Rente - 28.04.2008

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 5. Mai 2008 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Anhörung zu rentenpolitischen Anträgen der Fraktionen der FDP und Die Linke (BT-Drucksachen 16/7177, 16/6440, 16/7038 und 16/8495)

I. Zusammenfassung

Der SoVD hat immer wieder davor gewarnt, dass die tief greifenden Rentenkürzungen der vergangenen Jahre im Zusammenwirken mit den zunehmenden Lücken in den Erwerbsbiographien der Versicherten durch Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen oder Formen von prekärer Beschäftigung in Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Altersarmut führen werden. Mit der Zunahme von Altersarmut besteht gleichzeitig die Gefahr, dass auch die gesetzliche Rentenversicherung an Vertrauen und Akzeptanz verlieren und ihre verfassungsrechtliche Legitimation als Pflichtversicherung in Frage gestellt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine wachsende Zahl von Versicherten selbst nach Jahrzehnten der Beitragsentrichtung Rentenleistungen erhält, die unterhalb oder nur knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Denn die Grundsicherungsleistungen werden auch ohne Vorleistungen erbracht.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der SoVD, dass sich die vorliegenden Anträge mit der Frage auseinandersetzen, welche Vorkehrungen heute getroffen werden müssen, um das Risiko einer künftig wachsenden Altersarmut zu verhindern. Ein Teil der hier unterbreiteten Vorschläge deckt sich mit den "10 Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut", die der SoVD im vergangenen Jahr bereits zur Diskussion gestellt hat. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege, höheren Rentenversicherungsbeiträgen für den Bezug von Arbeitslosengeld II und die Einführung einer Mindestsicherung für langjährig Versicherte (Drucksache 16/7038, siehe auch Ausführungen zu II.3). Die Problematik der unzureichenden Absicherung von langjährig versicherten Geringverdienern wurde durch die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wieder in den Mittelpunkt der rentenpolitischen Diskussion gerückt, was von Seiten des SoVD sehr begrüßt wird. Eine Mindestsicherung muss jedoch in jedem Fall durch Mindestlöhne flankiert werden. Der SoVD sieht in diesen beiden Vorschlägen sich ergänzende Instrumente zur Verringerung des Risikos von Altersarmut.

Der SoVD unterstützt auch die geforderte Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung (Drucksache 16/6440, siehe auch Ausführungen zu II.2). Die Erwerbstätigenversicherung ist eine langjährige Forderung des SoVD. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat ebenfalls wiederholt auf das Schutzbedürfnis der Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung hingewiesen und ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Damit würde dem Wandel in der Arbeitswelt und der veränderten Struktur bei den Selbstständigen Rechnung getragen und das Armutsrisiko reduziert, das aus den zunehmenden Versicherungslücken der betroffenen Erwerbstätigen folgt. SoVD, DGB und Volkssolidarität haben mit ihrem gemeinsamen Konzept "Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft" im vergangenen Jahr bereits Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer Erwerbstätigenversicherung vorgelegt.

Auch bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung sieht der SoVD Handlungsbedarf. Anders als in dem vorliegenden Antrag (Drucksache 16/7177, siehe auch Ausführungen zu II.1) hält der SoVD es jedoch für dringlicher, die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise von der Anrechnung bei der Grundsicherung freizustellen. Anders als bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge entstammen diese nämlich einer staatlichen Pflichtversicherung. Die materielle Gleichstellung von Grundsicherungsbeziehern mit und ohne Renteneinkünfte stellt mithin eine weitaus schwerer wiegende Gerechtigkeitslücke dar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weist in seinem aktuellen Jahresgutachten insoweit zu Recht darauf hin, dass der Rentenversicherungsbeitrag für die Betroffenen "seinen Preischarakter verliert und zu einer Steuer, d. h. Zwangsabgabe ohne Gegenleistung, mutiert". Dies beeinträchtigt die Legitimation der Rentenversicherung als solidarische Pflichtversicherung.

