Rente - 29.04.2009

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 4. Mai 2009 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Anhörung zur Rentenüberleitung

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 

BT-Drucksache 16/7035

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht

BT-Drucksache 16/7019

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

BT-Drucksache 16/7020

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

BT-Drucksache 16/7021

e) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR

BT-Drucksache 16/7022

f) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelung der Anspruche der Bergleute der Braunkohleveredlung

BT-Drucksache 16/7023

g) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR

BT-Drucksache 16/7024

h) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR

BT-Drucksache 16/7025

i) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR

BT-Drucksache 16/7026

j) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland reisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten

BT-Drucksache 16/7027

k) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

BT-Drucksache 16/7028

l) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR

BT-Drucksache 16/7029

m) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

BT-Drucksache 16/7030

n) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern

BT-Drucksache 16/7031

o) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

BT-Drucksache 16/7032

p) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

BT-Drucksache 16/7033

q) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einheitliche Regelungen der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR

BT-Drucksache 16/7034

r) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

BT-Drucksache 16/11236

s) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern

BT-Drucksache 16/11684

Die Anträge betreffen zahlreiche Einzelfragen im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Sonderregelungen des DDR-Rentenrechts, die für bestimmte Personen- und Berufsgruppen zusätzliche Leistungen vorsahen und daher mit dem bundesdeutschen Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente nicht vereinbar waren. Diese Sonderregelungen wurden nicht umfassend in die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) überführt, sondern nur im Rahmen von Vertrauensschutzregelungen für rentennahe Jahrgänge beibehalten. Viele betroffene Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern empfinden die nicht vollständige Übernahme von Sonderregelungen des DDR-Rentenrechts als eine erhebliche Benachteiligung. Mit den vorliegenden Anträgen bringen die Oppositionsfraktionen verschiedene Lösungsvorschläge ein.

1. Anträge zur Schließung von Überführungslücken – Anträge zu a) bis c) sowie zu e) bis r)

Die Anträge zu a) bis c) sowie zu e) bis r) behandeln eine Vielzahl von Einzelfragen der Rentenüberleitung. In der Hauptsache geht es dabei um Sonderleistungen des DDR-Rentenrechts, die nicht bzw. nicht umfassend in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) überführt wurden. Beispiele hierfür sind der besondere Steigerungssatz bei Renten an Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens oder die Berücksichtigung von Pflegezeiten nach DDR-Rentenrecht. Weiterhin geht es um Fälle, in denen Betroffenen bereits nach DDR-Recht bestimmte Alterssicherungsleistungen vorenthalten wurden. Dies betrifft insbesondere die intransparenten Zugangsregelungen der DDR zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz.

Nach Auffassung des SoVD ist der Unmut der Betroffenen im Grundsatz gut nachzuvollziehen. Denn aus ihrer Sicht wurden bestimmte, zu DDR-Zeiten erworbene Anwartschaften im Rahmen der Rentenüberleitung kompensationslos aufgegeben. Die von der FDP-Fraktion im Antrag zu r) vorgeschlagene Nachversicherungsmöglichkeit würde dem Interesse der Betroffenen nicht gerecht. Vielmehr würde sie als weitere Ungerechtigkeit empfunden, da sie sich für die Betroffenen als "Rückkauf" einer in der DDR erworbenen, aber nicht ins Bundesrecht überführten Anwartschaft darstellen würde.

Zu den Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE. in den Anträgen zu a) bis q) ist zunächst festzuhalten, dass es Ziel der Rentenüberleitung war, ein einheitliches Rentenrecht auf Basis der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten zu verwirklichen. Viele der Sonderregelungen des DDR-Rentenrechts, die ohne Beitragsleistungen gewährt wurden, konnten daher nicht in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) überführt werden, ohne dass es zu einer Ungleichbehandlung mit ähnlich gelagerten Sachverhalten in den alten Bundesländern oder zu erheblichen Einschränkungen des Grundsatzes der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente gekommen wäre. Mit einer Übernahme der Sonderregelungen für bestimmte Personen- und Berufsgruppen zu rentenrechtlichen Zeiten in der DDR wären daher zwangsläufig neue – auch verfassungsrechtlich bedenkliche – Ungerechtigkeiten verbunden gewesen. Aus diesen Gründen erscheinen auch die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. zur Schließung von Überführungslücken nicht geeignet, zu mehr Gerechtigkeit bei der Rentenüberleitung zu führen.

