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Statement Adolf Bauer - Pressekonferenz 7.8.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen heute die Forderungen des Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine Mindestsicherung in der Rente vorstellen. Unser Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Das einzigartige an dem SoVD-Konzept ist die Verbindung einer Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem gestaffelten Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Dieser Freibetrag stellt außerdem sicher, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Zunächst möchte ich verdeutlichen, warum die drei oben genannten Risikogruppen besonders von Altersarmut betroffen sind und warum dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zeichen dafür, dass Altersarmut in Zukunft wieder ansteigen wird, sind nicht zu übersehen. So ist 2007 die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter um 5,9 Prozent gestiegen. Auch die sinkenden durchschnittlichen Rentenzahlbeträge von Neurentnern zeigen, dass sich die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit bereits bemerkbar machen.

Trotz dieser Alarmzeichen hat die Große Koalition das Problem in sträflicher Weise ignoriert und ausgeblendet. Die künftige Bundesregierung muss dieses Thema zügig anpacken - mit dem SoVD-Konzept für eine Mindestsicherung in der Rente unterbreiten wir hierzu einen Lösungsvorschlag.

Altersarmut entsteht durch das Zusammenwirken mehrerer Faktoren: Dazu zählen

u. a. ein geringes Einkommen, die massiven Einschnitte in das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und wachsende Vorsorgelücken durch Arbeitslosigkeit. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre führen zu massiven Einschnitten für künftige Rentner. 2004 betrug das Nettorentenniveau vor Steuern noch 53 Prozent, im Jahr 2030 wird es infolge der Rentenreformen auf 43 Prozent fallen. Die Folgen sind absehbar: Heutige und künftige Rentner, die keine zusätzliche Altersvorsorge, aber eine gerade noch armutsfeste Rente haben, können durch das Zusammenwirken von sinkendem Rentenniveau und Kaufkraftverlusten in einem schleichenden Prozess unter die Armutsgrenze fallen.

Für heutige Versicherte mit Lücken in den Erwerbsbiographien oder Niedriglohnbeschäftigte besteht ein besonders hohes Risiko der Altersarmut, wenn sie über keine ausreichende zusätzliche Privatvorsorge verfügen. Diese aufzubauen, ist aber gerade für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener kaum möglich.

Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist in den vergangenen Jahren ? auch aufgrund der Hartz IV-Reformen ? sprunghaft gestiegen. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) waren im Jahr 2006 mehr als 22 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig. Das ist fast jeder vierte abhängig Beschäftigte. Das Risiko der Altersarmut betrifft also einen sehr großen Personenkreis.

Die dritte Gruppe sind die Erwerbsminderungsrentner, die oftmals von sehr niedrigen Renten leben müssen. Männer, die 2007 erstmals eine volle Erwerbsminderungsrente bezogen, erhielten im Durchschnitt 712 Euro (in Westdeutschland) bzw. 642 Euro (in Ostdeutschland). Auch bei den neu hinzukommenden Erwerbsminderungsrentnern ist eine Tendenz zu sinkenden Renten festzustellen.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Die Weichen zur Bekämpfung der Altersarmut müssen jetzt gestellt werden. Es darf nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen.

Unsere Vorschläge im Einzelnen:

Um Niedriglohnbeschäftigte besser vor Altersarmut zu schützen fordert der SoVD zwei aufeinander aufbauende Instrumente, nämlich erstens die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Zweitens fordern wir eine befristete Verlängerung der so genannten Rente nach Mindesteinkommen für Zeiten vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wichtig ist uns der richtige Ansatzpunkt: Die entscheidende Ursache für die wachsende Gefahr von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte liegt nicht im System der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern hat arbeitsmarktpolitische Ursachen. Minilöhne führen zu Minirenten. Die Bekämpfung der Altersarmut muss daher in erster Linie an den arbeitsmarktpolitischen Ursachen ansetzen.

Hier setzt der SoVD-Vorschlag an. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein zur Vermeidung von Altersarmut. Der Mindestlohn führt zu höheren Renten und im Übrigen auch zu Mehreinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Für dauerhaft Niedriglohnbeschäftigte greift flankierend der SoVD-Vorschlag eines Freibetrags für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Dazu gleich mehr.

Für Zeiten vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns soll mit einer zeitlich befristeten Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen sichergestellt werden, dass Niedriglohnbeschäftigte auch für diese Zeit eine angemessene Sicherung im Alter erwerben.

Auch Langzeitarbeitslose benötigen einen besseren Schutz vor Altersarmut. Derzeit erwirbt ein Hartz IV-Empfänger für ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug einen monatlichen Rentenanspruch von 2,17 Euro. Das entspricht gerade mal 8 Prozent der Rentenanwartschaft eines Durchschnittsverdieners. Eine armutsvermeidende Absicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern muss sich jedoch an 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes orientieren. Das sieht der SoVD-Vorschlag vor. In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass der monatliche Rentenversicherungsbeitrag auf rund 250 Euro angehoben wird. Um zu vermeiden, dass der Arbeitslosengeld II-Bezug zu höheren Rentenanwartschaften führt als der Bezug von Arbeitslosengeld I sieht der SoVD-Vorschlag eine individuelle Obergrenze vor. Diese liegt bei maximal 80 Prozent der Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengelds I.

Um die Lücke für frühere Zeiten von Arbeitslosengeld II-Bezug zu schließen, muss für diesen Zeitraum eine Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose greifen. Dies sollte durch eine befristete Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen erfolgen.

Auch Erwerbsminderungsrentner müssen besser vor Altersarmut geschützt werden. Der SoVD fordert hierzu die Abschaffung der Abschläge von bis zu 10,8 Prozent. Die Rentenabschläge sind in keiner Weise gerechtfertigt. Wer eine Erwerbsminderungsrente erhält, ist gesundheitlich so stark beeinträchtigt, dass er nicht mehr arbeiten kann. Eine weitere Verbesserung ergibt sich auch für diesen Personenkreis durch den SoVD-Vorschlag eines gestaffelten Freibetrags für die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung.

Mit einem solchen Freibetrag will der SoVD eine Gerechtigkeitslücke schließen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung in voller Höhe angerechnet. Das führt dazu, dass jemand, der jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und auf aufstockende Grundsicherung im Alter angewiesen ist, nicht besser da steht als jemand, der nichts oder nur sehr wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und nun von der Grundsicherung aufgefangen wird.

Wir schlagen folgende Lösung vor: Bei der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung soll ein gestaffelter Rentenfreibetrag von maximal 175 Euro eingeführt werden. Das ist gerechter und erhöht auch die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.

Abschließend möchte ich betonen: Unsere Vorschläge sind keine Mindestrente und sollten mit dieser auch bei aller Namensähnlichkeit nicht verwechselt werden. Viele Mindestrenten-Vorschläge brechen mit dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach die Rentenhöhe weitgehend von den eingezahlten Rentenbeiträgen abhängt. Dieses Äquivalenzprinzip ist enorm wichtig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Das SoVD-Konzept der Mindestsicherung hat den entscheidenden Vorteil, dass das Äquivalenzprinzip beachtet wird und gleichzeitig das Ziel erreicht wird, Altersarmut zu vermeiden.

Das SoVD-Konzept sorgt für eine armutsfeste Rente. Wir wollen im Wahlkampf erreichen, dass die Parteien das Problem der Altersarmut nicht länger kleinreden, sondern den Handlungsbedarf anerkennen. Die künftige Bundesregierung muss zügig Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen. Dafür werden wir weiter Druck machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.