Für die im gleichen Antrag geforderte Angleichung der Freibetragsregelungen für Erwerbseinkommen an die Freibetragsregelungen im SGB II sieht der SoVD keinen Handlungsbedarf. Das SGB XII sieht für Erwerbseinkommen von Grundsicherungsbeziehenden bereits Freibetragsregelungen vor, die weit gehend den Freibetragsregelungen des SGB II entsprechen. Im Übrigen besteht – im Gegensatz zum SGB II – die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen von den Regelungen zur Anrechnung von Erwerbseinkommen abzuweichen.

II. Zu Anträgen im Einzelnen

1. Zum Antrag „Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten“ (Drucksache 16/7177)

Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung nach einer Neuausgestaltung der Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung im Alter. Hierzu sollen für Einkommen von älteren Grundsicherungsbeziehenden aus einer Erwerbstätigkeit sowie aus einer privaten und betrieblichen Altersvorsorge Freibetragsregelungen analog dem so genannten Erwerbstätigenfreibetrag für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Transferleistungssysteme für Hilfebedürftige künftig durch ein einheitliches Transferleistungssystem nach dem Konzept des so genannten liberalen Bürgergeldes ersetzt werden.

Auch der SoVD sieht im Rahmen der Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Handlungsbedarf. Denn Grundsicherungsbeziehende mit Alterseinkünften werden hinsichtlich ihrer materiellen Einkommenslage mit denjenigen gleichgestellt, die keine Altersvorsorge betrieben haben. Dies wird von vielen Betroffenen zu Recht als ungerecht empfunden. Die Antragsteller verkennen allerdings, dass zentrale Säule der Alterssicherung auch in Zukunft die gesetzliche Rentenversicherung sein wird und der weitaus überwiegende Teil der Altersvorsorge bereits durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen geleistet wird. Die Diskussion um eine Freistellung von Alterseinkünften bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung muss daher bei der gesetzlichen Rente ansetzen. Die volle Anrechnung von Renten stellt eine weitaus größere Gerechtigkeitslücke dar, weil die gesetzliche Rentenversicherung ein solidarisches Pflichtsystem ist und die Beiträge – anders als bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge – nicht freiwillig entrichtet werden.

Weiterhin wird mit dem Antrag eine Angleichung der Freibetragsregelungen für Erwerbseinkommen an die entsprechenden Freibetragsregelungen des SGB II gefordert. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass durch eine solche Angleichung der "Anreiz zur Arbeitsaufnahme gerade im Bereich geringer Einkommen erhöht" werde. Der SoVD hält diese Begründung für zynisch, denn viele der Betroffenen haben ein erfülltes Erwerbsleben hinter sich und sind oftmals allein deswegen auf die Grundsicherung angewiesen, weil sie aufgrund von Niedrigeinkommen keine ausreichenden Rentenanwartschaften erwerben konnten oder aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Die Notwendigkeit einer Arbeit im Alter und bei Erwerbsminderung ist vielmehr durch die Zahlung von Sozialleistungen zu vermeiden.

Der SoVD sieht im Übrigen auch keinen Handlungsbedarf. Grundsicherungsbeziehende können nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB II einen Betrag von 30 Prozent (maximal 50 Prozent des Eckregelsatzes) von ihrem Einkommen aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit behalten. Anders als im SGB II sieht das SGB XII zwar keinen Grundfreibetrag vor. Dafür können Grundsicherungsbeziehende nach dem SGB XII allerdings auch bei Einkommen bis 400 Euro die notwendigen Aufwendungen ("Werbungskosten") absetzen. Dies kann vor allem bei hohen arbeitsbedingten Aufwendungen günstiger sein. Schließlich räumt das SGB XII – anders als das SGB II – dem Grundsicherungsträger das Ermessen ein, in begründeten Fällen von diesen Anrechnungsregelungen abzuweichen.

