Pflege - 22.12.2008

STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes

Mit der Föderalismusreform hat der Bundesgesetzgeber seine Zuständigkeit für die ordnungsrechtlichen Regelungen des Heimgesetzes als Teil der öffentlichen Fürsorge an die Bundesländer abgegeben. Die zivilrechtlichen Regelungen sollen in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes verbleiben (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz). Der SoVD begrüßt daher grundsätzlich die beabsichtigte Weiterentwicklung der zivilrechtlichen Vorschriften im Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ? WBVG), sichert sie doch ein bundeseinheitliches Vertragsrecht und wirkt einer weiteren Zersplitterung des Heimrechts entgegen.

 

Der Gesetzentwurf betont in seiner Begründung, das Ziel ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte volljährige Menschen vor Benachteiligung zu schützen und dadurch in einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. Werten wie Alltagsnormalität und Wahlfreiheit soll mit den Neuregelungen stärker als bisher Rechnung getragen werden. Ausdrücklich Bezug genommen wird auf die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen.

 

Dieser grundsätzliche Anspruch des Gesetzentwurfes ist aus Sicht des SoVD uneingeschränkt zu begrüßen. Trägt er doch der vom SoVD für das Sozialrecht geforderten Zielsetzung Rechnung, Hilfeleistungen weniger institutionsbezogen zu gewähren, sondern stärker am individuellen Bedarf der Betroffenen auszurichten. Dieses Ziel auch im Bereich zivilrechtlicher Schutzregelungen zum Heimrecht umzusetzen, wie es der Gesetzentwurf beabsichtigt, ist richtig und notwendig.

 

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Zielsetzung ergibt sich eine Reihe von Fragen, und in einigen Bereichen bestehen Bedenken.

 

§ 2 Anwendungsbereich

 

Es sollte geprüft werden, inwieweit eine vertragliche Entkopplung von Pflege-/oder anderer Betreuungsleistungen einerseits und der Wohnraumüberlassung andererseits gesetzlich festgeschrieben werden kann. Bisher ermöglicht der Referentenentwurf in § 2 auch durchaus, diese beiden Vertragsbestandteile in einem einzigen Vertrag gekoppelt zu regeln.

 

In der Kopplung beider Vertragsteile in einem einheitlichen Vertrag und damit der Erbringung beider Leistungen aus einer Hand liegen durchaus Gefahren negativer Steuerungseffekte. Denn wer eine Dienstleistung (Pflege/Betreuung) mit Blick auf die Stabilisierung der Wohnraumauslastung in der eigenen Einrichtung erbringt, könnte eher geneigt sein, diese Dienstleitung nicht in demselben Maße an der Zielsetzung der Erlangung bzw. Wiedererlangung größtmöglicher Selbstständigkeit auszurichten wie derjenige, der die Dienstleistung erbringt, unabhängig davon, in welcher Wohnform der Betroffene derzeit lebt bzw. künftig leben könnte.

 

Zwar erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Blick auf die Angebotsstrukturen der Heime bzw. der ambulanten Wohnformen eine ausnahmslose Trennung beider Vertragsbestandteile auf verschiedene Leistungserbringer als nicht realistisch. Jedoch sollte die Entkopplung in einem ersten Schritt bereits vertragsrechtlich mit dem RefE vollzogen werden. Die tatsächlich-praktische Trennung in der Leistungserbringung kann dann in einem zweiten Schritt folgen. Der erste Schritt könnte damit einen wichtigen Impuls und Beitrag zur Förderung ambulanter Strukturen leisten.

 

Der SoVD schlägt daher vor, in § 2 Abs. 1 ausdrücklich festzuschreiben, dass Verträge über die Überlassung von Wohnraum und Verträge über die Pflege- oder andere Betreuungsleistungen zur Bewältigung eines alters-, krankheits- oder behinderungsbedingten Hilfebedarfes nicht Gegenstand eines einheitlichen Vertrages sein müssen, sondern Gegenstand getrennter Verträge sein können. Dies würde dem Wunsch- und Wahlrecht des pflegebedürftigen Menschen entsprechen.

 

§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

 

Nach § 3 Abs. 2 entfällt die Anwendbarkeit der nachfolgenden Paragrafen, wenn der Verbraucher bei Abschluss des Vertrages rechtlich wie tatsächlich über Abnahme und Anbieter der Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen frei entscheiden kann.

 

Selbst wenn dem Verbraucher faktisch verschiedene Optionen und Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sollte es kein Hinderungsgrund sein, dass ihm die gleichen Rechte wie anderen auch zustehen. Er muss die gleichen Schutzrechte haben. Diese Einschränkung des Anwendungsbereiches der Schutzregelungen erscheint nicht sachgerecht. Auch in anderen Rechtsbereichen hindert die freie Entscheidungsmöglichkeit des Verbrauchers nicht daran, zu seinen Gunsten gesetzliche Schutzregelungen zu gewähren.

