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Frauen- und Familienpolitik - 13.5.2009 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME zur Spätabtreibung

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/11106), zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Bundestags-Drucksache 11330), zu dem Antrag "Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen ? volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen" (Bundestags-Drucksache 16/11342), zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Bundestags-Drucksache 11347) sowie zu dem Antrag "Späte Schwangerschaftsabbrüche ? Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken" (Bundestags-Drucksache 16/11377)

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) zählt zu den ältesten und größten Sozialverbänden in Deutschland und engagiert sich sowohl in behindertenpolitischer, als auch in frauenpolitischer Hinsicht. Mit der vorliegenden Stellungnahme möchte der SoVD die Gelegenheit nutzen, sich in der aktuellen Diskussion um sog. "Spätabtreibungen" öffentlich zu positionieren.

Der SoVD setzt sich dafür ein, dass das klare Bekenntnis zu einem Leben mit Behinderung im Vordergrund der derzeit geführten Debatte um die sog. Spätabtreibungen stehen muss. Der SoVD fordert eine gesellschaftliche Diskussion, die auf Anerkennung und Wertschätzung der Vielfalt der Menschen, auch in ihren Behinderungen, gerichtet ist.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht der SoVD, dass die embryopathische Indikation, also die mögliche Behinderung des Embryos, für sich niemals Grund für eine Spätabtreibung sein darf und es nach der geltenden Rechtslage auch aus guten Gründen nicht ist.

Der SoVD verkennt nicht die Sensibilität und Höchstpersönlichkeit der Konfliktlage, in der sich die betroffene Frau (und ihr Mann) befindet im Falle der Diagnose einer Schädigung oder Behinderung ihres Kindes, für das sie sich bewusst - und nach der 23. Schwangerschaftswoche auch für das soziale Umfeld bereits deutlich sichtbar - entschieden hat.

Aus Sicht des SoVD ist in der derzeitigen Diskussion um die gesetzlichen Regelungen der Spätabtreibungen ein deutliches Defizit zu konstatieren, da die Praxis der Pränataldiagnostik zu wenig kritische Beachtung findet.

Der SoVD äußert deutliche Kritik an der inzwischen entwickelten Praxis der medizinischen Pränataldiagnostik. Diese erscheint zunehmend weniger geprägt von der Perspektive der Anerkennung von Behinderung als Normalität und Bereicherung der menschlichen Gesellschaft. Stattdessen fokussiert sie zunehmend auf das gesunde, nicht behinderte Kind, das am Ende der Schwangerschaft geboren wird. Dieser Eindruck verstärkt sich vor dem Hintergrund, dass manche Diagnoseergebnisse keinen therapeutischen Nutzen (z.B. Behandlungsmöglichkeiten beim Baby vor bzw. unmittelbar nach der Geburt) indizieren, sondern sich in der Feststellung einer (möglichen) Behinderung erschöpfen.

Pränatale Untersuchungen werden inzwischen fast routinemäßig in jeder Schwangerschaft durchgeführt. Die Schwangere muss sich dabei kaum noch bewusst für eine solche Untersuchung entscheiden. Vielmehr wird es in ihre Verantwortlichkeit gestellt, eine pränatale Untersuchung bzw. das Wissen um bestimmte Ergebnisse abzulehnen und ein Unterlassen vom Arzt aktiv einzufordern. Nur wenn sie dies tut, kann sie verhindern, ungewollt vor Untersuchungsergebnisse gestellt zu sein, die sie nicht kennen möchte, auch weil diese sie in eine mögliche Konfliktlage bringen könnten.

Die Aufklärung vor pränatalen Untersuchungen, welche Untersuchung konkret beabsichtigt ist und welche Erkenntnisse bzw. ggf. auch Konfliktlagen daraus erwachsen könnten, findet nur unzureichend statt. Die Schwangere findet sich so oft unvorbereitet in der Konfliktlage wieder. Diese Praxis bedarf aus Sicht des SoVD der dringenden Änderung. Pränatale Untersuchungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Schwangere diese zuvor für sich aktiv eingefordert hat und ihr zu den möglichen Erkenntnissen und Folgen umfassend Beratung zuteil wurde. Nur so kann verhindert werden, dass angesichts vermeintlicher Vermeidbarkeit von Krankheit und Behinderung Frauen immer mehr unter einen gesellschaftlichen Druck perfekter Schwangerschaft und Geburt geraten.

Diese bedenkliche Entwicklung wird verstärkt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung. Danach wurden falsche pränatale Diagnosen, in deren Folge ein Kind mit Behinderung ? vor der Geburt unerkannt ? geboren wurde, juristisch als "Schaden" und damit als Haftungsfall des Arztes/der Ärztin bewertet. Dies verstärkt den Druck auf die Ärzteschaft, alle pränatalen Diagnosemöglichkeiten offensiv anzubieten und auszuschöpfen, um zu verhindern, für die Geburt eines behinderten Kindes in Haftung genommen zu werden.

Gemäß dem frauenpolitischen Programm des SoVD fordern wir, dass werdende Mütter vor der Durchführung einzelner Untersuchungen über die Aussagekraft eines Diagnoseergebnisses genau informiert werden. Sie müssen auch über Möglichkeiten alternativer Schwangerenvorsorge aufgeklärt werden und sich selektiven Diagnosen entziehen können. Neben einer medizinischen Aufklärung muss es auch für eine stärkere psychosoziale Betreuung geben, die Frauen unterstützt, mögliche Ängste im Hinblick auf die Geburt, das Leben mit dem Baby sowie auf eine mögliche Behinderung des Kindes zu bewältigen.

Der SoVD kritisiert die unzureichende Ausgestaltung der Beratungs- und Hilfsangebote für werdende Eltern. Dies gilt sowohl vor pränatalen Untersuchungen als auch danach, wenn eine mögliche Behinderung des Embryos diagnostiziert wurde. Die erforderlichen Angebote müssen dringend ausgebaut und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, die Behindertenverbände sind hierbei einzubeziehen. Die konkreten Beratungs- und Hilfsangebote sollten orientiert sein am Bekenntnis zur Vielfalt und dem Leben mit einer Behinderung, ohne jedoch die Entscheidung der betroffenen Eltern in ihrer individuellen Konfliktlage in Frage zu stellen.

Nicht zuletzt fordert der SoVD umfängliche politische und rechtliche Maßnahmen, die zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, das Eltern mit behinderten Kindern alle notwendige Unterstützung zuteil werden lässt.

Berlin, den 24. März 2009

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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