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Europäische Sozialpolitik - Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung

Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung

Bundesregierung beschreibt Brüssel ihre sozialpolitischen Vorhaben

Ende Juli 2008 hat die Bundesregierung den "Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008-2010" verabschiedet. Der Bericht soll aufzeigen, mit welchen Mitteln in den nächsten Jahren Armut bekämpft, eine angemessene Alterssicherung sowie eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege gesichert werden sollen.

Der Nationale Strategiebericht ist Teil der so genannten Offenen Methode der Koordinierung (OMK) in Europa. Dies ist eine relativ neue Handlungsform in der EU. Sie soll einen Koordinierungsprozess zwischen den EU-Mitgliedstaaten und das gegenseitige Lernen ermöglichen: Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Ziele vereinbart. Diese werden dann auf nationaler Ebene und in eigener Verantwortung umgesetzt. Regelmäßig berichten die Mitgliedstaaten darüber, mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele erreichen wollen und ob bereits Erfolge erzielt wurden.

Dem Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung liegen zwölf gemeinsame Ziele zugrunde, die bereits im März 2006 vom Europäischen Rat verabschiedet wurden. Diese Ziele beinhalten die Bekämpfung von Armut, eine angemessene und nachhaltige Alterssicherung sowie eine zugängliche und hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege. Im vorliegenden Strategiebericht führt die Bundesregierung aus, mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele in den kommenden zwei Jahren verfolgen will. Im September soll der Strategiebericht nach Brüssel geschickt werden, wo man die Berichte aller Mitgliedstaaten auswerten und zusammenfassen will.

Herzstück des Strategieberichts bilden die drei Kapitel Nationaler Aktionsplan soziale Integration, Nationaler Strategiebericht Alterssicherung sowie Nationaler Strategiebericht Gesundheit und Pflege. Im Wesentlichen werden hier Gesetzesvorhaben beschrieben, die bereits eingeleitet oder verabschiedet wurden. Doch es werden auch Probleme angesprochen, die in anderen Berichten bislang nicht offen angesprochen wurden. So wird zugestanden, dass die geringen Rentenversicherungsbeiträge beim ALG II-Bezug bzw. die zunehmend unsteten Erwerbsverläufe (z. B. durch eine zeitweise versicherungsfreie Selbständigkeit) einen Risikofaktor für Altersarmut darstellen.

 

Bewertung des SoVD

Überraschende Neuigkeiten enthält der Bericht nicht.

Gleichwohl muss aus Sicht des SoVD anerkannt werden, dass die "Angemessenheit der Alterssicherung" einen Schwerpunkt bildet. Hier werden, wenn auch mit großer Vorsicht, Probleme angesprochen, auf die der SoVD in den vergangenen Jahren immer wieder aufmerksam gemacht hat.

So wird zugestanden, dass vor allem die geringen Rentenversicherungsbeiträge beim ALG II-Bezug und die zunehmend unsteten Erwerbsverläufe Risikofaktoren für Altersarmut darstellen können. Allerdings fehlen ausgerechnet hier konkrete Handlungsvorschläge, obwohl der SoVD solche bereits im vergangenen Jahr im Rahmen seiner 10 Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vorgelegt hat. Einer dieser Vorschläge ist z. B. die Erwerbstätigenversicherung.

Weitere Informationen im Internet:

Die 10 Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut können Sie als barrierefreie PDF-Datei (871 kB) unter www.sovd.de/altersarmut/ herunterladen.

Den Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2008-2010 können Sie als PDF-Datei (481 kB) unter www.bmas.bund.de herunterladen.

Mehr über die Offene Methode der Koordinierung Sozialschutz und soziale Eingliederung erfahren Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission für Beschäftigung und Soziales unter:

ec.europa.eu/employment_social/spsi/the_process_de.htm.

Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

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