf die vergangene Entwicklung weitere Anstrengungen notwendig sind, damit der Bereich des "Förderns"  wirksam in der Praxis umgesetzt wird.

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Opfer der Krise und müssen die Folgen tragen, obwohl sie hierfür nicht verantwortlich sind. Deshalb begrüßt der SoVD, dass die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen werden sollen. Ebenso ist zu begrüßen, dass das insoweit bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umgewandelt werden soll. Der SoVD hält darüber hinaus eine dauerhafte Rückkehr zur Defizithaftung des Bundes für die Bundesagentur für erforderlich. Die künftige Beitragssatzgestaltung muss schon aus solidarischen Gründen der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosigkeit folgen.

 

Die Koalition beabsichtigt, Aufgaben und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit einer "Aufgabenkritik zu unterziehen, um eine möglichst effiziente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen". Der SoVD unterstützt zwar Bemühungen zur Optimierung der Vermittlungs- und Förderleistungen der Bundesagentur, weist jedoch alle Bestrebungen mit Entschiedenheit zurück, die darauf abzielen, eine einheitliche und zentral organisierte Arbeitsverwaltung zu zerschlagen oder ihre Aufgabenbereiche in Frage zu stellen.

 

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Ausführungen zur Arbeitsmarktpolitik nicht vorrangig positiv beurteilt werden können. Der SoVD wird sich mit Entschiedenheit für den Erhalt und die Umsetzung der Branchenmindestlöhne sowie die ergänzende Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen. Zudem kann auf wirksame Maßnahmen gegen die Erosion des Arbeitsmarktes nicht verzichtet werden. Insoweit sind die Ausführungen im Vertrag kontraproduktiv. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung sind zu optimieren und dürfen keine Einschränkungen erfahren. Die Bundesagentur für Arbeit ist in ihren Strukturen zu stärken und der Grundsatz des "Förderns und Forderns" muss die Interessen jedes einzelnen Betroffenen in den Vordergrund stellen.

 

3. Grundsicherung/Armutsvermeidung

Der SoVD begrüßt, dass sich die Koalition auf eine "deutliche Verbesserung" der Hinzuverdienstregelungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt hat. Der SoVD fordert eine baldige Konkretisierung und Umsetzung dieses Vorhabens. Darüber hinaus ist die vorgesehene Erhöhung des Freibetrags beim Schonvermögen für die Altersvorsorge im SGB II von derzeit 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu befürworten. Allerdings betrifft diese Anhebung des Freibetrages nur rund drei Prozent der Betroffenen.

 

Der SoVD vermisst ein klares Bekenntnis der Koalition zur Überprüfung der Regelsätze mit dem Ziel, diese dauerhaft bedarfsgerecht auszugestalten und fortzuschreiben. Insgesamt bedürfen die Leistungen der stärkeren Individualisierung, Pauschalierungen sind dagegen zu vermeiden. Insoweit bestehen auch Bedenken gegen das Vorhaben der Koalition, die Kosten der Unterkunft weitgehend zu pauschalieren. Aus diesem Grund und auch aus weiteren grundsätzlichen Überlegungen weist der SoVD alle Bestrebungen zur Einführung eines Bürgergeldes entschieden zurück.

 

Im Hinblick auf die erforderliche SGB II-Strukturreform hat sich die Koalition dafür ausgesprochen, die "Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen" bei der Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können. Der SoVD weist nochmals darauf hin, dass die Betreuung des betroffenen Personenkreises bei den Optionskommunen zu erheblicher Kritik geführt hat. Deshalb ist die Koalition dazu aufgerufen, möglichst umgehend fachlich qualifizierte personelle Strukturen bei den SGB II-Trägern aufzubauen, damit Defizite und Schnittstellenprobleme nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Hierzu ist es dringend erforderlich, für die Agenturen und die Kommunen klare Verantwortlichkeiten und geeignete, wirksame Formen der Zusammenarbeit zu schaffen. Der Koalitionsvertrag muss in diesem Sinne umgesetzt werden.