Erforderlich sind vielmehr Lösungen, die die rentenrechtliche Situation der Betroffenen unter Beachtung des Prinzips der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente verbessern. Dies kann insbesondere durch die generelle Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau erreicht werden. Das von ver.di entwickelte Modell eines Angleichungszuschlags stellt insoweit eine sach- und interessengerechte Lösung dar. Denn die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern würden wieder eine klare Perspektive für die Angleichung ihrer Renten erhalten, ohne dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West bzw. Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern belastet werden würden. Der SoVD spricht sich mithin nachdrücklich für den Angleichungszuschlag im Stufenmodell aus und wird sich im Rahmen des Bündnisses für eine Rentenangleichung Ost auch weiterhin aktiv für eine Verwirklichung dieses Modells einsetzen.

2. Anträge zur Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen – Anträge zu d), s) und r)

Mit der Reform des Ehe- und Familienrechts zum 1. Juli 1977 wurde im alten Bundesgebiet der Versorgungsausgleich eingeführt, nach dem die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften auf beide geschiedenen Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. In den neuen Bundesländern wurde der Versorgungsausgleich erst zum 1. Januar 1992 mit Wirkung für künftige Scheidungen eingeführt. Dies hat zur Folge, dass viele vor 1992 geschiedene Frauen in den neuen Bundesländern heute über nur sehr niedrige Renten verfügen, wenn sie während der Ehezeit nicht oder nur eingeschränkt berufstätig waren bzw. eine schlechter bezahlte Tätigkeit ausgeübt haben. Auch der SoVD sieht Handlungsbedarf, um die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern, kann in den vorliegenden Vorschlägen allerdings keine geeigneten Lösungswege erkennen.

Die FDP-Fraktion schlägt im Antrag zu r) die Schaffung einer Nachversicherungsmöglichkeit vor. Aus Sicht des SoVD wird dieser Vorschlag der besonderen Problematik der betroffenen Frauen nicht gerecht. Denn eine Nachversicherung würde auch die Nachzahlung von (freiwilligen) Beiträgen erfordern, was sich die betroffenen Frauen mit Blick auf ihre ohnehin geringen Rentenansprüche nicht leisten könnten. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Nachversicherungsmöglichkeit zu Gleichbehandlungsproblemen mit geschiedenen Rentnerinnen und Rentnern aus den alten Bundesländern führen, bei denen ein Versorgungsausgleich (z. B. wegen der Kürze der Ehezeit) ebenfalls nicht vorgenommen wurde.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen zur Lösung der Problematik im Antrag zu s) eine "Geschiedenen-Versorgung-Ost" für Frauen vor, die vor 1992 geschieden wurden und wegen Kindererziehung ihre Erwerbsarbeit unterbrochen oder eingeschränkt haben. In Anlehnung an den Versorgungsausgleich sollen ihre individuellen Rentenanwartschaften aus der Ehezeit halbiert und um einen Zuschlag in Höhe der Hälfte eines durchschnittlichen Rentenanspruchs erhöht werden. Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet die Fraktion DIE LINKE. im Antrag zu d). Sie fordert einen fiktiven Versorgungsausgleich, bei dem der Geschiedenen mit den geringeren Anwartschaften zusätzliche Rentenansprüche gutgeschrieben werden, ohne sie beim geschiedenen Ehegatten mit den höheren Anwartschaften (nachträglich) abzuziehen.