Auch die geforderte Zusammenfassung der unterschiedlichen Transferleistungen für Hilfebedürftige zu einem "liberalen Bürgergeld" lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab. Insoweit ist ebenfalls kein Handlungsbedarf erkennbar. Offenbar gehen die Antragsteller davon aus, dass die unterschiedlichen Bedürftigkeitsregelungen für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie das Wohngeld entbehrlich seien. Hiermit wird aber verkannt, dass die unterschiedlichen Bedürftigkeitsregelungen auch dem Ziel dienen, einen individuellen und zielgruppenorientierten Zugang zu Sozialleistungen zu schaffen. Aus Sicht des SoVD würde das "liberale Bürgergeld" vielmehr auf einen weiteren massiven Sozialabbau zu Lasten sozial bedürftiger Menschen hinauslaufen.

2. Zum Antrag „Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen“ (Drucksache 16/6440)

Zentrale Forderung dieses Antrags ist die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Weiterhin wird gefordert, die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen, die Rente mit 67 vollständig zurückzunehmen, den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken sowie eine Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau zu realisieren.

Die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist eine langjährige Forderung des SoVD. Mit ihrem gemeinsamen Konzept "Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft" haben SoVD, DGB und Volkssolidarität bereits im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung einer Erwerbstätigenversicherung vorgelegt. Diese sehen vor, in einem ersten Schritt alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die nicht bereits in einem obligatorischen Alterssicherungssystem abgesichert sind. Hierzu gehören insbesondere die Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung, deren Zahl auf bis zu 3 Mio. geschätzt wird. Die Einbeziehung weiterer Erwerbstätiger sollte erst in einem zweiten Schritt und unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgen.

Die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung in die gesetzliche Rentenversicherung ist notwendig, um ihrem gewachsenen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Seit Jahren vollzieht sich – wie die Antragsbegründung zur Recht feststellt – ein grundlegender Strukturwandel am Arbeitsmarkt. Die von durchgehender sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung geprägten Erwerbsbiographien sind auf dem Rückzug. Stattdessen nimmt die Zahl derjenigen zu, die zwischen abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit wechseln. Gleichzeitig hat sich die Struktur und die Einkommenssituation der Selbstständigen wesentlich verändert: Anders als in den 90-er Jahren überwiegen heute die Selbstständigen ohne abhängig Beschäftigte ("Soloselbstständige"). Ihre Einkommenssituation unterscheidet sich heute nicht mehr von der abhängig Beschäftigter, vielmehr ergeben sich für einen Großteil von ihnen schon heute Einkommen unter dem allgemeinen Durchschnitt.

Selbstständige sind im gegliederten Alterssicherungssystem in Deutschland bislang unzureichend abgesichert. Im Zusammenhang mit dem Wandel in der Arbeitswelt und der veränderten Struktur bei den Selbstständigen führt dies dazu, dass eine zunehmende Zahl von Erwerbstätigen Lücken in ihren Erwerbsbiographien aufweist und nicht mehr ausreichend vor Altersarmut geschützt ist. Die Absicherung der Selbständigen ohne obligatorische Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung würde ihrem gewachsenen Schutzbedürfnis Rechnung tragen und die Gefahr einer wachsenden Altersarmut vermindern. Aus diesem Grund hat sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiederholt für die Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen.

Es gibt weitere Gründe, die für die Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sprechen. Personen, die sich ausschließlich privat für das Alter absichern, sind mit den Anlagerisiken des Kapitalmarktes konfrontiert und hinsichtlich des Erwerbsminderungsrisikos, der Hinterbliebenenversorgung und der Rehabilitationsleistungen häufig schlechter gestellt. Die Erwerbstätigenversicherung würde darüber hinaus ein höheres Maß an Flexibilität für den Arbeitsplatzwechsel in der Europäischen Union gewährleisten, da schon heute die Selbstständigen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU in den staatlichen Pflichtsystemen abgesichert sind. In finanzieller Hinsicht würden der Rentenversicherung durch die Erwerbstätigenversicherung Mehreinnahmen zufließen, denen kurz- und mittelfristig relativ geringe Mehrausgaben gegenüberstehen. Hierdurch würden sich weitere Spielräume eröffnen. Ob sich das Einnahmen- und Ausgabenverhältnis auch langfristig verbessert, ist wesentlich von der Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen abhängig Beschäftigen und Selbstständigen sowie von den sozio-ökonomischen Eigenschaften des neu versicherten Personenkreises abhängig. Langfristige Einsparungen ergäben sich bei der Grundsicherung im Alter.

Der SoVD unterstützt auch die Forderung nach einer Abschaffung der mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedeten Rente mit 67. Wie der SoVD bereits in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom Februar 2007 deutlich gemacht hat, ist die Rente mit 67 weder aus arbeitsmarkt- noch aus sozialpolitischen Gründen vertretbar. Die Rente mit 67 wird einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zur Folge haben und das Risiko der Vorruhestands- bzw. Altersarmut erhöhen. Die absehbare Angleichung des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West ist ebenfalls eine zentrale Forderung des SoVD. Selbst 18 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit verharrt das Niveau des aktuellen Rentenwerts (Ost) bei rund 88 Prozent des Westniveaus. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2007 wird dieser Verhältniswert bis 2011 nahezu konstant bleiben und es steht zu befürchten, dass eine Angleichung selbst bis 2030 nicht erfolgt sein wird. Vor diesem Hintergrund sieht auch der SoVD dringenden Handlungsbedarf. Der SoVD unterstützt den ver.di-Vorschlag für einen dynamischen Angleichungszuschlag nachdrücklich. Mit ihm kann eine absehbare Angleichung unter Beibehaltung der rentenrechtlichen Höherbewertung der Einkommen von Versicherten in den neuen Bundesländern realisiert werden.

Zu den Forderungen nach Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und nach Stärkung des Solidarausgleichs in der Rentenversicherung wird auf die Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 bzw. die folgenden Ausführungen zum Antrag "Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken" (Drucksache 16/7038) Bezug genommen.

3. Zum Antrag „Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken“ (Drucksache 16/7038)

Der Antrag beinhaltet eine Reihe von Forderungen zur Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung. So sollen die Lücken in den Erwerbsbiografien durch eine verbesserte Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie die Wiedereinführung von bewerteten Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung geschlossen werden. Für langjährig Versicherte mit niedrigen Erwerbseinkommen soll die so genannte Rente nach Mindesteinkommen wieder eingeführt und fortentwickelt werden. Schließlich wird eine deutliche Anhebung und Dynamisierung der Rentenversicherungsbeiträge für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gefordert. Im Gegenzug soll die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise an- bzw. aufgehoben und die hieraus folgenden Rentenanwartschaften von Versicherten mit höheren Einkommen abgeflacht werden.

Auch der SoVD sieht die große Gefahr einer wachsenden Altersarmut. Eine der entscheidenden Ursachen hierfür liegt zweifellos in den zahlreichen Leistungseinschnitten der vergangenen Jahre, die direkt oder indirekt zu einer Kürzung der Renten geführt haben. Eine besondere Gefahr ergibt sich aber aus dem Zusammenwirken dieser Leistungskürzungen mit weiteren Risikofaktoren, wie beispielsweise den zunehmenden Versicherungslücken, die durch Arbeitslosigkeit, sozialversicherungsfreie Beschäftigungsformen oder Niedrig- und Armutslöhne entstehen. Bereits im vergangenen Jahr hat der SoVD daher 10 Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vorgelegt, in denen Vorschläge zur Verringerung der Gefahr einer wachsenden Altersarmut in Deutschland zusammengefasst sind.

Die hier geforderte bessere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflege sind Bestandteil der 10 Forderungen des SoVD. Problematisch ist aus Sicht des SoVD insbesondere, dass diese Leistungen mit der Absenkung des Rentenniveaus schrittweise wieder entwertet werden. Auch die geforderte Wiedereinführung bewerteter Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung wird nachdrücklich unterstützt. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Stärkung des Bildungsstandortes Deutschland müssen die Zeiten für Schul- und Hochschuldausbildung wieder rentensteigernd anerkannt werden. Die mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz erfolgte Kürzung bei den bewerteten Anrechnungszeiten begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Erste Musterklagen des SoVD gegen diese Kürzungen sind bereits anhängig.