 

Im Übrigen bedauert der SoVD ? wie bereits in der grundsätzlichen Bewertung festgestellt ?, dass die Bereiche Kinderarmut und Einkommensarmut nicht die erforderliche Berücksichtigung im Vertrag finden. Ebenso vermisst der SoVD klare Aussagen, wie die sich immer stärker öffnende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann.

 

4. Rentenpolitik

Der SoVD stimmt zunächst der Aussage im Koalitionsvertrag zu, dass die Rente kein Almosen ist. Auch ist die Feststellung im Grundsatz zu befürworten, dass nach langjähriger Berufstätigkeit ein Anspruch auf eine "gute Rente" besteht. Jedoch bedarf der Begriff der "guten Rente" dringend der Konkretisierung. Der SoVD fordert insoweit die Koalition auf, ein dauerhaftes, verlässliches und angemessenes Sicherungsniveau für die gesetzliche Rentenversicherung festzulegen.

 

Der Gefahr einer ansteigenden Altersarmut will die Koalition durch den Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdiener, begegnen. Dies kann schon deswegen nicht gelingen, weil gerade Niedriglohnbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in aller Regel die notwendige Sparfähigkeit für eine ausreichende Zusatzvorsorge im Alter fehlt. Der SoVD erinnert die CDU/CSU an ihre Aussage im Wahlkampf zur Einführung einer Mindestsicherung und fordert die Koalition auf, das diesbezügliche Konzept des SoVD bei den Beratungen maßgeblich zu berücksichtigen.

 

Das Konzept des SoVD enthält konkrete Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut. Hierzu zählen ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn und eine befristete Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen für zurückliegende Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung. Ebenso erforderlich sind höhere Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II und eine ergänzende Mindestsicherung für zurückliegende Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem fordert der SoVD eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Das Konzept enthält auch eine Lösung für das im Koalitionsvertrag enthaltene Ziel, langjährig versicherten Arbeitnehmern ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Insoweit schlagen wir einen gestaffelten Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor.

 

Die Koalition wird "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen", wie Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigt werden können. Der SoVD begrüßt dieses Vorhaben im Grundsatz, weist jedoch jetzt schon darauf hin, dass die insoweit entstehenden Kosten dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

 

Die von der Koalition beabsichtigte Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West darf nicht zu einer Benachteiligung der ostdeutschen Rentner führen. Der SoVD fordert die Koalition auf, den Vorschlag des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern für einen Angleichungszuschlag im Stufenmodell zu prüfen und umzusetzen. Das Angleichungsversprechen des Einigungsvertrages muss erfüllt werden, so dass eine Kompensationslösung unverzichtbar ist. Bei einer Vereinheitlichung der Rentenwerte muss es einen leistungsrechtlichen Ausgleich für Bestandsrentner sowie für bis dahin erworbene Anwartschaften der Beschäftigten geben. Eine Vereinheitlichung der Rentenwerte ohne Leistungsverbesserung darf nicht in Betracht gezogen werden.

 

Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den vergangenen Jahren dramatische Rentenniveauverluste hinnehmen. Der SoVD fordert deshalb von der Koalition eine klare Aussage, dass es keine weiteren Rentenkürzungen geben wird. Die Erweiterung der Schutzklausel muss unangetastet bleiben und um eine Inflationsschutzklausel ergänzt werden.

 

Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage zur "Rente mit 67". Die Koalition wird dringend aufgefordert, ihrer gesetzlichen Prüfungsverpflichtung nachzukommen, ob und inwieweit die Voraussetzungen zur Einführung der "Rente mit 67" erfüllt sind. Die Koalition muss bei dieser Prüfung die gemeinsamen Untersuchungen der Gewerkschaften und Sozialverbände berücksichtigen. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass die Voraussetzungen schon im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gegeben sind. Deshalb erwartet der SoVD von der Koalition eine baldige klare Entscheidung, dass die "Rente mit 67" im Jahr 2012 nicht in Kraft tritt.

 

Die Koalition will prüfen, ob weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, der Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge ermöglicht werden kann. Nach Auffassung des SoVD muss die Koalition zunächst die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, um so dem bedeutsamen Ziel näherzukommen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Hiermit wäre ein wichtiger Schritt erreicht, um die auch von der Koalition geforderte Stärkung der Solidarität für den Bereich der Sozialversicherungssysteme zu verwirklichen.

