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Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsamen Konzepts von SoVD, DGB und Volkssolidarität Bundesverband zu einer Erwerbstätigenversicherung

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bauer und Frau Buntenbach haben bereits unser gemeinsames Anliegen zur Erwerbstätigenversicherung erläutert.

Ich möchte eingangs anmerken, dass auch die Volkssolidarität das Vorhaben ablehnt, mit der "Rente mit 67" das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente weiter abzusenken. Wir wenden uns sowohl gegen die Anhebung der Altersgrenzen als auch gegen Formeln, die zu faktischen Rentenkürzungen für heutige und künftige Rentner führen.

Aber Ablehnung allein reicht nicht. Die Politik ständiger Leistungskürzungen ist nicht alternativlos. Mit unserem gemeinsamen Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung wollen wir bewusst eine Reformalternative zur Debatte stellen.

Wir wollen dabei zwei Dinge deutlich machen:

  1. Die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren erfordert, die Solidargemeinschaft zu stärken. Einen aktiven Beitrag dazu soll eine Erwerbstätigenversicherung leisten.

  2. Eine Erwerbstätigenversicherung kann und muss durch eine zuverlässigere Alterssicherung für einen größeren Personenkreis auch mehr soziale Gerechtigkeit gewährleisten.

Für den zweiten von mir genannten Punkt ist das wachsende Schutzbedürfnis einer wachsenden Anzahl von Menschen maßgeblich, die heute aus vielen Gründen nicht mit einer zuverlässigen Absicherung im Alter rechnen können.

Vor allem Änderungen in der Arbeitswelt führen immer öfter zu Erwerbsbiographien, die nicht mehr durch eine durchgängige sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung geprägt sind.

Solche unsteten Verläufe des Erwerbslebens sind nicht nur die Folge von hoher Arbeitslosigkeit, sondern auch des Wechsels zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und sozialversicherungsfreier Erwerbstätigkeit. Aber nicht nur beim Einzelnen, sonder auch gesamtgesellschaftlich wächst der Anteil sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Dazu einige Fakten:

  • Mitte 2006 waren gut 5 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das waren 25 Prozent mehr als im Jahre 1999.

Dieser Personenkreis ist in besonders hohem Maße der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt. Er braucht den Schutz der Solidargemeinschaft.

  • Ein Zuwachs ist auch bei den Selbstständigen zu verzeichnen. Mit über 4,3 Millionen Selbstständigen erreichte ihr Anteil 2006 mehr als 10 Prozent von allen Erwerbstätigen.
  • Selbstständigkeit ist von der Bundesregierung gezielt als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit etabliert worden. Allein von 2003 bis 2005 förderte die Bundesanstalt (bzw. Bundesagentur) für Arbeit mit Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüssen ("ICH-AG") in über 850.000 Fällen den Weg von Arbeitslosen in die Selbstständigkeit.

Damit hat sich das typische Bild von Selbstständigkeit gravierend verändert. 60 Prozent aller Selbstständigen im Osten und 55 Prozent im Westen sind "Ein-Personen-Betriebe", d. h. ohne weitere Beschäftigte.

Gerade sie leben heute allein vom Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft. Selbstausbeutung, unsichere Einkünfte und oftmals fehlende oder nur minimale soziale Absicherung führen dazu, dass ihre soziale Situation nicht wesentlich besser ist als die von abhängig Beschäftigten - oftmals sogar schlechter.

47 Prozent aller Selbstständigen im Osten haben ein Nettoeinkommen unter 1.100 Euro ebenso wie 28 Prozent im Westen. In der Regel wird hier keine Altersvorsorge aufgebaut.

Wir halten es für bedenklich, wenn eine wachsende Zahl von Menschen aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegrenzt bleibt und so dem Risiko von Altersarmut ausgesetzt wird.

Hier liegt ein wesentlicher Grund dafür, dass wir die Versicherungspflicht auch auf

  • geringfügig Erwerbstätige sowie auf
  • Selbstständige, die bisher nicht rentenversichert sind,

ausdehnen wollen. (Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sowie Vorschläge für die Beitragserhebung sind im Konzept dargestellt.)

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass Sicherungslücken im Alter und die Gefahr von Altersarmut nach unserer Ansicht vermeidbar sind. Dazu bedarf es nicht weniger Solidarität und weiterer Kürzungen, sondern einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente, die zukunftsfähig ist.

Das Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung von SoVD, DGB und Volkssolidarität ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in diese Richtung.

Wir bieten eine Grundlage an, um endlich die gesellschaftliche Debatte über eine wirklich notwendige Reform der Rentenversicherung beginnen zu können.

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