Weiterhin wird in diesem Antrag die Wiedereinführung der so genannten Rente nach Mindesteinkommen (§ 262 SGB VI) gefordert. Nach dieser Regelung werden Pflichtbeitragszeiten vor 1992 auf bis zu 75 Prozent des Durchschnittseinkommens hochgewertet und zusätzliche Entgeltpunkte gutgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorliegen. Auch der SoVD fordert im Rahmen seiner 10 Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut eine Mindestsicherung für langjährig Versicherte. Bereits heute sind gut 25 Beitragsjahre mit Durchschnittseinkommen erforderlich, um im Alter eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre werden im Zusammenspiel mit dem Wandel in der Arbeitswelt und der dramatischen Zunahme von Niedriglohnbeschäftigung dazu führen, dass eine wachsende Zahl von Versicherten trotz jahrzehntelanger Beiträge keine Rentenanwartschaften mehr erwerben, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Dies gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Problematik mit seiner Forderung nach Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt, was der SoVD sehr begrüßt. Die Höherbewertung von Beitragszeiten über eine Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen stellt indes nur eine mögliche Lösung dar. Denkbar wäre auch, eine Mindestsicherung für langjährig Vollzeitbeschäftigte über Beitragszuschüsse zu erreichen. In jedem Fall aber, muss die Einführung einer Mindestsicherung aus Steuermitteln finanziert und durch Mindestlöhne flankiert werden. Auch Mindestlöhne stellen, worauf der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz jüngst zu Recht hingewiesen hat, ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Altersarmut dar und würden gleichzeitig die mit einer Mindestsicherung verbundenen Kosten reduzieren. Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und des Bundesarbeitsministers stehen aus Sicht des SoVD nicht im Widerspruch zueinander, sondern stellen vielmehr sich ergänzende Instrumente zur Verhinderung von Altersarmut dar.

Die im Antrag geforderte Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge für den Bezug von Arbeitslosengeld II wird ebenfalls nachdrücklich unterstützt. Bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeitslosengeld II-Beziehende wird gegenwärtig ein monatliches Entgelt von 205 Euro zugrunde gelegt (§ 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI), was einen monatlichen Rentenversicherungsbeitrag von rund 41 Euro ergibt. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug ergibt daher – nach heutigen Werten – einen monatlichen Rentenanspruch von rund 2,14 Euro. Dies führt für Langzeitarbeitslose zu einer besonderen Gefahr der Altersarmut und damit zu der Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen. Auch der SoVD fordert daher sachgerechte Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende. Insbesondere ist eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrundlage notwendig, da der festgeschriebene Betrag von 205 Euro mit den steigenden Werten in der Rentenversicherung zu sinkenden Rentenanwartschaften führt.

Die im Antrag geforderte An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen bei gleichzeitiger Abflachung der hieraus folgenden höheren Rentenanwartschaften begegnet aus Sicht des SoVD allerdings grundlegenden Bedenken. Dies würde eine erhebliche Schwächung der Beitragsäquivalenz bedeuten, die eines der grundlegenden Prinzipien der solidarischen Rentenversicherung darstellt und maßgeblich zu der hohen Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherung beiträgt. Im Übrigen würde eine An- bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen lediglich zu einer stärkeren Umverteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft führen. Nicht beitragspflichtige Einkommen blieben bei einer solchen Umverteilung hingegen unangetastet. Höhere Einkommen und Nichterwerbseinkommen dürfen indes nicht – und insoweit ist dem Antrag zuzustimmen – aus ihrer Sozialpflichtigkeit entlassen werden. Ihre Beteiligung an der Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben stellt nach Auffassung des SoVD jedoch eine vorrangig steuerpolitische Aufgabe dar.