 

5. Gesundheitspolitik

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält für den Bereich Gesundheit wesentliche mit den Forderungen des SoVD unvereinbare Weichenstellungen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in weiten Teilen offen und soll einer Regierungskommission überlassen werden, die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt wird. Die Neuregelungen sollen ab dem Jahr 2011 in Kraft treten und würden einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems bedeuten.

 

Der SoVD lehnt den von den Koalitionsparteien geplanten weiteren Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ab. Künftig sollen die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben und Kostensteigerungen einseitig von den Versicherten getragen werden. Die paritätische Finanzierung ist ? neben der Solidarität - das Herzstück der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie abzuschaffen bedeutet, Arbeitgeber aus ihrer Mitverantwortung für gesunde Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Absicherung der Arbeitnehmer zu entlassen. Der SoVD wird sich massiv gegen die Umsetzung dieser Pläne einsetzen.

 

Ebenfalls vehement abzulehnen ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einzuführen: Dies bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Kopfpauschale und den Abschied von der solidarischen Finanzierung der GKV. Der SoVD lehnt Kopfpauschalen generell als zutiefst unsolidarisch ab. Dies gilt unabhängig von der Höhe einer solchen Kopfpauschale, zu welcher der Koalitionsvertrag im übrigen keine Aussage enthält.

 

Der SoVD verweist darauf, dass schon nach der aktuellen Rechtslage ? allein von den Arbeitnehmern getragene ? Zusatzbeiträge erhoben werden können. Gegenwärtig sind diese jedoch zumindest auf die Höhe von maximal ein Prozent der beitragsfähigen Bruttoeinnahmen der Arbeitnehmer begrenzt. Der SoVD spricht sich nochmals grundlegend gegen derartige Zusatzbeiträge aus und hilfsweise gegen jede zusätzliche Belastung der Versicherten durch Überschreitung der Ein-Prozent-Deckelung aus.

 

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Zusage, dass krisenbedingte Einnahmeausfälle in der GKV nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden dürfen und deshalb "gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen werden".  Sofern der Ausgleich über einen Steuerzuschuss erfolgen soll, wird dessen Höhe im Koalitionsvertrag nicht genannt. 

 

Im Hinblick auf den Leistungskatalog enthält der Koalitionsvertrag einige sehr problematische Aussagen. Versicherte sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, "auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten zu können." An anderer Stelle wird postuliert, die Zusammenarbeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen zu erweitern und auch die Möglichkeit der Kostenerstattung auszuweiten. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume" vor, die Ausweitung des Systems von Festbeträgen und Festzuschüssen mit Mehrkostenregelungen zu prüfen.

 

Diese Ankündigungen lassen befürchten, dass der bestehende Leistungskatalog zwar weiterhin angeboten werden soll, jedoch keinesfalls für alle (Stichwort: Wahltarife) und keinesfalls kostendeckend, denn bei Festzuschüssen ? wie jetzt schon beim Zahnersatz ? wird nur noch ein Teil der Leistung durch die GKV übernommen. Das System von Festzuschüssen in andere Versorgungsbereiche zu übernehmen bedeutet den Abschied vom Prinzip der umfassenden Sachleistung und die Verankerung weiterer voraussichtlich erheblicher Mehrbelastungen für die Patienten und Versicherten. Die Erhaltung der Sachleistung als zentrales Prinzip der GKV ist jedoch eine Grundforderung des SoVD. Die grundsätzliche Infragestellung der Sachleistung im Koalitionsvertrag ist äußerst bedenklich. Der SoVD befürchtet den Einstieg in eine Erosion des Leistungskatalogs und sieht die Gefahr einer stückweisen Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung.