 

So gewährt z.B. das Haustürwiderrufsrecht oder das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schutz zugunsten des Verbrauchers unabhängig davon, ob dieser konkret über freie Entscheidungsmöglichkeiten verfügt oder nicht. Vielmehr geht das Gesetz aufgrund äußerer Vertragsumstände (Gefällesituation) von der generellen Schutzwürdigkeit des Verbrauchers aus. Dies muss im Bereich des zivilrechtlichen Heimrechts in gleicher Weise gelten, da hier eine doppelte Abhängigkeit des Verbrauchers gegeben ist, wie in Vorblatt zum RefE auch zutreffend beschrieben ist. Der Unternehmer verfügt nicht nur über einen Wissensvorsprung, er ist auch strukturell überlegen, da der Verbraucher auf die Leistungen des Unternehmers oft angewiesen sein wird. Nicht zuletzt sind die zu treffenden Entscheidungen für den Betroffenen oft von erheblicher, ja lebensperspektivischer Bedeutung.

 

Der SoVD schlägt vor, die Einschränkung in § 2 Abs. 2 ersatzlos zu streichen.

 

§ 5 Vertragsschluss und Vertragsdauer

 

Die Vorschrift ermöglicht in Absatz 3 in engen Grenzen eine Fortgeltung des Vertrages über den Tod hinaus. In der Begründung heißt es, dass eine Fortgeltung des Vertrages für die Überlassung des Wohnraums gegen Fortzahlung der darauf entfallenden Entgeltbestandteile vereinbart werden kann, soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers nicht überschritten wird. Nach dem Tod des Bewohners ist der überlassene Wohnraum in der Regel nicht sofort wieder belegbar, weil die Abwicklung von Formalitäten, Benachrichtigung der Angehörigen, Räumung des Zimmers und Renovierung einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen.

 

Deshalb ist es sachgerecht, für einen Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag eine Fortgeltung des Vertrags in den genannten Grenzen zuzulassen. Diese Regelung dient darüber hinaus den Interessen des Verbrauchers. Er kann vereinbaren, dass der überlassene Wohnraum nicht unmittelbar nach dem Tod geräumt werden muss und hiermit ein würdevoller Abschied durch seine Angehörigen möglich ist.

 

§ 8 Antragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder anderen Betreuungsbedarfs

 

Aus Sicht der SoVD herrscht ein Defizit, dass es dem pflegebedürftigen Menschen nicht möglich ist, das Angebot zur Anpassung durch den Unternehmer aus qualitativer Sicht und in der Höhe der Anpassung zu überprüfen. Der pflegebedürftige Mensch muss das Recht erhalten, die Anpassung durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen. Solange muss der Verbraucher vor einer Kündigung des Unternehmers geschützt werden.

 

Artikel 2 (Änderung anderer Gesetze), zu Nummer 3 (§ 97 b)

 

Der Begriff "Heimaufsichtsbehörde" wird durch "nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde" ersetzt. Für die Kontrolle der bestehenden Einrichtungen ist nach Ansicht des SoVD die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständige Aufsichtsbehörde von zentraler Bedeutung. Der SoVD fordert schon seit längerer Zeit, diese Aufsichtsbehörde insgesamt zu stärken und ihre Unabhängigkeit von Heimträgern und staatlichen Stellen zu sichern. Nur eine starke und unabhängige Aufsichtsbehörde hilft den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen weiter und trägt wirksam zur Qualitätssicherung bei.

 

10. Harmonisierung mit dem SGB XI (VI: Finanzielle Auswirkungen)

In der Begründung heißt es, dass verlässliche Zahlen zu den verschiedenen Wohnformen außerhalb von Pflegeheimen fehlen, während die Zahl der stationären Pflegeeinrichtungen durch die Pflegestatistik zuverlässig abgebildet werden. Die Stärkung der häuslichen Pflege ist ein wichtiges und richtiges Ziel der Pflegereform. Um die häusliche Pflege (verschiedene Formen des Betreuten Wohnens für ältere Menschen, Wohngemeinschaften) auszubauen, brauchen wir auf Bundes- und Landesebene verlässliche Daten zur Infrastruktur und zum Bedarf in der Zukunft. Leider erleben wir es viel zu häufig, dass der Neubau von Großpflegeheimen unterstützt wird. Großpflegeheime sind aber nicht das, was die Menschen wollen. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen im Falle der Pflegebedürftigkeit einen Aufenthalt in Großpflegeheimen ab. Die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen unserer Gesellschaft wünscht sich eine Betreuung und Pflege in ihrer gewohnten Umgebung. Wir setzen uns daher für die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entwicklung neuer Wohnformen ein. Der SoVD fordert den Ausbau alternativer Wohnformen, wie betreutes Wohnen, Seniorenwohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser u. ä., in denen die pflegebedürftigen Menschen mit der notwendigen Unterstützung durch Angehörige und ambulante Pflegedienste in vertrauter Umgebung leben können.

Berlin, den 22. Dezember 2008

 

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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