4. Zum Antrag „Riesterrente auf den Prüfstand stellen“ (Drucksache 16/8495)

Diesem Antrag zufolge soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag binnen eines Jahres einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riesterrente) abgeben und prüfen, ob und inwieweit eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gezielt für Geringverdienende effektiver innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen kann.

Der SoVD würde einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte private Altersvorsorge sehr begrüßen. Zwar wird im Rahmen der Alterssicherungsberichte, die den Rentenversicherungsbericht einmal in jeder Wahlperiode ergänzen (§ 154 Abs. 2 SGB VI), bereits über den Umfang und den Verbreitungsgrad der staatlich geförderten Privatvorsorge berichtet. Auch aus den regelmäßigen Veröffentlichungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ZfA) und der jüngst erschienen Studie "Altersvorsorge in Deutschland 2005" (AVID II) lassen sich wichtige Ergebnisse zur Nutzung der Riesterrente entnehmen. Eine umfassende Gesamtschau unter Berücksichtigung der im Antrag genannten alterssicherungspolitischen Fragestellungen wäre aus Sicht des SoVD gleichwohl zweckmäßig. Denn auch sechs Jahre nach ihrer Einführung hat die Riesterrente immer noch nicht die mit ihrer Einführung erhoffte Verbreitung gefunden.

In diesem Zusammenhang bekräftigt der SoVD seine Forderung, die Riesterrente in die Renteninformationen der Deutschen Rentenversicherung einzubeziehen. Ziel der Renteninformationen ist, insbesondere den jüngeren Versicherten einen Überblick über ihre bislang erworbenen Rentenanwartschaften zu geben und sie damit in die Lage zu versetzen, die Notwendigkeit und den Umfang einer zusätzlichen Altersvorsorge besser einschätzen zu können. Obgleich der Riesterrente mit der Rentenreform 2001 eine wichtige Funktion im Rahmen der Lebensstandardsicherung im Alter zugewiesen wurde, können die Versicherten der Renteninformation nicht entnehmen, ob das von ihnen gewählte Altersvorsorgeprodukt dem Umfang oder der Art nach ausreichend ist. Die Einbeziehung der Riesterrente in die Renteninformation würde nach Auffassung des SoVD einen entscheidenden Beitrag für mehr Transparenz bei der staatlich geförderten, privaten Altersvorsorge leisten.

III. Schlussbemerkungen

Der SoVD hat immer wieder davor gewarnt, dass es ohne Gegensteuern künftig wieder zu einem Anstieg der Altersarmut kommen wird. Die Rentenversicherung hat sich in ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte immer wieder als ein außerordentlich anpassungs- und leistungsfähiges Alterssicherungssystem erwiesen. Die Rentenversicherung wird auch die Herausforderung einer wieder steigenden Altersarmut bewältigen können, wenn sie an die Veränderungen in der Arbeitswelt angepasst wird.

Die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen müssen heute geschaffen werden, damit die Rentenversicherung den Versicherten auch in Zukunft Sicherheit im Alter geben kann. Der SoVD bekräftigt daher seine Forderungen für eine bessere rentenrechtliche Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die infolge von Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen und prekärer Beschäftigung schon heute zunehmende Lücken in ihren Erwerbsbiografien aufweisen. Hierzu bedarf es insbesondere der Fortentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, der Einführung einer Mindestsicherung für langjährig Versicherte und eines Rentenfreibetrages in der Grundsicherung.

Damit die gesetzliche Rentenversicherung ihre Funktion als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland auch in Zukunft erfüllen kann, muss vor allem aber das Sicherungsziel der Rentenversicherung wieder vorrangiger Maßstab der Alterssicherungspolitik werden. Deshalb darf es keine weiteren Rentenkürzungen mehr geben und es muss sichergestellt sein, dass die Renten jährlich auf Basis der Lohnentwicklung erhöht werden und gleichzeitig der fortwährende inflationsbedingte Wertverfall der Renten aufgehalten wird.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

Download des Dokuments als PDF-Datei [84 kB]