 

Durch Wahltarife und Festzuschüsse werden Versicherte dazu gedrängt, (private) Zusatzversicherungen abzuschließen bzw. bei Krankheit erheblich höhere Eigenleistungen erbringen zu müssen. Damit wird die Entsolidarisierung mit Geringverdienenden, chronisch kranken  und behinderten Menschen massiv vorangetrieben. Außerdem bedeutet der Verweis auf Zusatzversicherungen eine Privatisierung von Gesundheitsrisiken in bislang nicht gekannter Dimension. Immer mehr Menschen werden sich einen umfassenden Krankenversicherungsschutz nicht mehr leisten können. Der von den Koalitionsparteien geplante "Ausgleich" über das Steuersystem wird dies nicht verhindern können und stattdessen immer mehr Menschen als Bedürftige abstempeln und für den medizinisch notwendigen Schutz der schwankenden staatlichen Haushaltslage ausliefern.

 

Der SoVD fordert die Koalitionsparteien auf, diese Pläne - auch im Hinblick auf ihre eigenen Zusagen - nicht umzusetzen. Denn sie verpflichten sich selbst im Koalitionsvertrag zu gewährleisten, "dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können." An dieser Aussage der Koalitionsparteien wird der SoVD die Arbeit der Regierungskommission messen.

 

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, GKV und Private Krankenversicherung (PKV) in Zukunft noch stärker voneinander abzugrenzen und gleichzeitig einen Wechsel in die PKV bereits nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu ermöglichen, anstatt ? nach aktueller Rechtslage - erst nach drei Jahren. Der SoVD kritisiert, dass durch die erleichterte Ermöglichung eines Wechsels Gutverdienender in die  PKV die GKV geschwächt wird.

 

Auch sieht der Koalitionsvertrag keinen sozialen Ausgleich zwischen GKV und PKV vor. Die vom SoVD geforderte Beteiligung der PKV am Risikostrukturausgleich der GKV wird ebenso wenig in Erwägung gezogen wie die vom SoVD geforderte Angleichung der Vergütungssysteme von GKV und PKV. Statt Verzahnung von GKV und PKV setzt der Vertrag auf Abgrenzung. Auf diese Weise wird ein solidarischer Ausgleich zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern verhindert und der Weg in eine immer ausgeprägtere Mehrklassenmedizin beschritten.

 

An mehreren Stellen stellt der Koalitionsvertrag den "Gesundheitsmarkt" als wichtigsten Wachstums- und Beschäftigungssektor in den Mittelpunkt. Der Abbau bestehender Ineffizienzen wird dahingegen kaum mehr als mit der knappen Aussage "unnötige Ausgaben sind zu vermeiden" thematisiert.

 

Allein bei der Arzneimittelversorgung wird im Koalitionsvertrag die Notwendigkeit angesprochen, die Finanzierung der Krankenversicherung nicht zu gefährden, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zum Abbau von Ineffizienzen im Arzneimittelbereich vorzusehen. Sehr vage wird der Abbau von Überregulierung angesprochen und werden "Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern" als gangbarer Weg erwähnt. Der SoVD bedauert, dass die Koalitionsparteien weder die Einführung einer Positivliste und einer vierten Hürde bei der GKV-Arzneimittelzulassung noch die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel in Erwägung ziehen.

 

Bei der Kosten-Nutzen-Bewertung im Arzneimittelbereich durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) müssen Qualität und Wirtschaftlichkeit im Focus stehen und sichergestellt werden. Dem muss das Verfahren Rechnung tragen; Reformüberlegungen müssen sich strikt an dieser Zielsetzung ausrichten.

 

Im Bereich der Leistungserbringer enthält der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum freien Arztberuf mit dem Vorhaben, die Ärztehonorare an den "aktuellen Stand der Wissenschaft" anzupassen. Erforderlich sei ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das Leistungen adäquat abbilde und regionale Besonderheiten berücksichtige.

 

Der SoVD weist jedoch darauf hin, dass die Ärztehonorare erst kürzlich - und unter Berücksichtigung der Forderungen aus der Ärzteschaft - umfangreich neu geordnet wurden und im Schnitt um ca. 10 Prozent gestiegen sind. Auch regionale Differenzierungen bei den Honoraren sind bereits möglich. Der SoVD sieht keinen Bedarf erneuter "Anpassungen" und warnt eindringlich davor, Versicherte, die seit Jahren sinkende Reallöhne und sinkende Renten hinnehmen müssen, immer stärker zu belasten und gleichzeitig die Arzthonorare noch weiter zu erhöhen.