Beide Vorschläge versuchen zwar die verfassungsrechtlichen Probleme zu umgehen, die bei einem nachträglichen Versorgungsausgleich und der damit verbundenen Kürzung der Rentenansprüche des ausgleichspflichtigen Ehegatten entstehen würden. Wie beim Vorschlag der FDP-Fraktion würde aber auch der "fiktive Versorgungsausgleich ohne nachträgliche Belastung des geschiedenen Ehegatten" Gleichbehandlungsprobleme nach sich ziehen. Denn auch in den alten Bundesländern gibt es Scheidungsfälle, bei denen weder ein Versorgungsausgleich vorgenommen noch nacheheliche Unterhaltsansprüche festgestellt wurden. Diesen Betroffenen bliebe die finanzielle Besserstellung verwehrt, die ein "fiktiver Versorgungsausgleich" für Scheidungsfälle in den neuen Bundesländern vor 1992 gewähren würde. Darüber hinaus würde sich eine finanzielle Besserstellung gegenüber denjenigen Rentnerinnen und Rentnern ergeben, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften an ihren geschiedenen Ehegatten abgeben mussten. Beide Vorschläge sind mithin aus Sicht des SoVD nicht geeignet, eine insgesamt als gerecht anzusehende Lösung der Problematik herbeizuführen.

Auch hier können die bestehenden sozialen Härten im Einzelfall durch eine generelle Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau verringert werden. Wie bereits unter Punkt 1. ausgeführt wurde, stellt das von ver.di entwickelte Modell eines Angleichungszuschlags insoweit eine sach- und interessengerechte Lösung dar.

3. Zusammenfassung

Das DDR-Rentenrecht kannte zahlreiche Sonderregelungen, die zusätzliche Leistungen für bestimmte Personen- und Berufsgruppen vorsahen. Da diese Sonderregelungen mit dem bundesdeutschen Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente nicht vereinbar waren, wurden sie nicht umfassend in die gesetzliche Rentenversicherung überführt, sondern nur im Rahmen von Vertrauensschutzregelungen für rentennahe Jahrgänge beibehalten. Der Unmut der Betroffenen hierüber ist aus Sicht des SoVD im Grundsatz gut nachvollziehbar. Denn aus ihrer Sicht wurden bestimmte, zu DDR-Zeiten erworbene Anwartschaften im Rahmen der Rentenüberleitung kompensationslos aufgegeben.

Allerdings ist nach Auffassung des SoVD keiner der vorliegenden Vorschläge der Oppositionsfraktionen geeignet, die bestehenden Überführungslücken zu schließen, ohne zugleich neue ? auch verfassungsrechtlich bedenkliche ? Ungerechtigkeiten zu schaffen. Dies gilt auch für die vorgetragenen Vorschläge zur Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen. Sowohl die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene "Geschiedenen-Versorgung-Ost" als auch der von der Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagene "fiktive Versorgungsausgleich" würden Gleichbehandlungsprobleme mit Scheidungsfällen in den alten Bundesländern nach sich ziehen, in denen weder ein Versorgungsausgleich vorgenommen noch nacheheliche Unterhaltsansprüche festgestellt wurden. Diesen Betroffenen würden die hier vorgeschlagenen finanziellen Besserstellungen für Scheidungsfälle in den neuen Bundesländern vor 1992 verwehrt. Gleichbehandlungsprobleme ergäben sich auch gegenüber denjenigen Rentnern, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Rentenansprüche an den geschiedenen Ehegatten abgeben mussten. Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Nachversicherungsmöglichkeit ist keine geeignete Lösung, weil sie sich für die Betroffenen als "Rückkauf" einer in der DDR erworbenen, aber nicht ins Bundesrecht überführten Anwartschaft darstellen und damit eher als weitere Ungerechtigkeit empfunden werden würde.

Der SoVD spricht sich daher für Lösungen aus, die die rentenrechtliche Situation der Betroffenen unter Beachtung des Prinzips der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente verbessern. Dies kann insbesondere durch die generelle Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an das Westniveau erreicht werden. Das von ver.di entwickelte Modell eines Angleichungszuschlags stellt insoweit eine sach- und interessengerechte Lösung dar. Denn die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern würden wieder eine klare Perspektive für die Angleichung ihrer Renten erhalten, ohne dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West bzw. Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern belastet werden würden. Der SoVD spricht sich mithin nachdrücklich für den Angleichungszuschlag im Stufenmodell aus und wird sich im Rahmen des Bündnisses für eine Rentenangleichung Ost auch weiterhin aktiv für eine Verwirklichung dieses Modells einsetzen.

Berlin, 29. April 2009
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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