Rente - 31.03.2009

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Rentenwertbestimmungsverordnung 2009

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 – RWBestV 2009) vom 25. März 2009

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 werden die Renten am 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent in den alten bzw. 3,38 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. Der aktuelle Rentenwert wird dann 27,20 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) 24,13 Euro betragen. Die Erhöhung der Rentenwerte ist im Wesentlichen auf eine günstige Entwicklung der anpassungsrelevanten Löhne (2,08 Prozent in den alten und 3,05 Prozent in den neuen Bundesländern), eine anpassungssteigernde Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors (0,31 Prozentpunkte) sowie die Aussetzung des Riester-Faktors zurückzuführen.

Die Rentenanpassung 2009 fällt so hoch aus wie seit vielen Jahren nicht mehr. Rentnerinnen und Rentner können damit erstmals wieder mit einer Steigerung ihrer Kaufkraft rechnen, wenn die Preissteigerungsrate – wie prognostiziert unter den diesjährigen Anpassungssätzen liegt. In den zurückliegenden Jahren mussten Rentnerinnen und Rentner einen nie dagewesenen Wertverfall bei ihren Renten erleben. Durch Nullrunden und nur geringfügige Rentenanpassungen sowie Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Dieser dramatische Wertverfall bei den Renten kann mit der Rentenanpassung 2009 nur zu einem sehr geringen Teil ausgeglichen werden.

Vor allem aber ein Blick in die Zukunft trübt die Zuversicht der Rentnerinnen und Rentner, denn schon in den kommenden Jahren drohen weitere Nullrunden bei den Rentenanpassungen. Gründe hierfür sind die zu befürchtenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Lohnentwicklung und den Arbeitsmarkt sowie die bereits feststehenden Anpassungskürzungen durch das Wiedereinsetzen des Riester-Faktors und das In-Kraft-Treten des Ausgleichsfaktors ("Nachholfaktor"). So wird der wiedereinsetzende Riester-Faktor von 2010 bis 2013 jährlich zu Anpassungskürzungen von etwa 0,6 Prozentpunkten führen. Mit dem Ausgleichsfaktor sollen ab 2011 zusätzliche Anpassungskürzungen in Höhe von 1,75 Prozentpunkten in den alten und 1,3 Prozentpunkten in den neuen Bundesländern nachgeholt werden. Damit wird den Rentnerinnen und Rentnern insgesamt ein Anpassungsvolumen von rund 4 Anpassungsprozentpunkten entzogen, was zu einem weiteren sozialen Abstieg im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt und für einige Rentnerinnen und Rentner ein Hineinwachsen in die Altersarmut bedeuten kann. Insbesondere das Zusammenwirken dieser beiden Kürzungsfaktoren ab dem Jahr 2011 wird derart starke Dämpfungseffekte haben, dass niedrige Lohnentwicklungen – wie in den zurückliegenden Jahren – zu Nullrunden bei den Anpassungen führen.

Der SoVD sieht vor diesem Hintergrund dringenden Handlungsbedarf. Um den bevor stehenden weiteren Wertverfall bei den Renten aufzuhalten, muss der so genannte Nachholfaktor wieder abgeschafft und der Riester-Faktor dauerhaft ausgesetzt werden. Für die dauerhafte Aussetzung des Riester-Faktors sprechen vor allem auch systematische Gründe. Denn der aktuelle und absehbare Verbreitungsgrad der Riesterrente rechtfertigt es nicht, die Rentenanpassungen nach 2009 wieder mit dem Riesterfaktor zu belasten. Darüber hinaus fordert der SoVD, die lohnbasierte Rentenanpassungsformel durch eine Inflationsschutzklausel zu ergänzen. Diese muss sicherstellen, dass die Renten in gleicher Weise vor inflationsbedingten Wertverlusten geschützt sind wie die Löhne. Insoweit wird auf die Vorschläge des SoVD für lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz Bezug genommen.

Berlin, 31. März 2009
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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