 

Das Vorhaben, den Morbi-RSA zu "vereinfachen" und zu "reduzieren" sieht der SoVD mit Sorge. Der Morbi-RSA leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich innerhalb der GKV und darf keinesfalls in seiner Wirksamkeit beschnitten werden.

 

Sofern im Koalitionsvertrag mehrfach die Stärkung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen als Ziel definiert wird, weist der SoVD darauf hin, dass dies nicht zu Lasten der Versorgungsqualität und der Transparenz im Gesundheitssystem und damit letztlich zu Lasten der Versicherten geschehen darf.

 

Der SoVD lehnt die Überlegungen der Koalitionäre, die GKV  unter allgemeines Wettbewerbsrecht zu stellen und diesbezüglich auch die Rechtswegfrage zu prüfen, strikt ab, da damit der Status der GKV als gesetzliche Sozialversicherung insgesamt gefährdet würde.

 

Zu begrüßen ist das Bekenntnis zu einer zielgerichteten Ausgestaltung von Prävention ? auch im Bereich Mundgesundheit - und zu qualifizierter Rehabilitation; die Bedeutung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege" wird zumindest kurz erwähnt. Das Bemühen um eine bessere Verzahnung der Sektoren im Gesundheitssystem wird unter der Überschrift "Krankenhausversorgung" nur genannt. Ebenfalls erfreulich ist der geplante Ausbau der unabhängigen Beratung von Patientinnen und Patienten.

 

Auch in diesen Bereichen enthält der Vertrag jedoch keine Konkretisierungen. Der SoVD fordert die Koalitionsparteien auf, es bei diesen wichtigen Themen nicht bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen, sondern die Verbesserung von Prävention, Rehabilitation und die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit sowie die Vernetzung der Sektoren zu konkretisieren und in der Praxis umzusetzen.

 

Schließlich begrüßt der SoVD das Vorhaben, Patientenrechte in einem Gesetz zu bündeln. Allerdings fordert der SoVD die Koalitionsparteien auf, sich nicht auf die Festschreibung bereits bestehender Rechte in einem "Patientenschutzgesetz" zu beschränken, sondern die Rechte von Patienten auch zu stärken. In diesen Prozess müssen die Verbände von Beginn an einbezogen werden.

 

Der Koalitionsvertrag enthält einen Prüfauftrag hinsichtlich der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Der SoVD spricht sich dafür aus, an der elektronischen Gesundheitskarte aus Gründen der Qualitätssicherung und der Transparenz des Leistungsgeschehens festzuhalten.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die von den Koalitionären eingeschlagene Richtung im Gesundheitssystem auf eine Abschaffung wichtiger Grundprinzipien der GKV zielt und der Beginn einer Teilprivatisierung durch Zusatzversicherungen eingeläutet wird. Die weiteren Entwicklungen und insbesondere die Arbeit der Regierungskommission werden zeigen, wie stark sich diese ? auch innerhalb der Regierungskoalition ? überaus umstrittenen Elemente durchsetzen können. Die Aufgabe des SoVD wird es sein, sich mit aller Kraft und im Bündnis mit anderen gegen die Aushöhlung der GKV zu stemmen, die den Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Versicherten vollkommen entgegensteht.

 

6. Pflegepolitik

Die Koalition will zur langfristigen Finanzierung der Pflege neben dem bestehenden Umlageverfahren "eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss". Sie vertritt die Auffassung, dass die Pflegeversicherung in der Form der Umlagefinanzierung ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen kann.

 

Der SoVD wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine weitere Privatisierung des Pflegefallrisikos. Wie bereits in der Krankenversicherung gibt die Koalition damit auch in der Pflegeversicherung den bewährten Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung auf. Langfristig ist zu befürchten, dass die Beitragsfinanzierung über die soziale Pflegeversicherung immer weiter ausgehöhlt und die privaten Absicherungselemente immer stärker überwiegen.

 

Der SoVD bestreitet, dass eine dauerhafte verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten nicht auch im Umlageverfahren erreicht werden kann. Zudem zeigen gerade aktuell die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass die soziale Absicherung des Pflegefallrisikos nicht den nationalen bzw. internationalen Kapitalmärkten überlassen werden darf. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss die Koalition vielmehr das Umlageverfahren stärken, das sich besonders in Krisenzeiten bewährt hat.

 

Die Koalition wird aufgefordert, den eingeschlagenen Weg zugunsten des Ausbaus der solidarischen und paritätisch finanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung zu korrigieren. Es muss eingesehen werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern bei sinkenden Realeinkommen und dramatischen Rentenniveauverlusten keine weiteren einseitigen Belastungen in Form von privaten Pflichtversicherungen zugemutet werden können.

 

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird auch dauerhaft finanzierbar bleiben, wenn durch den Ausbau der Prävention künftig Pflegebedürftigkeit verstärkt vermieden wird und alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden, die häusliche Pflege zu stärken und alternative Wohnformen zu verwirklichen. In diesem Sinne wären klarere Aussagen im Koalitionsvertrag notwendig gewesen.

 

Im Übrigen wird positiv bewertet, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert und das Berufsbild in der Altenpflege attraktiver gestaltet werden sollen. Hier wird es insbesondere das Ziel der politischen Bemühungen sein müssen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine angemessene Vergütung sicherzustellen.

 

Nach wie vor bestehen in der häuslichen und stationären Pflege erhebliche Defizite und qualitative Mängel. Vor diesem Hintergrund muss die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen mit Pflegefachkräften sichergestellt sein. Soweit die Koalition dafür "sorgen" will, dass auch ausländische Hilfskräfte notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können, muss eine Beschränkung auf diese nichtpflegerischen Hilfstätigkeiten gewährleistet sein. Die Durchführung der Pflege muss Pflegefachkräften vorbehalten bleiben. Darüber hinaus setzt der Einsatz von ausländischen Hilfskräften auch deren Schulung und deutschsprachliche Förderung sowie eine angemessene Vergütung voraus.

 

Die Koalition spricht sich für eine "neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit" aus. Im Koalitionsvertrag wird aber vermieden, auf die Ergebnisse des von der letzten Bundesregierung eingesetzten Umsetzungsbeirats zur Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzugehen. Der SoVD fordert die neue Bundesregierung auf, sich klar zu einem teilhabeorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriff zu bekennen und die insoweit vorgetragenen Argumente und Vorschläge zu berücksichtigen.

 

Mit Bezug auf die Evaluation der Arbeit der Pflegestützpunkte erneuert der SoVD seine Forderung nach einer qualifizierten und unabhängigen Pflegeberatung zugunsten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen.

 

7. Teilhabepolitik für behinderte Menschen

Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen ist der Koalitionsvertrag enttäuschend. Zwar ist zu begrüßen, dass die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Aufnahme in den Vertrag gefunden hat; jedoch fehlt diesbezüglich eine klare Benennung der einzubeziehenden Akteure wie Bund, Länder, Kommunen, aber vor allem auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände als Experten in eigener Sache. Der SoVD wird darauf drängen, dass dieses Defizit im Rahmen der politischen Umsetzung ausgeglichen wird.

 

Weitere, zentrale Themenfelder der Behindertenpolitik werden im Koalitionsvertrag vollständig ausgespart. Dies betrifft in ganz besonderem Maß die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ? der insoweit bestehende Handlungsbedarf wird weder für den Rechtskreis des SGB II noch des SGB III aufgegriffen. Auch die Reform der Eingliederungshilfe, die konkrete Umsetzung von Barrierefreiheit, die eGovernment-Strategie u.v.a.m. werden im Koalitionsvertrag nicht angesprochen.

 

Aus Sicht des SoVD deutlich zu kritisieren ist zudem, dass die inklusive Bildung behinderter Kinder in dem umfangreichen Abschnitt zur Bildung, die einen politischen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages bildet, keinerlei Erwähnung findet. Damit bleiben fast 500 000 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition unberücksichtigt.

