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Statement Klaus Michaelis - Pressekonferenz 7.8.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bauer hat Ihnen unser Konzept zur Vermeidung von Altersarmut als Folge von Niedriglohnbeschäftigung, Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsminderung vorgestellt. Ich möchte Ihnen die SoVD-Forderungen für eine bessere rentenrechtliche Absicherung bei Niedriglohnbeschäftigung etwas näher erläutern und dabei vor allem auf das Zusammenspiel von Mindestsicherung in der Rente und Freibeträgen in der sozialen Grundsicherung eingehen. Beides ist für die Niedriglohnbeschäftigten erforderlich, denn nur so wird sichergestellt, dass die Anhebung der Rente nicht durch die Anrechnung in der Grundsicherung aufgezehrt wird.

Niedriglohnbeschäftigung ist ? neben Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsminderung ? ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Ein Durchschnittsverdiener muss für eine Rente auf Grundsicherungsniveau heute bereits rund 25 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Wegen der Absenkung des Rentenniveaus werden es künftig mehr als 30 Jahre sein. Für eine erheblich gestiegene Zahl von Niedriglohnbeziehern bedeutet dies, dass ihre Rente auch nach 45 Beitragsjahren das Grundsicherungsniveau nicht erreicht. Ihnen bleibt dann nur der Weg zum Grundsicherungsamt, das ihre erworbenen Rentenansprüche vollständig auf die Grundsicherungsleistungen anrechnet.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze würde das Risiko der Altersarmut als Folge der Niedriglohnbeschäftigung beträchtlich entschärft. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wären die Betroffenen

? heute immerhin fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte ? automatisch auch in der gesetzlichen Rentenversicherung besser abgesichert. Allerdings muss der gesetzliche Mindestlohn mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, was in etwa 50 % des durchschnittlichen Stundenlohns eines Rentenversicherten entspricht, denn nur bei einem solchen Mindestlohn kann die Rente nach langjähriger Arbeit das Grundsicherungsniveau erreichen.

Unser Konzept berücksichtigt aber auch diejenigen, die trotz Einführung eines Mindestlohns nicht auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen würden. Wer neben seiner Rente zusätzlich Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen muss, soll nach unserem Konzept einen Teil seiner gesetzlichen Rente anrechnungsfrei behalten dürfen. Mit dem von uns vorgeschlagenen gestaffelten Rentenfreibetrag wäre sichergestellt, dass jeder Rentenversicherungsbeitrag zu einem Alterseinkommen oberhalb der Sozialhilfegrenze führt. Bei einer Rente von 300 Euro hätten die Niedriglohnbezieher ein Gesamtalterseinkommen aus Rente und Grundsicherung, das um 175 Euro über dem Existenzminium liegt.

Diese Kombination aus Mindestlohn und Rentenfreibetrag würde für die Betroffenen zu einer deutlich besseren Absicherung im Alter führen, als es heute der Fall ist. Jeder Rentenbeitrag würde zu einer materiellen Absicherung über dem steuerfinanzierten Existenzminimum führen. Das SoVD-Konzept stärkt die Gesetzliche Rentenversicherung und erhöht ihre Legitimation als Pflichtversicherung.