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Menschen mit Behinderung - UN-Behindertenrechtskonvention

UN-Behindertenrechtskonvention - Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft ? auch in Deutschland

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nun ist sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei muss Deutschland das Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die vollumfängliche Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an.

Die UN-Behindertenrechtskonvention dient dem Schutz der Menschenrechte. Sie schafft kein Sonderrecht für behinderte Menschen, sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderungen.

Das neue Leitbild: Inklusion

Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues Leitbild: die Inklusion. Sie ist klar zu unterscheiden von der in Deutschland bekannten Integration: Nicht (mehr) der behinderte Mensch muss sich anpassen, damit er in der Gesellschaft dabei sein kann. Stattdessen muss sich die Gesellschaft mit ihren Strukturen anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht behinderte Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und grenzt gar nicht erst aus. Die Individualität und Vielfalt der Menschen wird anerkannt und wertgeschätzt.

Impulse in vielen Lebensbereichen

Die Konvention soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Hierfür stellt die Konvention Forderungen in vielen Lebensbereichen auf.

So muss z. B. gemäß Artikel 24 ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden, bei dem Kinder mit Behinderungen nicht aus dem allgemeinen Schulsystem ausgegrenzt, sondern einbezogen werden. Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder soll damit zur Regel werden. Beim Zugang zu Arbeit und Beschäftigung haben Menschen mit Behinderungen nach Artikel 27 der Konvention Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Die Konvention fordert auch, Maßnahmen zu ergreifen, damit Mobilität und Barrierefreiheit zugunsten behinderter Menschen sichergestellt werden (Artikel 9 und 20). Auch Menschen mit Behinderungen haben, das sagt die Konvention in Artikel 19 deutlich, das Recht, ihren Wohn- und Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Weitere Lebensbereiche, die die Konvention anspricht, sind u. a.: Gesundheit, Familie, Freiheit und Sicherheit und soziale Teilhabe. Die Rechte behinderter Frauen werden in Artikel 6 der Konvention in besonderem Maße angesprochen.

Durchsetzungsregelungen der Konvention

Damit die UN-Konvention in der Praxis durchsetzbar wird, enthält sie auch Regelungen zur Durchsetzung. So muss der Staat die Konvention und ihre Ziele bekannt machen und sich für die Umsetzung einsetzen. Zur Umsetzung der Konvention müssen umfangreiche Programme und Maßnahmen auf nationaler Ebene erarbeitet und durchgesetzt werden. Hierbei sind die Betroffenen und ihre Verbände eng einzubeziehen.

Auch muss Deutschland Anlaufstellen schaffen, wohin sich Betroffene wenden und Unterstützung holen können. Hierzu wird beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine staatlich unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet. Als staatliche Anlaufstelle fungiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Bundesbehindertenbeauftragte wird die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention koordinieren. Auch die Bundesländer müssen die Durchsetzung der Konvention sichern und Anlaufstellen für die Betroffenen einrichten.

Nicht zuletzt muss Deutschland vor den Vereinten Nationen regelmäßig berichten, was es zur Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen konkret plant, was bereits erreicht und was noch nicht erreicht wurde. Den ersten Bericht muss Deutschland bereits in zwei Jahren vorlegen. Danach beträgt die Berichtspflicht vier Jahre. Auch Einzelpersonen können sich, wenn sie den innerstaatlichen Gerichtsweg erschöpft haben, an die Vereinten Nationen wenden und dort gegen Deutschland die Einhaltung der Konvention "einklagen". Extra hierfür wurde in Genf ein Konventionsausschuss eingerichtet.

Bewertung und Forderungen des SoVD

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie zielt auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von Anfang an und stärkt damit die Zielsetzungen des SGB IX und des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland von Anfang an für die Verabschiedung der Konvention eingesetzt und die Betroffenen und ihre Verbände hierbei aktiv eingebunden hat. Auch der SoVD konnte die Verhandlungen zur Konvention in New York mit prägen und zu einem erfolgreichen Abschluss beitragen.

Nachdem die Konvention nun von Deutschland ohne Vorbehalte ratifiziert wurde, muss die Umsetzung in Deutschland zügig angegangen werden. Hierfür braucht es einen umfassenden Aktionsplan, der unter breiter Beteiligung der behinderten Menschen und ihrer Verbände aufgestellt werden muss und alle Bereiche der Behindertenpolitik einbezieht. Dieser Aktionsplan muss für die verschiedenen Regelungsbereiche der Konvention den Handlungsbedarf beschreiben, Schritte für Veränderungen benennen und hierfür einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung aufstellen. Dieser Pflicht müssen sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen stellen.

Die Konvention begründet enormen Handlungsbedarf für Deutschland. Dies gilt insbesondere für den Bereich der inklusiven Bildung. Hierzulande ist der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter Kinder noch immer die große Ausnahme. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder zur Regel wird. Das Bildungssystem muss sich so verändern, dass Kinder mit Behinderungen nicht ausgegrenzt, sondern von Anfang an einbezogen werden. Hierfür hat der SoVD bereits Vorschläge erarbeitet. Diese sind nachzulesen im Positionspapier "UN-Konvention umsetzen ? Inklusive Bildung verwirklichen", welches unter großer medialer Beachtung in einer bundesweiten Pressekonferenz des SoVD am 10. März 2009 in Berlin vorgestellt wurde.

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