 

Der SoVD kritisiert, dass das Antidiskriminierungsrecht, das Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße betrifft, im Koalitionsvertrag keine angemessene Behandlung erfährt. So soll das bereits bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einseitig auf einen möglichen Abbau von Bürokratiekosten, nicht aber mit Blick auf die wichtige Schutzfunktion für die Betroffenen überprüft werden. Zum anderen lehnt die Koalition europäische Richtlinien zur Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes vehement ab, so dass ihr Bekunden, sich aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung einzusetzen, unbelegt bleibt.

 

Der SoVD stellt fest, dass der Abschnitt von nur 17 Zeilen zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag keine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange von mehr als 8 Mio. Menschen mit Behinderungen in Deutschland darstellt.

 

Im Bereich der inklusiven Bildung sind entschlossene Anstrengungen der Koalition erforderlich, um das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder spürbar voranzubringen. Um die berufliche Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen zu verbessern, bedarf es nicht nur einer umfassenden aktiven Arbeitsmarktpolitik, sondern auch einer Qualifizierungsoffensive, sowie einer verbesserten Beratung, Vermittlung und finanziellen Förderung für diesen Personenkreis durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Herstellung umfassender Barrierefreiheit muss weiter vorangebracht werden. Zudem fordert der SoVD, Maßnahmen für ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zugunsten behinderter Menschen zu ergreifen und den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern.

 

8. Unfallversicherung

Die Koalition beabsichtigt, den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung "mit Blick auf ein zielgenaues Leistungsrecht" zu überprüfen. Der SoVD warnt bereits jetzt vor Eingriffen in den bewährten Leistungskatalog der Unfallversicherung. Insbesondere steht die Absicherung der Wegeunfälle nicht zur Disposition. Die Arbeitgeber dürfen aus ihrer Verantwortung für diesen wichtigen Bereich der sozialen Sicherung nicht entlassen werden.

 

9. Sozialgerichtsbarkeit

 

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnungsklausel für die Bundesländer, mit der die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ermöglicht wird, lehnt der SoVD ohne wenn und aber ab. Nur durch eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit können dessen verfahrensrechtliche Besonderheiten sichergestellt und mit einer besonderen Kultur der Bürgerfreundlichkeit den Menschen die Durchsetzung ihrer sozialrechtlichen Ansprüche ohne große verfahrensrechtliche Hürden ermöglicht werden. Eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit ist daher Ausdruck der Sozialstaatlichkeit und muss bundesweit erhalten werden.

 

Sehr kritisch sieht der SoVD den Prüfauftrag, das Recht der Beratungs- und  Prozesskostenhilfe zu reformieren mit dem Ziel, missbräuchlicher Inanspruchnahme entgegenzuwirken. Der SoVD wird diesen Prozess sehr aufmerksam verfolgen und sich allen Tendenzen entgegenstellen, Personen mit geringem Einkommen den Zugang zum Recht zu erschweren und zu ihren Lasten Einsparungen in diesem Bereich zu eröffnen.

 

 

III. SCHLUSSBEMERKUNG

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthält neben einigen positiven Ansätzen viele Vorschläge im Bereich der sozialen Sicherung, die vom SoVD nicht mitgetragen werden können. Dringende Korrekturen sind vor allem im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erforderlich.

 

Der SoVD als einer der ältesten und größten Sozialverbände wird nur eine Politik mittragen, die von dem Bestreben gekennzeichnet ist, die bewährten solidarischen sozialen Sicherungssysteme zu festigen und auszubauen. Sie waren und sind der Garant für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg.

 

Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass die sozialen Unterschiede in der Bundesrepublik zunehmen und sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und immer schneller öffnet. Ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zum "Wohlstand für alle" (Kapitel I des Koalitionsvertrages) muss seinen Ausdruck finden in politischen Entscheidungen, die die Interessen der Menschen in den Vordergrund aller Bemühungen stellen und die durch sozialen Ausgleich Chancengleichheit gewährleisten. In diesem Sinne ist der SoVD zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

 

 

Berlin, November 2009

 

DER BUNDESVORSTAND 

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