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Pressemitteilung vom 03.10.2008

SoVD: Beitragssatz darf nicht politisch festgelegt werden ? Gesundheitsfonds darf nicht mit Unterfinanzierung starten

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der Beitragssatz darf nicht politisch festgelegt werden, sondern muss die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums ist mit 15,5 Prozent viel zu niedrig angesetzt. Damit droht eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, die auf Kosten der Patienten und Versicherten geht.

 

Nach einer konservativen Berechnung des SoVD wäre ein Beitragssatz von 15,70 bis 15,75 notwendig, um alle Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 abzudecken.

 

Ein zu niedriger Beitragssatz zwingt die Krankenkassen zu Einsparungen bei der medizinischen Versorgung und geht damit zu Lasten der Patienten und Versicherten. Bei einem zu niedrigen Beitrag müssen die Krankenkassen schneller einen Zusatzbeitrag erheben. Den zahlen ausschließlich die Versicherten.

Mit den Zusatzbeiträgen wird die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch weiter zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben. Der SoVD fordert, dass es keine weitere einseitige Belastung der Patienten und Versicherten geben darf. Finanzielle Mehrbelastungen treffen Rentner und Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

 

Der SoVD fordert die schon seit langem fällige, vollständige Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln. Das schafft Spielraum für eine entsprechende Senkung der Krankenkassenbeiträge.

 

Der SoVD fordert, dass der Gesundheitsfonds auf keinen Fall mit einer Unterfinanzierung starten darf.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden