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M.m.B. - 21.1.2009 - Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Antidiskriminierungsrichtlinie

 

STELLUNGNAHME zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie - Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes ? KOM (2008)426; Antidiskriminierungsrichtlinie

 

Am 2. Juli 2008 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen neuen Vorschlag für eine Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Arbeitslebens vorgelegt, um bestehende Diskriminierungsschutzlücken im geltenden europäischen Recht zu schließen. Die Richtlinie beabsichtigt den Schutz vor Diskriminierungen in Bezug auf die Merkmale Alter, Behinderung, sexuelle Ausrichtung, Religion und Weltanschauung in den Bereichen außerhalb des Arbeitslebens.

 

Der SoVD begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung der Richtlinie, umfassenden Diskriminierungsschutz auf europaweit einheitlichem, hohen Niveau anzustreben. Auch und gerade für Menschen mit Behinderungen manifestiert sich im Antidiskriminierungsrecht ihr Recht auf Achtung und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Antidiskriminierungsrecht ist Ausdruck des Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik ? weg vom fürsorgebezogenen, hin zu einem von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe geprägten Ansatz.

Vor diesem Hintergrund hat der SoVD sich mit Nachdruck für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingesetzt, das in Deutschland seit dem 18. August 2006 in Kraft ist. Es stärkt die Rechte der Menschen mit Behinderungen, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen zu können und gegen Ausgrenzung, gerade auch im zivilrechtlichen Bereich, vorgehen zu können.

Das geltende AGG verfügt bereits heute über ein hohes Schutzniveau zugunsten der von Diskriminierung Betroffenen. Es schützt Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung, ihrer sog. "Rasse" oder Ethnie oder aufgrund ihrer sexuellen Identität in den Bereichen des Arbeitslebens bzw. des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen Benachteiligungen erfahren. Aus der nun vorgeschlagenen Richtlinie ergibt sich daher für Deutschland nur begrenzter, wenngleich in der Sache notwendiger Umsetzungsbedarf. Die angestrebten Verbesserungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind richtig und erforderlich, da sie auf stärkere Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich gerichtet sind. Hier besteht aus Sicht des SoVD sowohl in rechtlicher, als auch in tatsächlicher Hinsicht erheblicher Handlungsbedarf in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD die Bundesregierung, den Bundestag sowie alle anderen politischen Akteure auf, die Zielsetzungen der Richtlinie zu unterstützen und auf deren zügige Verabschiedung hinzuwirken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre bisherige, kritisch-ablehnende Position gegenüber der Richtlinie aufzugeben; sie ist mit dieser Haltung europaweit weitgehend politisch isoliert. Die ganz überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat die Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie begrüßt oder sogar noch weitergehende Schutzregelungen gefordert.

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Richtlinie sind aus Sicht des SoVD zwei Regelungsbereiche besonders wichtig und in Teilbereichen kritisch zu würdigen. Dies betrifft zum einen die umfänglichen Einschränkungen, die im Bereich der Verweigerung angemessener Vorkehrungen beim Zugang zu Sozialschutz, sozialen Vergünstigungen, Gesundheitsdiensten, Bildung oder Gütern und Dienstleitungen vorgesehen sind. Zum anderen sind die sehr restriktiv formulierten Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zulasten älterer Menschen sowie Menschen mit Behinderungen zu nennen.

1. Verweigerung angemessener Vorkehrungen

Die Verweigerung angemessener Vorkehrungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gegenüber Menschen mit Behinderungen wird nach Art. 2 Ziffer 5 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie als diskriminierende Handlung beschrieben. In Bezug auf das geltende deutschen AGG geht die Richtlinie hier weiter und weitet den Schutz zugunsten von Menschen mit Behinderungen aus. Diese Ausweitung ist aus behindertenpolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist in der Sache erforderlich und in der rechtlichen Ausgestaltung sachgerecht.

Das Diskriminierungsmerkmal "Verweigerung angemessener Vorkehrungen" entspricht einer vergleichbaren Regelung in Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits ratifiziert hat und damit verpflichtet ist, insoweit gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist sachgerecht und konsequent, dass die Richtlinie das Schutzniveau, wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention bereits vorgezeichnet ist, aufgreift und für alle EU-Mitgliedssaaten einheitlich festschreibt.

Die Regelung in der Richtlinie stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Zivilrecht, in dem sie einen grundsätzlichen Zugangsherstellungsanspruch begründet. Menschen mit Behinderungen erhalten das Recht, barrierefreien Zugang zu Geschäften, Verkehrsmitteln, aber auch zum Wohnungsmarkt einzufordern. Es steht zu hoffen, dass damit ein deutlicher Schub hin zu mehr Barrierefreiheit im Bereich des Privatrechts verbunden ist, da es insoweit bislang an verbindlichen Regelungen im BGG fehlt.

Die vorgeschlagene Regelung entspricht wortgleich einer für den Bereich des Arbeitslebens bereits geltenden Regelung (Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG) - diese kann zur Auslegung herangezogen werden. Zudem ist es geboten, ein einheitliches Schutzniveau zwischen arbeitsrechtlichem und zivilrechtlichem Bereich für behinderte Menschen herzustellen.

Die Regelung zur Verweigerung angemessener Vorkehrungen in Artikel 4 der Richtlinie ist aus Sicht des SoVD jedoch zu restriktiv ausgestaltet. Die Rechte der Betroffenen werden zu stark beschränkt. Die Richtlinie stellt den Anspruch zum einen unter den Vorbehalt unverhältnismäßiger Belastungen und schließt zum anderen grundlegende Veränderungen im Bereich des Sozialschutzes, der sozialen Vergünstigung, der Gesundheitsdienste, der Bildung oder der betreffenden Güter und Dienstleitungen als nicht verpflichtend aus. Es ist nicht einsichtig, warum ein Unternehmen angemessene Vorkehrungen auch dann verweigern kann, wenn lediglich eine Veränderung des Produkts oder der Dienstleistung angezeigt ist, ohne dass damit eine besondere finanzielle Belastung für das Unternehmen verbunden ist. Um umfassende Barrierefreiheit zu befördern, muss auch und gerade die Umgestaltung der Leistungen in den Blick rücken. Allein wenn damit unverhältnismäßige Belastungen für ein Unternehmen verbunden sind, können Ausnahmen gerechtfertigt sein.

2. Zugang zu Finanzdienstleistungen

Art. 2 Abs. 7 des Richtlinienentwurfes bestimmt, dass hinsichtlich der Merkmale Behinderung und Alter im Bereich von Finanzdienstleistungen eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist, sofern diese verhältnismäßig ist und das Alter bzw. die Behinderung für das Produkt ein zentraler Faktor aufgrund relevanter versicherungsmathematischer oder statistischer Daten der Risikobewertung ist. Dies erscheint aus Sicht des SoVD eine sehr restriktive Regelung zulasten der Betroffenen. Der SoVD weist darauf hin, dass die Verweigerung von Verbraucherkrediten und anderen Finanzdienstleitungen bzw. deren Gewährung zu deutlich schlechteren Konditionen gegenüber älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen in der Praxis ein überaus relevantes und ernstliches Problem darstellt, das einen großen Kreis von Betroffenen aus dem Wirtschaftsleben auszuschließen geeignet ist. Der SoVD bittet vor diesem Hintergrund um eingehende und sorgfältige Prüfung, wie der Schutz älterer und behinderter Marktteilnehmer in diesem Bereich des Wirtschaftslebens verstärkt und ausgeweitet werden kann.

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik