Pflege - 26.05.2009

STELLUNGNAHME zu den Ergebnissen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich seit vielen Jahren für eine qualitativ hochwertige Pflege und eine umfassende soziale Sicherung pflegebedürftiger Menschen ein. Voraussetzung für die Verwirklichung einer würdevollen Pflege ist ein teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff, der zum Ziel hat, Menschen mit Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Der bestehende Begriff der Pflegebedürftigkeit ist zu eng, zu verrichtungsbezogen und einseitig somatisch ausgerichtet. Soziale, psychosoziale und kommunikative Aspekte von Pflege sind bisher weitgehend ausgegrenzt.

Deshalb hat der SoVD die Einsetzung des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch das Bundesministerium für Gesundheit ausdrücklich begrüßt. Ziel der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss es sein, den Pflegebedarf unter Einbeziehung aller Lebensbereiche in jedem Einzelfall umfassend darzustellen.

Der SoVD befürwortet im Grundsatz die Überlegungen des Beirats für ein neues Begutachtungsassessment. Durch die Implementierung von insgesamt 8 Modulen wird die Möglichkeit eröffnet, den individuellen Pflegebedarf unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des pflegebedürftigen Menschen vollständig festzustellen.

Der SoVD begrüßt insbesondere, dass der vorrangig somatisch ausgerichtete Pflegebedürftigkeitsbegriff aufgegeben wird und kognitive und psychische Einschränkungen in vollem Umfang einbezogen werden sollen. Der SoVD weist jedoch darauf hin, dass die Berücksichtigung von kognitiven Einschränkungen keineswegs zu Lasten der im Einzelfall erforderlichen Anerkennung körperlicher Beeinträchtigungen gehen darf.

Als positiv erachtet wird auch, dass hinsichtlich der Pflegebegutachtung von Kindern und Jugendlichen ein spezifisches Begutachtungsinstrument entwickelt worden ist. Weiterhin wird ebenfalls anerkannt, dass die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen bei pflegebedürftigen Menschen besondere Berücksichtigung findet. Allerdings muss gesichert sein, dass das neue Begutachtungsverfahren den Rehabilitationsbedarf in jedem Einzelfall zuverlässig erkennt.

Künftig soll es statt der drei Pflegestufen fünf Bedarfsgrade geben. Hierdurch besteht nach Auffassung des SoVD durchaus die Möglichkeit, den Pflegebedarf differenzierter als bisher darzustellen und zu würdigen. Voraussetzung für die Einteilung in fünf Bedarfsgrade ist jedoch, dass diese auch alle mit Leistungen aus der Pflegeversicherung hinterlegt werden. Zudem bedarf es der Klarstellung, dass es aufgrund der stärkeren Differenzierung nicht zu Benachteiligungen gegenüber dem geltenden Recht kommen darf. Die Einteilung in Bedarfsgrade darf nicht dazu führen, dass Menschen, die jetzt bereits einer Pflegestufe zugeordnet sind, künftig schlechter gestellt werden. Bereits gewährte Leistungen müssen durch weitgehende Bestandsschutzregelungen abgesichert sein.

Die vom Umsetzungsbeirat vorgestellten unterschiedlichen Szenarien bedürfen der eingehenden Prüfung. Die Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss ausschließlich unter qualitativen Zielen erfolgen und darf nicht von vornherein unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen. Die Fortentwicklung der Pflegeversicherung und die Verwirklichung einer würdevollen Pflege ist eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe, deren Bedeutung infolge der demographischen Entwicklung noch wachsen wird.

Die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss zu einer Verbesserung der Qualität in der Pflege beitragen. Der neu konzipierte Pflegebegriff stellt erhebliche Anforderungen an das ambulante und stationäre Pflegepersonal sowie an die Gutachterinnen und Gutachter. Dem müsste bei Umsetzung der Vorschläge durch verstärkte Schulungen und Weiterbildungen Rechnung getragen werden. In Anbetracht der nach wie vor bestehenden Mängel und weiterer struktureller Defizite in der Pflege muss jede weitere Reform zu einer Verbesserung der Leistungsinhalte bzw. des Leistungsspektrums beitragen und Rückschritte um jeden Preis vermeiden. Es muss außerdem gesichert sein, dass die eigenständigen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang erhalten bleiben. Diese sind gegenüber den Leistungen der Pflegeversicherung nicht nachrangig.

 

Der SoVD hat in seinen Positionen für eine würdevolle Pflege deutlich gemacht, dass neben der Sicherstellung einer würdevollen, bedarfsgerechten und teilhabeorientierten Pflege die ausdrückliche Stärkung der häuslichen Pflege, die tatsächliche Berücksichtigung von Rehabilitation und aktivierender Pflege sowie eine finanzielle langfristige Sicherung durch eine Bürgerversicherung notwendige Elemente für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind.

Eine gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. Der SoVD wird im weiteren Verlauf der Diskussion insbesondere darauf hinwirken, dass bei allen weiteren Überlegungen der pflegebedürftige Mensch im Mittelpunkt steht und eine weitere Privatisierung von Pflegerisiken verhindert wird.

 

Berlin, 25. Mai 2009

DER BUNDESVORSTAND

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